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Wahlen

Bürgerbegehren / Bürgerentscheid

Konnten die Bürgerinnen und Bürger bisher nur mittelbar durch Wahlen oder durch (förmliche) Empfehlungen auf die Willensbildung in der Bezirksverordnetenversammlung Einfluss nehmen, so haben sie durch das Gesetz die Möglichkeit erhalten, durch Bürgerentscheid Beschlüsse anstelle der Bezirksverordnetenversammlung zu fassen und damit unmittelbar auf den bezirklichen Willensbildungsprozess Einfluss zu nehmen. Die maßgeblichen Regelungen hierfür finden sich in Artikel 72 Absatz 2 VvB und im 7. Abschnitt des Bezirksverwaltungsgesetze.
Bei einem Bürgerentscheid wird den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern ein bestimmtes Anliegen zur Abstimmung gestellt. Das Anliegen ist angenommen, wenn sich an der Abstimmung mindestens 15 Prozent der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellten Zahl der Wahlberechtigten beteiligt haben und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dem Anliegen zugestimmt hat. Der Bürgerentscheid hat dann die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung.
Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger eines Bezirks können beantragen, dass in einer Angelegenheit, in denen die Bezirksverordnetenversammlung nach den §§ 12, 13 BezVG Beschlüsse fassen kann, ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids wird als Bürgerbegehren bezeichnet. Um erfolgreich zu sein, bedarf das Bürgerbegehren der Unterstützung von mindestens drei Prozent der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellten Zahl der Wahlberechtigten. Die Unterstützungsunterschriften sind nach Anzeige des Bürgerbegehrens beim Bezirksamt von den Initiatoren des Bürgerbegehrens in eigener Sammlung beizubringen.
Daneben kann auch die Bezirksverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, dass über eine bestimmte Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.
Die Rechtsgrundlagen(Externer Link) können auf den Seiten des Landeswahlleiters eingesehen werden.

Volksbegehren / Volksentscheid

Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat. Sie können darüber hinaus darauf gerichtet werden, im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses zu Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, sonstige Beschlüsse zu fassen. Sie sind innerhalb einer Wahlperiode zu einem Thema nur einmal zulässig.
Volksbegehren zum Landeshaushaltsgesetz, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen der öffentlichen Unternehmen sowie zu Personalentscheidungen sind unzulässig.
Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Entwurf eines Gesetzes oder eines sonstigen Beschlusses ist vom Senat unter Darlegung seines Standpunktes dem Abgeordnetenhaus zu unterbreiten sobald der Nachweis der Unterstützung des Volksbegehrens erbracht ist. Auf Verlangen der Vertreter des Volksbegehrens ist das Volksbegehren durchzuführen, wenn das Abgeordnetenhaus den begehrten Entwurf eines Gesetzes oder eines sonstigen Beschlusses nicht innerhalb von vier Monaten inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert annimmt.
Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Die Frist kann auf bis zu acht Monate verlängert werden, wenn dadurch der Volksentscheid gemeinsam mit Wahlen oder mit anderen Volksentscheiden durchgeführt werden kann. Das Abgeordnetenhaus kann einen eigenen Entwurf eines Gesetzes oder eines sonstigen Beschlusses zur gleichzeitigen Abstimmung stellen. Der Volksentscheid unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus den begehrten Entwurf eines Gesetzes oder eines sonstigen Beschlusses inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert annimmt.
Die Rechtsgrundlagen(Externer Link) können auf den Seiten des Landeswahlleiters eingesehen werden.

Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Am 3. November 2013 fand der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung statt.
Informationen zum Abstimmungsergebnis(Externer Link)

Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes
Endgültiges Ergebnis ermittelt: Volksbegehren zustande gekommen

Am 28.01.2014 hat die Landesabstimmungsleiterin das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens über den Erhalt des Tempelhofer Feldes festgestellt.
„Ich stelle fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren über den Erhalt des
Tempelhofer Feldes zustande gekommen ist.“

Insgesamt waren 2 487 385 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 174 117 Personen, dem Volksbegehren zustimmen.
Eingereicht wurden insgesamt 237 063 Unterschriften, von denen insgesamt 185 328 gültig waren. mehr »(Externer Link)

Bundestagswahl

Der Landeswahlausschuss hat am 2. Oktober 2013 in seiner Sitzung das endgültige Ergebnis(Externer Link) für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in Berlin festgestellt.

Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler gab am 9. Oktober 2013 das
amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2013(Externer Link)
im Rahmen der dritten Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt.

Dem 18. Deutschen Bundestag werden 630 Parlamentarier angehören, darunter vier Parlamentarier mit Überhangsmandaten und 28 Abgeordnete mit Ausgleichsmandaten, die sich durch die Reform des Wahlrechts ergeben haben. Das sind acht mehr als nach der Bundestagswahl am 27. September 2009.

