Direkt zum Inhalt der Seite springen

Straßenreinigung

Die Vorschriften zur ordnungsgemäßen Straßenreinigung in Berlin enthält das Straßenreinigungsgesetz. Für die ordnungsmäßigen Reinigung sind sogenannte Straßenreinigungsverzeichnisse aufgestellt worden. Dabei werden in das Straßenreinigungsverzeichnis A die ausgebauten Straßen innerhalb einer geschlossenen Ortslage, in das Straßenreinigungsverzeichnis B die Straßen außerhalb einer geschlossenen Ortslage, die überwiegend dem inneren Verkehr dienen, und in das Straßenreinigungsverzeichnis C die nicht oder nicht genügend ausgebauten Straßen innerhalb einer geschlossenen Ortslage aufgenommen.

Wer ist reinigungspflichtig?

Die ordnungsmäßige Reinigung der in den Straßenreinigungsverzeichnissen A und B aufgeführten Straßen obliegt dem Land Berlin als öffentliche Aufgabe für die Anlieger und Hinterlieger (Anschluss- und Benutzungszwang). Diese Aufgabe erfüllen die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)(Externer Link).

Die ordnungsmäßige Reinigung der im Straßenreinigungsverzeichnis C aufgeführten Straßen obliegt den Anliegern jeweils vor ihren Grundstücken bis zur Straßenmitte.

Turnus und Umfang der Straßenreinigung

Die ordnungsgemäße Reinigung der Straße vor dem Grundstück bis zur Straßenmitte ist bei Bedarf (abhängig vom Verschmutzungsgrad), in der Regel einmal wöchentlich, mindestens aber einmal alle zwei Wochen durchzuführen. In diesem Rahmen ist die Straße unter anderem von allen Verschmutzungen zu reinigen, die zum sogenannten Straßenkehricht gehören (zum Beispiel Zigarettenkippen, Zigarettenschachteln, Papier, Bananenschalen, Dosen, Flaschen ...). Darüber hinaus ist auch die Laubbeseitigung Bestandteil der ordnungsgemäßen Straßenreinigung. Kann das Laub nicht kompostiert werden beziehungsweise besteht hierzu keine Möglichkeit, kann dies gegebenenfalls auch über Laubsäcke der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)(Externer Link) kostenpflichtig entsorgt werden.

Übernahme der Reinigungspflicht durch einen Dritten

Reinigungspflicht durch einen Dritten

Die zur Straßenreinigung verpflichteten Anlieger können durch privatrechtliche Vereinbarungen Dritte mit der Durchführung der ordnungsmäßigen Straßenreinigung beauftragen. Die Verantwortlichkeit des Anliegers für die Durchführung der ordnungsmäßigen Reinigung entfällt durch die Beauftragung Dritter nicht.

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Vorschriften zur Straßenreinigung?

Wer vorsätzlich oder fahrlässig der Pflicht zur Straßenreinigung nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Straßenreinigungsgesetzes?

Die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Straßenreinigung obliegt den Ordnungsämtern der Bezirke.



Pfad: Home » Bürgerservice » Ordnungsangelegenheiten » Straßenreinigung

Bürgertelefon 115

Telefonnummer 115
Ihr zentraler Zugang zur Verwaltung

Telefon: (030) 115

Montag - Freitag von
07:00 bis 18:00 Uhr

Kontakt

Postanschrift
Bezirksamt Lichtenberg
von Berlin
10360 Berlin

Vermittlung
030 90296-0
Kinderschutz-Hotline
61 00 66

Schreiben Sie uns!(Gesicherte Verbindung)

Termine im Bürgeramt

Weiter geht es zur Online Terminservice - Termine statt Wartezeiten
Lichtenberger Bürgerämter
Termin statt Wartezeiten

Maerker Lichtenberg

Grafik: Maerker ist verlinkt mit dem Maerker für Berlin-Lichtenberg

Bürgerhaushalt

Weiter geht es zum Bürgerhaushalt Lichtenberg

Ordnungsämter Berlin

Bild ist verlinkt mit den Berliner Ordnungsämtern