Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) ruft zur öffentlichen Protestaktion gegen Stelleneinsparungen auf

Pressemitteilung vom 29.08.2012

Im Namen des Bezirksamtes Lichtenberg ruft Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) alle Beschäftigten des Bezirksamtes Lichtenberg, Vertreter der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung sowie Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, 06. September 2012 zu einer öffentlichen Protestaktion gegen die Personaleinsparvorgaben des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin auf.

Sie beginnt um 9.00 Uhr mit einer Kundgebung im Rathauspark in der Möllendorffstraße und setzt sich dann als Demonstrationszug über die Möllendorffstraße und die Frankfurter Allee bis zum Bahnhof Lichtenberg fort, wo sie gegen 10.30 Uhr enden soll.

Bezirksbürgermeister Andreas Geisel: „Wir werden laut und unübersehbar sein! Wir müssen gemeinsam um die Zukunft des öffentlichen Dienstes kämpfen. Nach vielen Jahren des Stillstandes und des stetigen Abbaus von Leistungen dürfen nicht noch weitere Stellen gestrichen werden. Wir brauchen endlich Zukunft durch Neueinstellungen!“

Die Vorgabe einer weiteren Streichung von 274 Vollzeitäquivalenten (das entspricht mehr als 300 Stellen) bis 2016 allein im Bezirksamt Lichtenberg widerspricht den bisher hervorragenden Haushaltsergebnissen des Bezirkes, die es ermöglichen, keinerlei Stellenstreichungen vornehmen zu müssen. Im Gegenteil, es gäbe die finanzielle Möglichkeit, endlich wieder unbefristete Neueinstellungen vorzunehmen. Mit der willkürlichen Änderung des Beurteilungskriteriums weg von den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung hin zu der Einwohnerzahl des Bezirks wird die politische Beliebigkeit der Begründung überdeutlich. Es geht Senat und Abgeordnetenhaus allein um den Stellenabbau, mit welchem Vorwand auch immer. Dabei haben die Bezirke in den vergangenen Jahren bereits durch einen massiven Personalabbau ihren Beitrag an der Konsolidierung der Landesfinanzen erbracht. Ein Beschluss von Stelleneinsparungen in dieser Größenordnung hätte in Lichtenberg einschneidende Konsequenzen für die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des öffentlichen Dienstes, sei es durch den Wegfall von Standorten oder die Streichung von Angeboten.

Weitere Informationen:
Andreas Geisel
Bezirksbürgermeister
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Tel: (030) 90296-3300
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