Drucksache - DS/1200/V  

 
 
Betreff: Tempo 30 auf Ebertystraße endlich durchsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDstellv. Vorsteherin
Verfasser:Hochstätter, PeggySommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.03.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
16.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Ausschüsse UVKI und SchulSport mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
05.06.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
09.12.2020 
Öffentliche Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
14.01.2021 
Öffentliche Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.01.2021 
Öffentliche Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Tempo 30 auf Ebertystr durchsetzen  
VzK_Tempo 30 auf Ebertystr durchsetzen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung erneut für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ebertystraße, die mitten durch ein Wohngebiet führt, auf Tempo 30 einzusetzen.

Mit der Verkündung der Verkehrswende und der Verbannung aller Autos mindestens aus dem S-Bahnring durch die Verkehrssenatorin, gibt es keinen Grund mehr diese Straße weiterhin mit Tempo 50 ausgewiesen zu belassen, um als Entlastungsstraße zu dienen.

Bereits gemäß des Koalitionsvertrages sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Abschnitten genutzt werden, um lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte zu schaffen ganz besonders in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.

Fangen wir doch endlich mal an!

Dem Verkehrsausschuss ist unaufgefordert zur Juni-Sitzung zu berichten. Nach der Sommerpause soll dann regelmäßig monatlich über den Sachstand berichtet werden.

 

Begründung:

Die Ebertystraße befindet sich in einem Wohngebiet mit zahlreichen Kinder- und Jugendeinrichtungen (Grundschule, Kitas, Spielplätze, Bolzplätze, Grünfläche etc.). Gleich die nächste Parallelstraße ist die Petersburger, die sechsspurig verläuft und die mit Tempo 50 ausgewiesen ist.

 

 

BVV 27.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 16.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung erneut für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ebertystraße, die mitten durch ein Wohngebiet führt, auf Tempo 30 einzusetzen.

 

Mit der Verkündung der Verkehrswende und der Verbannung aller Autos mindestens aus dem S-Bahnring durch die Verkehrssenatorin, gibt es keinen Grund mehr diese Straße weiterhin mit Tempo 50 ausgewiesen zu belassen, um als Entlastungsstraße zu dienen.

 

Bereits gemäß des Koalitionsvertrages sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Abschnitten genutzt werden, um lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte zu schaffen ganz besonders in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.

 

Fangen wir doch endlich mal an!

 

 

BVV 05.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung erneut für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ebertystraße, die mitten durch ein Wohngebiet führt, auf Tempo 30 einzusetzen.

 

Mit der Verkündung der Verkehrswende und der Verbannung aller Autos mindestens aus dem S-Bahnring durch die Verkehrssenatorin, gibt es keinen Grund mehr diese Straße weiterhin mit Tempo 50 ausgewiesen zu belassen, um als Entlastungsstraße zu dienen.

 

Bereits gemäß des Koalitionsvertrages sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Abschnitten genutzt werden, um lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte zu schaffen ganz besonders in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.

 

Fangen wir doch endlich mal an!

 

 

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 14.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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