Drucksache - DS/1298/V  

Herr Wolf: Sehr geehrte Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage das Bezirksamt spontan hinsichtlich der aktuellen Debatte zum Verwaltungspakt: Was wären die Auswirkungen, wenn der Entwurf, der jetzt vorliegt, von Staatssekretär Nägele tatsächlich umgesetzt werden würde für die bezirklichen Verwaltungsstrukturen?

Frau Jaath: Danke, Herr Wolf und es antwortet die Bürgermeisterin.

BezBmin Frau Herrmann: Für einen etwas längeren Vortrag sollten wir uns vielleicht den PHI mal vornehmen, weil ansonsten ist die BVV bis 22:00 Uhr gelaufen würde ich mal sagen.

Also: Es wird, wenn das Abgeordnetenhaus, und das ist der entscheidende Partner in dem Ganzen, wenn das Abgeordnetenhaus den Vorschlägen letztendlich des Verwaltungspaktes zustimmt, dann wird tatsächlich die gesamte Verfasstheit des Landes Berlins sich noch mal angeschaut werden. Das heißt, der Schwerpunkt ist zu sehen, wie in Berlin eigentlich Politik gesteuert werden kann.

Wir erleben ja die Situation, die Presse beschreibt das ja immer wieder auch sehr eindrücklich, aber Bürgerinnen und Bürger schreiben es in den Briefen auch und sagen es auch immer wieder, dieses ewige Ping-Pong-Spiel zwischen: Wer hat eigentlich die Verantwortung, ist es der Bezirk, ist es der Senat? Und das Spielchen können wir alle seit vielen Jahren gut spielen.

Von daher ist eine zentrale Aussage oder ein zentraler Punkt, dass wir über das Instrument der Zielvereinbarungen ganz klar definieren, wer ist für was zuständig. Das bedeutet aber auch, dass jede Ebene die Verantwortung dann auch tatsächlich zu übernehmen hat und das ist, ich will mal vorsichtig ausdrücken, auf beiden Seiten manchmal etwas schwierig. Gerne wird gesagt, dafür sind die Bezirke zuständig. Allgemeine Ausführungsvorschriften will man nicht machen, damit man nicht den schwarzen Peter in der Hand hat usw. usw., also es ist ein sehr vielfältiges …, sehr vielfältiger Punkt.

Das andere, der andere Punkt ist, dass wir uns im Bereich des Personals, vor allen Dingen der Personalausstattung und aber auch der Personalbesetzung einige alte Vorschriften uns angeguckt haben und gesagt haben, die müssen überarbeitet werden, wo auch konkrete Vorstellungen bereits existieren.

Das heißt also, wie kann befördert werden? Wie schnell kann befördert werden? Wie können und vor allen Dingen wie schnell können Stellen besetzt werden?

Wir müssen uns da aber nichts vormachen, der große Wurf ist es nicht, weil das Preußische, sozusagen das Preußentum-Art wird weiterhin auch, was den ganzen Personalbereich betrifft, also nicht nur das Beamtentum, sondern auch alle Ebenen des Angestelltendaseins, also wenn ich einen guten Mitarbeiter und eine gute Mitarbeiterin habe und möchte einfach, dass die jetzt Leitungskraft wird, dann geht das nicht, ob sie Beamtin ist oder nicht. Man muss den Weg durch die Institutionen machen und das ist nicht einfach zur Seite zu schieben.

Der andere Punkt ist, es sind verbindliche Zielvereinbarungen, aber auch verbindliche Leistungsversprechen und das finde ich für uns als Bezirke noch  mal sehr spannend. Wenn das Land Berlin, das Abgeordnetenhaus sich auf den Weg machen und sagen, das Elterngeld soll vom Antrag bis zur Genehmigung nicht länger als vier Wochen dauern, also die Antragsbearbeitung darf nicht länger als vier Wochen dauern und ich als Bezirk sage, ja okay, das kriegen wir hin, aber dafür brauche ich die Ressource und das Personal - wenn ich das nicht bekomme, kann ich dieses Leistungsversprechen nicht abgeben. Wenn aber das Land Berlin gerne möchte, dass es so ist, ist das Land Berlin in der … muss dann eben auch entsprechend die Ressource und das Personal folgen.

Das heißt also, wir kommen in eine ganz andere Verbindlichkeit für das Thema Geld und Finanzen und Personal. Das bedeutet aber auch, dass die jetzige Zuweisungssystematik über Kosten-Leistungs-Rechnung und die Idee, dass man mal so - wie soll ich sagen - so netterweise mal hier eine Stelle gibt und mal da eine Stelle gibt, je nachdem, worüber die Presse gerade schreibt, also die Schlangen am längsten sind, das wird dann nicht  mehr funktionieren.

