Drucksache - DS/0680/VI
Anlage zur BA Vorlage 040 /07 Der Ausschuss für Haushalt/Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:
Das Bezirksamt wird ersucht bei der Aufstellung des Ergänzungsplans für das Jahr 2009 die im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung von Lichtenberger Einwohnerinnen und Einwohnern eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge grundsätzlich zu berücksichtigen.
Im Ergebnis der Beratung der Fachausschüsse hat der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung dazu Empfehlungen zur Umsetzung erarbeitet (siehe Anlage) und empfiehlt dem Bezirksamt diese bei der Aufstellung des Ergänzungsplans zu berücksichtigen.
Begründung: Wie in den Jahren zuvor haben sich wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am bisherigen Prozess der Haushaltsaufstellung für 2009 beteiligt. Ihre Vorschläge sind wieder auf den drei Beteiligungswegen (postalisch übersandter Abstimmungsbogen, Abstimmung im Internetportal, Abstimmung auf der Abschlussveranstaltung am 08.12.2007) nach ihrer Vordringlichkeit bewertet worden.
Die Ergebnisse dieser Abstimmung sind vom Bezirksamt aufbereitet, vom Redaktionsteam ggf. gebündelt und von den Fachausschüssen der BVV auf ihre Realisierungsmöglichkeit hin begutachtet worden. Im Ausschuss für Haushalt/Personal und Verwaltungsmodernisierung sind sie noch einmal diskutiert und einzeln abgestimmt worden. Sie werden hiermit zusammen mit Umsetzungsempfehlungen der BVV vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
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