Auf die CDU/CSU entfallen insgesamt 311 Sitze, darunter 13 Ausgleichsmandate der CDU. Die SPD erreicht 192 Sitze, davon neun Ausgleichsmandate. Die Linke verfügt mitsamt vier Ausgleichsmandaten in der Summe über 64 Sitze. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsendet 63 Abgeordnete in den Bundestag, von denen zwei Parlamentarier mit einem Ausgleichsmandat einziehen werden.

Funktion und Aufgabe des Bundestages

Der Bundestag wird vom Volk gewählt und ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert und diskutiert werden.
Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit.
Die Abgeordneten entscheiden über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland.
Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.

Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages(Externer Link)

Europawahl

Die Europawahl ist eine seit 1979 in der Europäischen Union stattfindende Wahl, bei der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt werden. Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament fanden vom 4. bis 7. Juni 2009 statt.
Weitere Informationen zur Europawahl 2009 erhalten Sie auf den Seiten des Landeswahlleiters für Berlin(Externer Link)

Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25.05.2014


Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt.
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.
Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU-Ebene besteht nicht. Die Volksvertreter werden daher in den 28 Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt.
In Deutschland werden die 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für das Europäische Parlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt.
Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.
Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Wer darf wählen?


Wahlberechtigt zur Europawahl in Deutschland sind nach § 6 EuWG alle Deutschen und alle Staatsangehörigen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten, wenn sie

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik oder in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Für die Europawahl muss man im Wählerverzeichnis seiner Heimatgemeinde geführt werden oder einen Wahlschein haben.
Um von ihrem Europawahlrecht in Deutschland Gebrauch zu machen, müssen sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten ins Wählerverzeichnis ihres derzeitigen Wohnortes eintragen lassen.

Antrag für EU-Bürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
Antrag für Bürger, nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden

Deutsche im Ausland

Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die ihren Hauptwohnsitz in einem der übrigen EU-Staaten gemeldet haben, haben zwei Möglichkeiten, sich an der Europawahl zu beteiligen: Sie können entweder per Briefwahl an ihrem letzten Hauptwohnsitz in Deutschland oder an ihrem derzeitigen Wohnort in einem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teilnehmen.
Da die Regelungen für die Wahlbeteiligung der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in den 28 EU-Staaten national unterschiedlich gestaltet sind, sollte man sich rechtzeitig bei den zuständigen Stellen der Gemeindebehörde am Wohnort über die einzuhaltenden nationalen Wahlmodalitäten erkundigen.

Bitte beachten Sie: Wenn man als Deutscher im EU-Ausland wählt, bestimmt man über die in diesem Land zu vergebenden Mandate für das Europäische Parlament und nicht über die deutschen Mandate.

Auch Deutsche, die außerhalb der EU leben, können per Briefwahl wählen.
Antrag für Deutsche auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Wahlhelfende gesucht

Für die Durchführung des Europawahl 2014 benötigt das Bezirkswahlamt Lichtenberg ca. 1600 engagierte Wahlhelfende, die die Stimmenabgabe und die Stimmenauszählung in 125 Wahlräumen und 31 Briefwahlräumen sicherstellen.
Die Wahllokale werden in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein. Die Tätigkeit im Wahlvorstand beginnt um 7.00 Uhr, beim Einsatz im Briefwahlokal um 15.00 Uhr, und endet nach der Auszählung der Stimmen.

Bitte bewerben Sie sich! Füllen Sie dazu die Bereitschaftserklärung aus und senden diese an das Bezirkswahlamt oder geben sie in einem der Lichtenberger Bürgerämter ab.

Bereitschaftserklärung

Übersicht Erfrischungsgeld und Freizeitausgleich

Wahlräume
50,00 EUR oder
bei Inanspruchnahme von Freizeitausgleich

Wahlvorsteher/in 30,00 € + 2 AT
Schriftführer/in 30,00 € + 1 ½ AT
Stellvertreter/in und Beisitzer/in 30,00 € + 1 AT

Briefwahlräume
35,00 EUR oder
bei Inanspruchnahme von Freizeitausgleich

Wahlvorsteher/in 25,00 € + 1 AT
Schriftführer/in 25,00 € + ¾ AT
Stellvertreter/in und Beistitzer 25,00 € + ½ AT

Beförderung der Wahlunterlagen
je 12,50 € für die Abholung und Rücklieferung

Aufgaben des Wahlvorstandes allgemein


Einrichten des Wahlraumes

  • Aushang der Stimmzettel und der Wahlbekanntmachung
  • Anbringen von Hinweisschildern und Fahnen
  • Aufstellen der Wahlkabine(n)
  • Befestigung der Stifte in der Wahlkabine
  • Kontrolle der leeren Wahlurne und Verschließen der Wahlurne
  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Überwachung der Wahrung des Wahlgeheimnisses
  • Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Wahlraum
  • Verhinderung von Wahlpropaganda im und um das Wahllokal
  • Regelung zum Telefondienst und zu den Pausen
  • Hilfestellung zum Auffinden des richtigen Wahllokals
  • Hilfestellung für behinderte Wählerinnen und Wähler
  • Beschlussfassung über die Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmen
  • Ermittlung des Wahlergebnisses (Stimmauszählung)
Aufgaben des Wahlvorsteher/in