Das heißt, mittelfristig wird sich Berlin darüber Gedanken machen müssen, wie die Finanzzuweisung zwischen dem Land Berlin und den Bezirken neu ausgestaltet werden muss. Das ist eine Folge u.a. von dem Thema Leistungsversprechen.

Worauf ich ganz besonders stolz bin, weil ich habe es versprochen, die Kollegin ist noch da, ich habe es auch hier im Bezirksamt …, in der BVV gesagt, es gibt einen …, also wir haben alle Projekte in Steckbriefen aufgeschrieben und es gibt einen Steckbrief und der ist explizit aufgrund der Intervention meiner Person, nämlich der Steckbrief, dass wir uns die Aufgaben der Ordnungsämter noch einmal vornehmen. Das ist ja vor vielen Jahren, ist ja mal was aufgeschrieben worden. Die Realität der Ordnungsämter hat mit dem, was damals aufgeschrieben worden ist, nichts zu tun.

Das heißt also, wir werden uns konkret alle Aufgaben, die inzwischen bei den Ordnungsämtern im Land Berlin gelandet sind, anschauen. Wir werden uns anschauen, ob das Sinn macht, dass die beim Ordnungsamt sind. Wir werden uns anschauen, ob es Doppelstrukturen gibt, wie z.B. mit der Polizei. Wir werden uns anschauen, was von den Ursprungsideen, da waren nämlich Worte wie Prävention usw. mit drin, wie viel davon eigentlich noch übrig ist und ob wir das im Land Berlin tatsächlich noch so wollen und dann werden wir darüber sprechen, wie das eigentlich geleistet werden soll, wenn wir nicht ausreichend Personal haben.

Und ich gehe davon aus, dass wir feststellen werden, dass das Personal nicht ausreicht oder aber wir müssen zwei Drittel der Aufgaben wegstreichen - das kann ich mir nicht vorstellen. Das heißt also, es wird wahrscheinlich ein Prozess von zwei Jahren sein. Ich gehe also davon aus, dass wir am Ende der Wahlperiode zumindest Licht im Tunnel haben, was die Aufgaben der Ordnungsämter im Land Berlin betrifft und da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir da einen guten Weg finden.

So, ich würde sagen, ich höre hier an der Stelle auf. Es sind nämlich 26 Steckbriefe und ich habe jetzt nur von einem gesprochen. Vielleicht machen wir es wirklich mal im PHI. Dankeschön.

Frau Jaath: Ja, danke Frau Bürgermeisterin und die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke. Frau Kustak bitte.

Frau Kustak: Guten Abend, sehr geehrte Vorsteherin, liebe BA-Mitglieder, liebe Mitstreiter*innen, da mich in den letzten 14 Tagen vermehrt Anfragen zum Stadtteilzentrum Friedrichshain-West und zu einer Unterschriftenpetition erreicht haben, möchte ich heute das Bezirksamt offiziell fragen, weil auch die Darstellung, die ich aus dem Sozialausschuss wiedergegeben habe, von einigen Bürgern angezweifelt wird: Wie ist denn der Stand jetzt Planung Stadtteilzentrum Friedrichshain-West? Und wann wird es denn nach gegenwärtiger Planung und Bauplanung eröffnet werden?

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Kustak und Ihnen antwortet der Stadtrat Herr Mildner-Spindler.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Tat so, am glaube ich - 17. April, unmittelbar vor Ostern haben Vertreter der Seniorenvertretung dem Bezirksamt, konkret in dem Fall mir, mehr als 550, ich glaube 600 Unterschriften übergeben, in denen sie endlich die Realisierung des Stadtteilzentrums in Friedrichshain-West fordern.

Es gehört ein Stück weit zur Tragik dieser Unterschriftensammlung dazu, dass wir als Bezirksamt uns haben nach langen Debatten am 05. März darauf verständigt, dass für das Bauvorhaben Stadtteilzentrum in Friedrichshain eine Bauingenieurin ab sofort zur Verfügung gestellt wird. Die ersten Arbeitsgespräche haben dazu stattgefunden.

Ich habe die Unterschriften entgegengenommen und mich dafür bedankt, weil da zum Ausdruck kommt, wie wichtig der Nachbarschaft in Friedrichshain-West ein solches Angebot ist und mit … wie viel Interesse und auch Bangen die inzwischen doch langjährige Entwicklung verfolgt wurde.

