Das Reisegewerbe

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt (beispielsweise auf Volksfesten ).

Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf grundsätzlich der Erlaubnis. Diese Erlaubnis wird Reisegewerbekarte genannt.

Welche Unterlagen werden zur Antragstellung benötigt?

  • ausgefüllter Antrag
  • Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild
  • Handelsregisterauszug, soweit dort eingetragen
  • Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Lichtbild
  • gegebenenfalls Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz (beim Feilbieten von Lebensmitteln)

Welche Gebühren kommen auf mich zu?

Erlaubnis: 16,87 – 393,69 Euro

Hinweise

  • Beachten Sie bitte, dass einzelne Gewerbetätigkeiten im Reisegewerbe verboten sind.
  • Für bestimmte Gewerbetätigkeiten gibt es gesetzliche Ausnahmeregelungen vom Erfordernis der Reisegewerbekarte . Diese Tätigkeiten werden als reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten bezeichnet.
  • Liegen Tatsachen vor, die die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des beziehungsweise der Gewerbetreibenden in Frage stellen, kann ein Verfahren zum Widerruf der Erlaubnis eingeleitet werden.
  • Darüber hinaus kann das zuständige Ordnungsamt auf schriftlichen Antrag hin für besondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen von dem Erfordernis einer Reisegewerbekarte zulassen.
  • Änderungen und Erweiterungen der Reisegewerbetätigkeit bedürfen der vorherigen behördlichen Erlaubnis.
  • Hält ein Gewerbetreibender beziehungsweise eine Gewerbetreibende außerhalb einer gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer Messe, Ausstellung, oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte vorübergehend Waren feil oder sucht er beziehungsweise sie Bestellungen auf Waren auf, so führt er beziehungsweise sie ein Wanderlager durch. Diese Verkaufsveranstaltungen sind nur bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zulässig, anderenfalls können sie von der zuständigen Gewerbebehörde unterbunden werden.
  • Der Inhaber beziehungsweise die Inhaberin einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, sie während der Ausübung seiner Gewerbetätigkeit bei sich zu führen und auf Verlangen vorzulegen.
  • Der Inhaber beziehungsweise die Inhaberin einer Reisegewerbekarte, ist verpflichtet, den im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte auszuhändigen, wenn sie unmittelbar mit Kunden in Kontakt treten sollen.
  • Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Reisegewerbe ausübt, ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro, bei Tätigkeiten im Sinne des § 34c Absatz 1 Nummer 2 der Gewerbeordnung mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
  • Verstöße gegen andere reisegewerberechtliche Vorschriften können mit Geldbußen bis zu 2.500 Euro geahndet werden.
  • Wer nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei vorsätzlich die erforderliche Reisegewerbekarte nicht erworben hat, handelt ordnungswidrig im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes . Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.