Drucksache - DS/1198/V  

 
 
Betreff: Baerwaldbad-Moratorium jetzt!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPstellv. Vorsteherin
Verfasser:Heihsel, MichaelSommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.03.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Schule und Sport Vorberatung
15.05.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport      
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
04.04.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
04.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
05.06.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Baerwaldbad-Moratorium  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Bezüglich der undurchsichtigen und unklaren Situation des Baerwaldbades werden folgende Punkte umgesetzt:

 

  1. Die Räumung des Baerwaldbades wird im Rahmen eines Moratoriums ab sofort so lange ausgesetzt, bis die Bezirksverordneten-versammlung über ein weiteres Vorgehen entschieden hat.
  2. Im Rahmen des Moratoriums wird das Gesamtkonzept des TSB e. V. zur Sanierung und Verwendung des Baerwaldbades, das dem Bezirksamt bereits vorliegt, zeitnah und ergebnisoffen in den Ausschüssen Schule und Sport sowie UVKI diskutiert. Dabei soll insbesondere auch die Frage berücksichtigt werden, wie mit den weitläufigen, nicht zum Schwimmbetrieb benötigten Nebenräumlichkeiten, umgegangen werden soll.
  3. Grundlage für die Beratungen soll die Frage sein, mit welchem Vorgehen das erklärte Ziel der BVV Schwimmbetrieb wieder einrichten schneller, besser und für Bezirk und Land am wirtschaftlich tragbarsten erreicht werden kann.

 

Begründung:

Das erklärte Ziel der BVV ist der Erhalt von Schwimmflächen im Baerwaldbad, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der katastrophalen Knappheit von Schwimmflächen für Schulschwimmen, Vereine und Bürger*innen im Bezirk. Dieses Ziel gilt es unbedingt umzusetzen. Ob das Vorgehen des Bezirks dieses Ziel allerdings effektiv und effizient umsetzen kann, kann durch fehlende Informationen und mangelnde Kommunikation im Moment von den Bezirksverordneten nicht entschieden werden. Aus diesem Grund fordern wir ein Moratorium. Dabei sollen die Bezirksverordneten mit allen Informationen zum Thema versorgt werden, insbesondere (!) auch mit dem Konzept des TSB e. V. i. L. Es muss über die Schwimmflächen gesprochen werden, aber auch über die sehr weitläufigen Nebenflächen, die möglicherweise einen Beitrag zur Linderung der Knappheit von Gewerbe- oder Kulturflächen beitragen können. Außerdem muss auch der Verzicht des Bezirks auf Forderungen gegenüber dem Verein beleuchtet werden. Erst dann kann von der BVV eine überlegte, abgewogene Entscheidung über die weitere Entwicklung des Baerwaldbades getroffen werden.

 

 

BVV 27.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
  • Ausschuss für Schule und Sport
  • Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

 

PHI 04.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 05.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 
 

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