Ich bin dann drei Wochen im Urlaub gewesen. Bei Frau Lühmann gibt es eine Presseerklärung von heute, die wir veröffentlichen werden, wo ich noch mal zum Ausdruck bringe, dass wir für die Unterstützung und für das Drängen dankbar sind, dass wir jetzt daran arbeiten werden. Das gehört aber auch zur Wahrheit und Transparenz dazu, dass die Planung, die Vorbereitung, Planung und Realisierung noch bis in das Jahr 2023 zur Fertigstellung dauern wird.

Ich werde am 14. Juni, das ist mit der Stadtteil- und Seniorenarbeit der Volkssolidarität in Friedrichshain-West schon verabredet, eine Informationsveranstaltung machen, wo wir die interessierte Nachbarschaft, die Unterschriftensammlerinnen/-sammler einladen werden, darüber informieren werden.

Und es gehört sozusagen so ein Stück zum Optimismus dazu, das Büro für Stadtteil- und Seniorenarbeit, was ja derzeit von einem Pflegeheim aus arbeitet, wird ab Frühjahr nächsten Jahres im Barnim-Kiez eine Begegnungsstätte nutzen können, die auf der Basis eines von uns schon fast vergessenen städtebaulichen Vertrags von dem Investor für den Bezirk gebaut werden muss und im April 2020 fertig sein soll, sodass wir also dann Stadtteil- und Seniorenarbeit erst einmal im Barnim-Kiez machen und ab 2023 dann in der Friedenstraße.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Mildner-Spindler und ja, die nächste Frage geht an die Fraktion der SPD und das Wort hat Herr Forck.

Herr Forck: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, in den nächsten Wochen werden wir, die Bezirksverordneten, die Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 950 - zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße, kommunale Infrastruktur braucht Raum - in mehreren Ausschüssen diskutieren und dabei die angemeldeten Bedarfe mehrerer Fachbereiche bewerten.

Unter diesem Aspekt frage ich die Bezirksbürgermeisterin, wie sie die Pressemitteilung 62 - Bergmannstraße 28 / 29, Kulturstandort gesichert - mit der Aussage der ausschließlichen Nutzung durch den Fachbereich Kultur einordnet, insbesondere unter dem Aspekt „das Bezirksamt spricht mit einer Stimme“?

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Forck und wer antwortet? Die Bürgermeisterin.

BezBmin Frau Herrmann: Ich weiß nicht, ob Sie damals schon in der BVV waren, als die BVV beschlossen hat, dass aus dem ehemaligen Schulgebäude Rosegger ein Kulturstandort werden soll.

Um diesen Kulturstandort zu sichern, ist ein Erbbauvertrag gemacht worden und wir haben nach langen Verhandlungen bereits in der letzten Wahlperiode angefangen, noch mit Jana Borkamp, die ersten Gespräche mit dem Nutzer geführt, weil der Nutzungszweck nicht erfüllt worden ist.

Die Finanzstadträtin hat das erfolgreich geschafft, den Kulturstandort in der Bergmannstraße zurück ins Portfolio des Bezirkes zu holen. Das war auch ein Auftrag des Bezirksamtes und ich glaube auch ein Auftrag der BVV und ich glaube, das Thema Rekommunalisierung eint uns - hoffe ich jedenfalls.

Jetzt hat sie eine Vorlage gemacht. Erstens hat sie gesagt, dass sie sich freut, dass sie den Kulturstandort gesichert hat. Das freut mich auch und das hat uns auch als Bezirksamt gefreut. Jetzt gibt es eine Vorlage, die Sie diskutieren können. Es sind mehrere Anmeldungen drin. Da ist Schule drin. Da ist Jugend drin. Ich glaube, Knut hat auch noch was mit reingegeben. So, und die BVV wird jetzt anhand der Vorlage entsprechend diskutieren, davon gehe ich aus. Sehr herzlichen Dank.

Frau Jaath: Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin und die nächste Frage geht an die Fraktion der CDU. Herr Husein bitte.

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Bezirksbürgermeisterin, es steht ja auch möglicherweise an, dass die Bezirksmeisterinnen, Bezirksbürgermeister direkt gewählt werden. Da würde mich die Meinung des Bezirksamtes interessieren, was Sie davon halten. Dankeschön.

Frau Jaath: Danke, Herr Husein und Ihnen antwortet die Bürgermeisterin.

