Winterdienst

Wer ist räum- und streupflichtig?

Die Schnee- und Glättebekämpfung auf Gehwegbereichen haben gemäß den Vorschriften des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) die Anlieger einer öffentlichen Straße durchzuführen. Anlieger sind:

  • Grundstückseigentümer beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen
  • Erbbauberechtigte, Nießbraucher beziehungsweise Nießbraucherinnen
  • Inhaber beziehungsweise Inhaberinnen eines im Grundbuch vermerkten sonstigen dinglichen Nutzungsrechts, zum Beispiel “Geh-, Fahr- und Leitungsrecht”

Zur ordnungsgemäßen Reinigung der Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs sind die Eigentümer beziehungsweise die Eigentümerinnen verpflichtet.

Wichtiger Hinweis auf Gesetzesänderung
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 11. November 2010 die 7. Novelle des Straßenreinigungsgesetzes beschlossen.

Weiteres zu den neuen Regelungen des Winterdienstes bitten wir dem Stadtportal Berlin zu entnehmen.

Umfang der Räum- und Streupflicht

Die Schneeräumung, das Abstreuen von Winterglätte sowie die Beseitigung von Eisbildungen (Winterdienst) auf Gehwegen und Fußgängerbereichen haben die Anlieger einer öffentlichen Straße durchzuführen. Anlieger sind Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte und Nießbraucher sowie Inhaber eines im Grundbuch vermerkten sonstigen dinglichen Nutzungsrechts (zum Beispiel “Geh-, Fahr- und Leitungsrecht”).

Der Umfang der Räum- und Streupflicht beinhaltet, dass Gehwege in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen, von Schnee zu beräumen, bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen sind, bei Bedarf auch wiederholt. Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, sind zu beseitigen. Außerdem sind Hydranten sowie die Zugänge zu Fernsprechzellen, Notrufsäulen, Aufzügen, Briefkästen und Parkautomaten von Schnee und Eis freizumachen. Bei Bedarf sind die Maßnahmen zu wiederholen.

Auf Gehwegen in Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 ist der Winterdienst in einer Mindestbreite von 1,5 Metern und bei Gehwegen mit einer geringeren Breite als 1,5 Meter in der Gesamtbreite durchzuführen. In allen übrigen Straßen ist der Winterdienst in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite, mindestens jedoch 1 Meter, durchzuführen. Erfordert das Fußgängeraufkommen auf stärker frequentierten Gehwegen eine größere Fläche, so ist eine entsprechend breitere Bahn zu schaffen; das Nähere wird durch Rechtsverordnung der für den Umweltschutz zuständigen Senatverwaltung geregelt.

Unter Eisglätte im Sinne des Gesetzs ist durch Eisregen oder überfrierende Nässe gebildetes Glatteis zu verstehen. Eisbildung ist eine darüber hinausgehende, insbesondere wegen nicht rechtzeitiger Schneeräumung durch festgefahrenen oder -getretenen Schnee entstandene Eisschicht. Dauert der Schneefall über 20:00 Uhr hinaus an oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, ist der Winterdienst bis 7:00 Uhr des folgenden Tages, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen bis 9:00 Uhr durchzuführen.

Bei der Durchführung des Winterdienstes auf Gehwegen ist die Verwendung jeglicher Auftaumittel (zum Beispiel Salz, Harnstoff und anderes) ausnahmslos verboten!

Schnee- und Eismengen von Gehwegen sind grundsätzlich auf dem der Fahrbahn zugewandten Rand der Gehwege anzuhäufen; in den Rinnsteinen und auf den Einflussöffnungen der Straßenentwässerungsanlagen dürfen Schnee und Eis nicht abgelagert werden. Vor Ein- und Ausfahrten, in den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel, gehwegseitig im Bereich von gekennzeichneten Behindertenparkplätzen und auf Radfahrstreifen und Radwegen darf Schnee und Eis ebenfalls nicht, neben Fußgängerüberwegen, Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen nur bis zu einer Höhe, die Sichtbehinderungen für den Fahrzeugverkehr auf den Fahrbahnen ausschließt, angehäuft werden.

Räum- und Streupflicht in nicht genügend ausgebauten Straßen (Straßenverzeichnis C)

Auch die Anlieger dieser Straßen haben die Schnee- und Glättebekämpfung (wie oben beschrieben) auf den Gehwegen, oder, wenn keine Gehwege vorhanden sind, auf den vom Fußgängerverkehr bevorzugten Straßenteilen in der erforderlichen Breite (mindestens ein Meter) vor den jeweiligen Grundstücken durchzuführen.

