Drucksache - DS/0100/VII
Die BVV hat beschlossen: Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat für die Fortsetzung des Programms zur Straßen- und Schlaglochsanierung sowie für die Fortsetzung des Radwegeprogramms auch im Jahr 2012 einzusetzen.
Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat sich in 2012 sowohl im Rat der Bürgermeister als auch in Stadträtesitzungen im Vorfeld der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Haushalt 2012/2013 wiederholt für die zügige Mittelbereitstellung für das Programm eingesetzt, um eine zeitnahe Auftragsvergabe durchführen zu können.
Die Senatsverwaltung für Finanzen stellte dem Bezirk Lichtenberg für das Jahr 2012 insgesamt Sondermittel in Höhe von 889.977,29 Euro (Vorjahr: 1.522.500,00 Euro) für die Beseitigung von Winterschäden (Schlaglochprogramm) zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel der Senatsverwaltung wurden ausschließlich für Fahrbahnen verwendet (Zweckbindung durch SenFin). Die mit den Mitteln des Sonderprogramms zur Winterschädenbeseitigung realisierten Bauvorhaben sind nachfolgend aufgeführt:
Rheinsteinstraße, Karlshorster Straße (Nöldnerstraße bis Türrschmidtstraße), Falkenberger Chaussee / Malchower Weg / Darßer Straße / Hansastraße (1. Bauabschnitt, Kreuzungs- und Stauraumbereich einschl. Einzelflächen im Anschlussbereich), Waldowallee (zwischen Bauende BVG-Maßnahme und Anschluss sanierter Bereich), Gudrunstraße / Rüdigerstraße (zwischen Kriemhildstraße und Friedhof), Rathausstraße (zwischen Dottistraße und Normannenstraße), Frankfurter Allee (zwischen Lichtenberger Brücke und Möllendorffstraße, Einzelstellen), Große-Leege-Straße (von Werneuchener Straße bis Strausberger Straße), Ribnitzer Straße (Zingster Straße bis Darßer Straße, Einzelstellen), Marksburgstraße (Sangeallee bis Ilsestraße), Am Faulen See (Niehofer Straße bis Drossener Straße)
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