Aus für Lichtenberger Smiley

Pressemitteilung vom 24.03.2014

Das Verwaltungsgericht Berlin (Akt.Z. VG 14 L 410.13) hat am 17. März 2014 der Klage eines Lebensmittelhändlers stattgegeben, dass die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben, Gaststätten, Imbissbetrieben, Supermärkten etc. nicht veröffentlich werden dürfen.

Das Gericht begründet das mit unzureichender Rechtsgrundlage und verweist darauf, dass es nachvollziehbar sei, dass das Unternehmen „irreversible Umsatzeinbußen“ befürchten müsse, wenn das Ergebnis veröffentlicht würde. Das Unternehmen hätte ein „gut“ erhalten. Die vom Bezirk angeführten Rechtsgrundlagen seien unzureichend.

Lichtenbergs Bezirksstadtrat Dr. Andreas Prüfer (Die Linke.) findet es schade, dass offenbar das Konzerninteresse über dem Informationsbedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher steht. Die Kritik am Lebensmittelrecht und die fehlende Unterstützung durch Bundesregierung und Senat bei der Schaffung eindeutiger Regelungen, rächen sich nun.

Dazu Dr. Prüfer: „Wieder einmal ist es gelungen, das – m.E. falsch verstandene – Wirtschaftsinteresse durchzusetzen. Ich werde dennoch nicht verstehen, warum Lebensmittelbetriebe ein sauberes Geschäft nicht als Werbung verstehen wollen, nach der zu streben wäre und warum Kritik an Hygienemängeln nicht eher Ansporn ist, es besser zu machen. Nein, es wird buchstäblich unter den Tisch gekehrt. Und das nun mit gerichtlicher Hilfe. Warum die gleichen Lebensmittelketten in Dänemark bei viel umfassender Kontrolle und unmittelbarer Information im Geschäft auch nicht zu Grunde gehen, verstehen wahrscheinlich nur deutsche Rechtsanwälte.“

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hatte seit 2011 in 488 Fällen Kontrollergebnisse veröffentlicht, ohne dass davon ein Betrieb Schaden genommen hätte. Einige haben sich den Smiley sogar ins Schaufenster gehangen. Es war Werbung für die Unternehmen und dort wo Mängel festgestellt wurden, haben die Unternehmen sie kurzfristig beseitig. So sollte es sein.

„Nun sind wir wieder auf Anfang. Wer wissen will, wie es um die die Hygiene in Lebensmittelbetrieben, Gaststätten etc. bestellt ist, muss das Bezirksamt im Einzelfall fragen. Ich biete aber Unternehmen an, die zeigen wollen, dass es anders geht, weiter den Smiley-Bogen zu erhalten, um ihn selbst bekannt zu machen“, erklärt Dr. Prüfer.

Weitere Informationen:
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Abteilung Bürgerdienste,
Ordnungsangelegenheiten und Immobilien
Bezirksstadtrat
Dr. Andreas Prüfer
Tel.: 030-902964000 | Email