327493
99050027005000

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Erlaubnis

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis.

Ein Spielgerät liegt immer dann vor, wenn das Gerät mit einer technischen Vorrichtung ausgestattet ist, die einen eigenständigen (selbstwirkenden) und für den Spielausgang ausschlaggebenden Einfluss auf den Spielerfolg hat.

  • Der Spieler kann in diesem Fall den Spielablauf durch eigene Handlungen nicht unmittelbar bestimmen.
  • Der Spielerfolg wird vielmehr durch eine selbstwirkende, besonders konstruierte Vorrichtung entscheidend beeinflusst.
Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um einen Geld- oder um einen Warengewinn handelt.

Es dürfen nur solche Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist.

Die Aufstellung darf nur an Orten erfolgen, deren Geeignetheit zuvor von der Gemeinde des Aufstellortes schriftlich bestätigt worden ist.

Spielgeräte dürfen nur in (erlaubnispflichtigen) Schank- und Speisewirtschaften, Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher, aufgestellt werden.

Warenspielgeräte dürfen darüber hinaus auch auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden.

Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit
    Die Zuverlässigkeit wird anhand des Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszuges geprüft.
  • Sachkunde
    Nachweis der Unterrichtung über die notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz.
  • Sozialkonzept
    einer öffentlich anerkannten Institution.

Erforderliche Unterlagen

  • Führungszeugnis
    Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0).
    Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde (in Berlin in jedem Bürgeramt) zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird direkt an die Behörde übersandt.
    Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden
    Voraussetzung: elektronischer Personalausweis bzw. elektronischer Aufenthaltstitel und Kartenlesegerät
  • Gewerbezentralregisterauszug - natürliche Person
    Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für natürliche Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9).
    Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde (in Berlin in jedem Bürgeramt) zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird direkt an die Behörde übersandt.
    Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden.
    Voraussetzung: elektronischer Personalausweis bzw. elektronischer Aufenthaltstitel und Kartenlesegerät
  • Gewerbezentralregisterauszug - juristische Person
    Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9).
    Die Auskunft ist bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt zu beantragen.
  • Handelsregisterauszug
    Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.
  • IHK-Unterrichtungsnachweis
    Seit dem 1. September 2013 hat jeder Betreiber eines Gewerbes nach § 33c GewO durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachzuweisen, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist.
    Daneben gilt, dass der Betreiber auch nur solche Personen mit der Aufstellung von Spielgeräten beschäftigen darf, die an einer Unterrichtung teilgenommen haben. Von dieser Verpflichtung nicht erfasst ist z.B. das nur mit Büroarbeiten befasste Personal des Aufstellers.
  • Sozialkonzept
    • Der Antragsteller muss nachweisen, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.
    • Das Sozialkonzept soll veranschaulichen, wie der Aufsteller und seine Beschäftigten frühzeitig problematisches Spielverhalten erkennen.
    • Das Konzept ist auf das gesamte Unternehmen des Aufstellers bezogen, d. h. es umfasst den Gewerbetreibenden und seine Angestellten. Bestandteile eines derartigen Konzepts sind u. a. Regelungen über die Schulung des Personals, Hinweise auf Beratungsangebote sowie die Schaffung von Möglichkeiten für Spieler, ihre Gefährdung einzuschätzen. Durch die Einbeziehung auch des Personals in das Konzept soll gewährleistet werden, dass nicht nur der Aufstellunternehmer, sondern auch seine vor Ort tätigen Mitarbeiter in Suchtfragen geschult sind und z. B. gefährdete Spieler erkennen und entsprechend reagieren können.
    • Die Verfügbarkeit von entsprechendem Informationsmaterial mit Hinweisen auf Beratungsangebote für suchtgefährdete Spieler ist ebenfalls Bestandteil des Konzepts.
    Öffentlich anerkannte Institutionen, die derartige Konzepte entwickeln, sind insbesondere Einrichtungen für Suchtfragen und der Suchthilfe und -prävention.
  • Personalausweis
    Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild

Gebühren

697,40 €

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Der Antrag ist bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt zu stellen.
Ist ein Betriebssitz noch nicht bekannt, kann die Erlaubnis auch bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Ordnungsamt beantragt werden.

Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg

Weitere zuständige Behörden für diese Dienstleistung im zentralen Service-Portal anzeigen.