Drucksache - DS/0550/VI  

a)

das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde gemäß § 4 Absatz 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XVII-4.

Anlage 1:  Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVII-4

Anlage 2:  Auswertung und Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde gemäß § 4 Absatz 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XVII-4 vom 10. September 2007

b)

das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XVII-4.

Anlage 3:  Auswertung und Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XVII-4 vom 10. September 2007

c)

die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans XVII-4: Der Geltungsbereich wird um Teilflächen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg südwestlich der Bahnanlagen reduziert. Am Ufer des Rummelsburger Sees wird die Geltungsbereichsgrenze geringfügig angepasst.

die Änderung des Titels des Bebauungsplans XVII-4. Der Titel des Bebauungsplans lautet nunmehr:

Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, Lichtenberger Bezirksgrenze und Kynaststraße, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anliegenden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshorster Straße und der Kynaststraße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain und Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg.

d)

das Bebauungsplanverfahren XVII-4 weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde gemäß § 4 Absatz 2 BauGB zu beteiligen.

e)

mit der Durchführung des Beschlusses zu d) das Amt für Planen und Vermessen zu beauftragen.