Drucksache - DS/1193/V  

Sehr geehrte Damen und Herren,

der nachfolgende Einwohner*innenantrag „Erhaltet unsere grünen Friedrichshainer-Innenhöfe!“

wurde am 25.02.2019 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 1.593 Unterstützungsunterschriften geprüft.

Mit 1.311 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohner*innenantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).

Kristine Jaath

Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg wird beauftragt, im Rahmen einer aktuellen Umweltprüfung, die vorraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen und Einschränkungen für betroffene AnwohnerInnen unter Berücksichtigung der geplanten Nachverdichtungs- Bauvorhaben seitens der WBM neben der Pintschstraße 9 und dem Innenhof der Häuser Kochhannstraße 7-9a und Petersburgerstr.26, in einem Umweltbericht zu beschreiben und zu ermitteln.    

Begründung:

Das geplante Neubauvorhaben der WBM würde stark in das gewachsene Wohn-und Lebensgefüge des betroffenen Areals eingreifen. Bei einer Nachverdichtungsmaßnahme ist von einer negativen Auswirkung auf Mikroklima, Lärmimmisionen, Feinstaub- und Stickstoffoxidbelastungen, Feinstaubzirkulation infolge Fassadenthermik, Frischluftversorgung, Beschattung, Infrastruktur (Zunahme Parkplatzmangel) und dem sozialen Gefüge auszugehen.Insbesondere >>grüne Innenhofinseln<<im flächenkleinsten, aber bevölkerungsdichtesten Bezirk Berlins bedürfen in Bezug auf Naherholungs-,Spiel-und Freizeitflächen eines besonderen Schutzes und sollten nicht unbedacht bebaut werden.

Anlage

Als Vertrauenspersonen wurden benannt:

Frau Diana Böhme

Herr Enrico Götze

Herr Peter Wernicke

BVV 27.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend)

StadtBW 29.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg wird beauftragt, im Rahmen einer aktuellen Umweltprüfung, die vorraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen und Einschränkungen für betroffene AnwohnerInnen unter Berücksichtigung der geplanten Nachverdichtungs- Bauvorhaben seitens der WBM neben der Pintschstraße 9 und dem Innenhof der Häuser Kochhannstraße 7-9a und Petersburgerstr.26, in einem Umweltbericht zu beschreiben und zu ermitteln.    

BVV 05.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg wird beauftragt, im Rahmen einer aktuellen Umweltprüfung, die vorraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen und Einschränkungen für betroffene AnwohnerInnen unter Berücksichtigung der geplanten Nachverdichtungs- Bauvorhaben seitens der WBM neben der Pintschstraße 9 und dem Innenhof der Häuser Kochhannstraße 7-9a und Petersburgerstr.26, in einem Umweltbericht zu beschreiben und zu ermitteln.