  • Leitung der Tätigkeit des Wahlvorstandes
  • Feststellung der Anwesenheit der Mitglieder des Wahlvorstandes
  • Verpflichtung der Mitglieder des Wahlvorstandes zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit
  • Entgegennahme des Wahlkoffers am Samstag vor der Wahl
  • Überprüfung der Wahlunterlagen auf Vollständigkeit
  • Kontakt mit dem Wahlamt
  • ggf. Berichtigung des Wählerverzeichnisses
  • Eröffnung und Beendigung der Wahlhandlung
  • Übermittlung der Wahlbeteiligung an das Wahlamt
  • Leitung der Stimmenauszählung
  • Bekanntgabe von Entscheidungen des Wahlvorstandes
  • Bekanntgabe und Übermittlung des Wahlergebnisses an das Wahlamt
  • Entgegennahme des Wahlkoffers am Samstag vor der Wahl
  • Überprüfung der Wahlunterlagen auf Vollständigkeit
  • Übergabe der Wahlunterlagen im Wahlkoffer an das Wahlamt
  • Führen des Wählerverzeichnisses während der Wahlhandlung
  • ggf. Aufnahme von Vermerken während der Wahlhandlung
  • Ausfüllen der Schnellmeldung
  • Ausfüllen der Wahlniederschrift
Aufgaben Schriftführer/in


  • Führen des Wählerverzeichnisses während der Wahlhandlung
  • ggf. Aufnahme von Vermerken während der Wahlhandlung
  • Ausfüllen der Schnellmeldung
  • Ausfüllen der Wahlniederschrift
Aufgaben der Beisitzer/in


  • Kontrolle des amtlichen Ausweises / der Wahlbenachrichtigungen
  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Aufsicht im Wahlraum
  • Sortierung und Zählung der Stimmzettel nach 18.00 Uhr
  • Verpacken der Stimmzettel und der sonstigen Wahlunterlagen nach Ende der Auszählung

Eintragung in das Wählerverzeichnis


  • Stichtag für alle Deutschen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis ist der 20.04.2014.
  • Bei Umzügen innerhalb Berlins erfolgt nach dem 20.04.2014 im Wählerverzeichnis keine Änderung
    * d.h. der/die Wahlberechtigte kann seine Stimme am Wahltag nur im Wahllokal seines bisherigen Bezirkes abgeben oder an der Briefwahl teilnehmen
  • Vom 20.04.2014 bis 04.05.2014 erfolgt auch bei Umzügen innerhalb Deutschlands nur noch auf Antrag eine Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnsitzes.

Personen ohne festen wohnsitz

Personen ohne festen Wohnsitz können, wenn sie sich überwiegend in Berlin aufgehalten haben, bis zum 04.05.2014 in dem zuständigen Bezirkswahlamt einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Voraussetzung ist, dass sie einen Personalausweis oder Pass besitzen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Einsicht in das Wählerverzeichnis

In der Zeit vom 05.05.2014 bis 09.05.2014 ist es möglich, im Wahlamt Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen.

Wahlbenachrichtigung

Allen Wahlberechtigten, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, wird in der Zeit vom 10.04.2014 - 04.05.2014 eine Wahlbenachrichtigung übersandt.

Briefwahl


  • Wahlberechtige können vom 14.04.2014 bis 23.05.2014 ihre Briefwahlunterlagen beim zuständigen Wahlamt beantragen.
  • Im Krankheitsfall oder wenn der Wahlberechtigte anderweitig plötzlich verhindert ist, persönlich an der Wahl teilzunehmen, ist die Beantragung von Briefwahlunterlagen auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr im Bezirkswahlamt möglich.

Die Beantragung erfolgt
  • schriftlich
  • per Fax an Tel. 90296 - 4609
  • per E-Mail an bezirkswahlamt@lichtenberg.berlin.de
  • per Onlineformular auf der Internetseite www.wahlen-berlin.de oder
  • persönlich in einer der Briefwahlstellen

Beauftragte (auch Ehegatten) können nur mit Vollmacht Briefwahlunterlagen beantragen.

Im Bezirk Lichtenberg gibt es folgende Briefwahlstellen:

Bezirkswahlamt Lichtenberg, Egon-Erwin-Kisch-Str. 106, 13059 Berlin, Raum 106 und 119

Bürgeramt 2 (Lichtenberg), Normannenstr. 1 - 2, 10367 Berlin, Raum 04 und 05 Rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag 08:00 - 15:00 Uhr
Dienstag 10:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 08:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 - 13:00 Uhr

Bürgertelefon 115

Telefonnummer 115
Ihr zentraler Zugang zur Verwaltung

Telefon: (030) 115

Montag - Freitag von
07:00 bis 18:00 Uhr

Kontakt

Postanschrift
Bezirksamt Lichtenberg
von Berlin
10360 Berlin

Vermittlung
030 90296-0
Kinderschutz-Hotline
61 00 66

Schreiben Sie uns!(Gesicherte Verbindung)

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