Anlieger, deren Grundstücke/Eckgrundstücke an Straßenkreuzungen oder Straßeneinmündungen liegen, müssen zusätzlich auch die Fortführungen der Gehwege oder Fußgängerbereiche über die Fahrbahn bis zur Straßenmitte in der erforderlichen Breite beräumen beziehungsweise mit abstumpfenden Mitteln bestreuen. Die Verpflichtung besteht jeweils für diejenigen Anlieger, deren zu reinigende Gehwege oder Fußgängerbereiche der Fortführung über die Fahrbahnen am nächsten liegen.

Sind bei einer Straße Fahrbahn und Gehweg nicht durch bauliche Maßnahmen, Verkehrseinrichtungen oder Verkehrszeichenregelung voneinander abgegrenzt oder ist der Gehweg vorübergehend nicht benutzbar, gelten die Straßenteile als Gehweg, die bevorzugt von Fußgängern benutzt werden.

Hinweise zur Räum- und Streupflicht

  • Die Schnee- und Glättebekämpfung geht der Lärmbekämpfung vor. Durch Schneeräumgeräte dürfen aber nur Geräusche verursacht werden, die nach dem heutigen Stand der Technik unvermeidbar sind.
  • Die Anhäufung von Schnee- und Eismengen hat grundsätzlich auf dem Gehweg am Fahrbahnrand zu geschehen und darf nicht im Rinnstein oder auf Gully abgelagert werden. Vor Einfahrten, Ausfahrten, im Bereich gekennzeichneter Behindertenparkplätze, auf Radfahrstreifen und auf Radwegen darf Schnee und Eis nicht angehäuft werden.
  • Neben Fußgängerüberwegen, Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen darf Schnee und Eis nur bis zu einer Höhe angehäuft werden, die Sichtbehinderungen für den Fahrzeugverkehr auf den Fahrbahnen ausschließen.
  • Für die Fahrbahnen von im Straßenverzeichnis C eingetragenen Straßen besteht für die Anlieger, soweit es sich nicht um Gehwege oder Fußgängerbereiche handelt (siehe oben), grundsätzlich keine Pflicht zum Winterdienst. Bei besonderem Bedarf erfolgt die Schneeberäumung der Fahrbahnen durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe .
  • Der Winterdienst bei besonderen Gefahrenstellen wie Gefällstrecken, Kurven, Steigungen und andere mehr ist ebenfalls nicht von den Anliegern durchzuführen. Derartige Straßenteile werden in einem Streuplan eingetragen und von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) winterdienstlich betreut.

Übernahme der Räum- und Streupflicht durch einen Dritten

Die zum Winterdienst verpflichteten Anlieger können durch privatrechtliche Vereinbarungen Dritte mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragen. Die Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes entfällt durch die Beauftragung Dritter nicht.

Die bisherige Möglichkeit, die Übernahme der Winterdienstpflicht dem Bezirksamt Lichtenberg, Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben , anzeigen zu können, um die öffentlich-rechtliche Verantwortlung wirksam auf einen Dritten (zum Beispiel Winterdienstfirma) übertragen zu können, ist entfallen.

Hinweise zur Übernahme des Winterdienstes

  • Ergeben sich aus der Reinigungsverpflichtung der Anlieger unzumutbare Härten, kann das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben auf Antrag ganz oder teilweise Ausnahmen zulassen.
  • Ist ein Anlieger beziehungsweise eine Anliegerin zur Durchführung der ihm oder ihr obliegenden Reinigungspflicht körperlich und wirtschaftlich nicht in der Lage, kann er oder sie beim Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben beantragen, dass das Land Berlin (hier: die Berliner Stadtreinigungsbetriebe für die Dauer der Leistungsunfähigkeit seine beziehungsweise ihre Verpflichtungen übernimmt. Derartigen Anträgen sind begründende Unterlagen beizufügen.

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Schnee- und Glättebekämpfung?

Wer vorsätzlich oder fahrlässig der Pflicht zur Schnee- und Glättebekämpfung nicht nachkommt oder unzulässige Auftaumittel verwendet, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Zudem sind bei angeordneten Ersatzvornahmen die Kosten der durchgeführten Maßnahmen zu bezahlen.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes?

Die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Schnee- und Glättebekämpfung obliegt den Ordnungsämtern der Bezirke und der Berliner Polizei.