Drucksache - DS/0845/V  

 
 
Betreff: Radspuren Frankfurter Allee – Anlieger beteiligen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVorsteherin
Verfasser:Müller, GötzJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:SPD
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.06.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Vorberatung
11.09.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden vertagt   
02.10.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden      
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Beratung ff
04.10.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
17.10.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Radspuren Frankfurter Allee Anlieger beteiligen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird dringendst ersucht, bei Änderungen der Radspuren entlang und auf der Frankfurter Allee die Anlieger (Anwohner und Gewerbetreibende an den Planungen zu beteiligen bzw. darauf hinzuwirken, dass diese durch den Senat in die entsprechenden Prozesse in geeigneter Weise einbezogen werden.

 

Begründung:

Anwohner haben ein Recht auf Mitbestimmung, wenn es um Ihren Kiez geht. In solch wichtigen das tägliche Leben betreffenden Fragen muss Verwaltung alle sachlichen Hinweisen entgegennehmen, da die Veränderung der Verkehrsführung die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in besonderem Maße verändern wird, solange es nicht um eine bloße Ehrhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ohne Nebenwirkungen geht (wie zum Beispiel bei der Verschwenkung des Radweges an den Ausgängen des U-Bahnhofs Samariterstraße).

 

 

BVV 27.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

 

 

UVKI 04.10.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 17.10.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 
 

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