Behörden finden bei Verbundeinsatz 35 Verstöße in 5 Bars

Pressemitteilung vom 20.07.2018

Das Bezirksamt Lichtenberg zieht eine positive Bilanz nach einem umfangreichen Verbundeinsatz von Ordnungsamt, Polizei und Zoll am 12. Juli 2018. Gemeinsam wurden zwischen 15 bis 20 Uhr unangekündigt fünf Cocktailbars bzw. Shisha-Bars in der Frankfurter Allee untersucht, was auch die Überprüfung von 18 Personen und 15 Spielautomaten umfasste.

Es wurden 27 Ordnungswidrigkeiten und 8 Straftaten festgestellt.

Durch das Bezirksamt wurden 27 Verstöße erfasst, davon im Einzelnen bezogen auf folgende Rechtsvorschriften: Spielverordnung (7x), Preisangabenverordnung (6x), Nichtraucherschutzgesetz (5x), Gaststättengesetz (3x), Jugendschutzgesetz (2x), Gewerbeordnung (2x), Bauordnung (2x).

Ebenso beteiligt waren an der Kontrollmaßnahme die 2. Dienstgruppe des Polizeiabschnittes 64, unterstützt durch Kräfte der Polizeiakademie sowie der Zoll vom zuständigen Finanzamt Wedding.

Diese haben wiederum in eigener Verantwortung Verstöße gegen folgende Rechtsnormen erfasst:
2x Sofortmeldeverstoß, 2x Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, 2x Betrug, 1x Glücksspiel, 1x Schwarzarbeit

Hierzu erklärt der Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Wilfried Nünthel (CDU):
„Kontrollen von auffälligen und teils bekannten Gaststättenbetrieben werden regelmäßig durch das Ordnungsamt durchgeführt. Immer wieder arbeiten die unterschiedlichen Behörden dabei auch Hand in Hand zusammen, wie am 12. Juli 2018 in einem Verbundeinsatz von Ordnungsamt, Polizei und Zoll zu beobachten war. Im Nachgang gab es einige Tage noch eine kleinere Nachkontrolle, um auch hier deutlich zu machen: der Staat ist wachsam und kann jederzeit die Einhaltung der Vorschriften überprüfen. Von Seiten des Bezirksamtes möchte ich mich bei allen Beteiligten für die professionelle, kollegiale und reibungslose Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. Besonders die unterstützenden Kräfte der Einheit PA FB III 2 von der Polizeiakademie zeigten sich nicht nur interessiert, sondern brachten ihr aktuelles Lehrwissen in den Einsatz mit ein. Die Maßnahme können wir insgesamt als positiv bewerten, weil die recht hohe Zahl der Feststellungen das Erfordernis deutlich aufzeigt und nur eine konsequente Herangehensweise eine nachhaltige Wirkung entfalten kann. So wollen wir auch in Zukunft diese Art der behördenübergreifenden Zusammenarbeit fortsetzen.“

Das Bezirksamt wird nun entsprechend Bußgelder in vierstelliger Höhe einfordern. Alle übrigen Verstöße werden die die zuständigen Behörden weiter (straf-)verfolgt.

Weitere Informationen
Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr
Wilfried Nünthel
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