BezBmin Frau Herrmann: Ich dachte, Sie fragen schon wieder nach meiner Zukunft. Ich glaube, das Thema Direktwahl der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, bin mir nicht sicher, ob wir beide das noch in unserer aktiven Politikzeit erleben werden. Von daher mache ich  mir darüber keine Gedanken. Dankeschön.

Frau Jaath: Danke, Frau Bürgermeisterin und die nächste Frage geht an die Fraktion Die Partei. Herr Gerlich bitte.

Herr Gerlich: Guten Abend. Ich frage das Bezirksamt: Hat das Ordnungsamt in der letzten Zeit Kontrollen bezüglich ordnungswidrig aufgehängter Wahlplakate wie z.B. an historischen Kandelabern vorm Rathaus etc. vorgenommen? Sind Verstöße bekannt und wie werden diese geahndet?

Frau Jaath: Danke, Herr Gerlich. Ihnen antwortet der Stadtrat Herr Hehmke.

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrter Herr Gerlich, wir haben eine Verabredung getroffen, dass wir nicht mit Zollstöcken die Höhe von aufgehängten Wahlplakaten messen, aber es gab in der Tat auch Meldungen über falsch aufgehängte Wahlplakate, historische Kandelaber sind mit Sicherheit nicht geeignet. Die entsprechenden Verursacher sind unmittelbar aufgefordert worden, es abzuhängen. Ich weiß nicht, ob das bis heute erfolgt ist. Ich habe es nicht selbst kontrolliert. Es ist so, dass bei den falsch hängenden Wahlplakaten, also wo es überhaupt nicht tolerabel ist, bei der Höhe kann man sich streiten, ob nicht mal was bei Wind runterrutscht, Ordnungswidrigkeitsverfahren angestrengt werden und im Ergebnis der letzten Wahl kann man sagen, dass alle Parteien betroffen waren, und zwar in Größenordnungen und dass entsprechend viele Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sind. Mir scheint es so, dass es dieses Mal weniger ist, aber es gibt Plakate, die falsch hängen und das wird auch geahndet.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Hehmke. Die nächste Frage geht an die AfD. Frau Schmidt bitte.

Frau Schmidt: Ja, guten Abend. Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Dealer gibt es zurzeit im Görlitzer Park? Also nicht nur die in den rosa Kringeln, sondern insgesamt.

Frau Jaath: Danke, Frau Schmidt. Ihnen antwortet die Bürgermeisterin Frau Herrmann.

BezBmin Frau Herrmann: Nach wie vor zählen wir keine Menschen im Park.

Frau Jaath: Danke, Frau Bürgermeisterin und die nächste Frage geht an die FDP und das Wort hat Herr Heihsel.

Herr Heihsel: Ja, meine Frage lautet: Warum sind die bereits beschlossenen Leitboys auf der Tamara-Danz-Straße noch nicht installiert, also auf dem Radweg der Tamara-Danz-Straße die Leitboys? Soll ich noch mal wiederholen? Sie gucken so kritisch.

Frau Jaath: Danke, Herr Heihsel. Ihnen antwortet der Stadtrat Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Ja, ist ein großes Geheimnis, was ich jetzt mal lüften kann um diese Leitboys, die leiten. Also: Das Problem ist tatsächlich, dass hier mal wieder eine Abstimmung erforderlich ist rechtlicher Natur. Es geht also nicht darum, dass irgendwie in Zweifel gezogen wird, wie das immer wieder verbreitet wird, dass diese Leitboys kommen, sondern es geht darum, dass dieser Fahrradweg dort nach dem Mobilitätsgesetz ein bisschen zu schmal ist, um dort diese Leitboys anzubringen. Wir wollen es aber trotzdem machen, aber dazu braucht es dann noch einmal eine Abstimmung mit der Senatsebene. Die läuft auch gut, aber es hat sich dadurch ein kleines bisschen verzögert, aber mit Geduld, die ich hier empfehle, wird es in den nächsten paar Wochen - denke ich - kommen, aber bitte nageln Sie mich nicht wieder fest. Ich nenne keine konkreten Zahlen mehr, weil man weiß nie, wie lange es dauert - leider.

Frau Jaath: Ja, vielen Dank Herr Schmidt und damit sind wir auch am Ende unserer Fragerunde angelangt und auf Bitten der Fraktion der Linke, SPD und Grüne machen wir jetzt eine fünfminütige oder vielmehr siebenminütige Pause und sehen uns dann hier wieder pünktlich um 20:50 Uhr. Dankeschön.