Drucksache - DS/0211/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher unternommen, damit  

1. der Durchgangsverkehr, insbesonder LKW und Busse, und die Staubildung vermindert wird?
2. die Schadstoffbelastung vermindert wird?
3. die Sicherheit für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger erhöht wird?

4. Welche konkreten Maßnahmen sind für die Zukunft geplant, um diese Ziele zu erreichen?

Erläuterung zur Einwohner*innenanfrage:

Sehr geehrter Herr Hehmke,

Wir, die Bewohner der Gärtnerstrasse im Abschnitt Simplonstr./Wühlischstr, erleben seit 5 Jahren einen ständig wachsenden Durchgangsverkehr (PKW, Schwerlast, Busse)  In den Hauptverkehrszeiten gibt es regelmäßig Staus und stehenden Verkehr bis zur Stralauer Allee bzw. bis Richtung Frankfurter Allee. 

Die Gärtnerstrasse in diesem Abschnitt hat zwei schmale Fahrspuren und schmale Fußgängerwege.

Die Bewohnerdichte hat zugenommen und nimmt weiter zu (Revaler Spitze, Freudenberg-Areal). Junge Familien ziehen zu. Allein auf der Achse Stralauer Allee bis Wühlischstr. befinden sich 3 Schulen, mehrere Krippen und Kindertagesstätten, 2 Schulkinderfreizeiteinrichtungen und weitere Sozialeinrichtungen. Die meisten Nutzer*innen kommen per Fahrrad oder zu Fuß.

Das Areal ist außerdem durch Tourismus und Vergnügungsgastronomie geprägt.

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

zu Frage 1: Zur Prüfung des Durchfahrtsverbotes für Lkws in der Gärtnerstraße wurde die Polizeidirektion 5 angehört. Der dort zuständige Bereich Verkehr lehnt solch eine Maßnahme mit der Begründung ab, dass sich zurzeit mehrere größere Baufelder in der betroffenen Umgebung befinden, welche einen Teil des Lkw- und Schwerlastverkehrs verursachen. Nach Fertigstellung dieser Baufelder ist eine weitere Entlastung der Gärtnerstraße zu erwarten.

Von der Polizeidirektion 5 wurde bestätigt, dass das Verkehrsaufkommen in der Gärtnerstraße nach der Fertigstellung der Umbaumaßnahme der Warschauer Straße bereits deutlich abgenommen hat. Dies umfasst sowohl den Pkw-Verkehr als auch den Lkw- und Schwerlastverkehr.

Die Modersohnbrücke, also als Verlängerung der Gärtnerstraße, ist die einzige Verbindung über die Bahntrasse. Ein Durchfahrtsverbot hätte einen Verdrängungseffekt, der von den Nebenstraßen aufgrund des Fahrbahnbelags und der Größe der Straßen nicht leistbar ist. Das Problem würde nur an andere, ebenfalls schützenswerte Straßen verlagert. Eine Umleitung über den Markgrafendamm oder über die Warschauer Straße erscheint schwierig, da beide Straßen ebenfalls bereits stark belastet sind.

Zudem befinden sich im Umfeld der Gärtnerstraße Kitas, Schulen, diverse Einrichtungen und Gewerbeeinheiten, die ebenfalls mit Lkw beliefert werden. Die Versorgung dieser Einrichtungen muss gewährleistet sein. Es handelt sich hier um ein Mischgebiet und nicht um ein reines Wohngebiet. Der Lkw- und Schwerlastverkehr kann daher nicht ausgeschlossen werden.

Lassen Sie mich noch erwähnen, dass sozusagen die erste Maßnahme, die schon vor vielen Jahren angeordnet wurde, diejenige war, dass der Verkehr, der sich vom Rudolfkiez kommend, also über die Modersohnbrücke in den Boxhagener Kiez ergießt, nicht mehr auf Höhe der Rudolfstraße in die Gärtner-, also einfahren kann in den Kiez, sondern dann links und rechts abbiegen muss, um die direkte Einfahrt zum Boxhagener Platz zu verhindern.

BVV und Bezirksamt haben bereits in den letzten Jahren mehre Maßnahmen angeregt, um eine Abhilfe zu schaffen. Ich glaube, heute ist auch ein Antrag Gegenstand der Tagesordnung, aber wir haben hier eine Situation, dass dem zuständigen Fachbereich Straßen-, also dem Straßen- und Grünflächenamt, so lautet hier die Zuarbeit, auch keine hinreichenden Mittel zur Verfügung standen bisher, um hier tätig zu werden und ich hoffe, dass mit dem nächsten Doppelhaushalt dann diese Möglichkeiten auch besser gegeben sind.

zu Frage 2: Im Umweltatlas der Senatsverwaltung, der Umweltatlas trägt den Namen „Verkehrsbedingte Luftbelastungen im Straßenraum“, hier die Ausgabe 2016, das ist die aktuellste. In diesem Umweltatlas ist für die Gärtnerstraße eine geringe Belastung und für den Bereich der ampelgeregelten Kreuzung Gärtner- / Ecke Wühlischstraße eine mäßige Belastung verzeichnet. Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffbelastung wurden daher nicht eingeleitet.

zu Frage 3: Der Fachbereich Straßen des Straßen- und Grünflächenamtes teilte der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, also die ist in meiner Zuständigkeit, mit, dass für 2017 Fahrbahnsanierungsarbeiten zur Förderung des Radverkehrs vorgesehen waren.

Frau Rumiz-Lührs: … 2015, ich habe es hier schriftlich, vorgesehen waren.

weiter zu Frage 3: … die zunächst wegen eines Bauvorhabens der Berliner Wasserbetriebe, hier wird nämlich eine Druckwasserleitung verlegt, verschoben worden sind. Diese Arbeiten sollen 2018 beginnen und werden wahrscheinlich eine Vollsperrung der Gärtnerstraße erfordern. Näheres dazu ist dem Fachbereich Straßen nicht bekannt.

Bei der Gärtnerstraße handelt es sich lt. Polizeiabschnitt 51 nicht um einen Unfallschwerpunkt. Als Querungshilfen und für die Schulwegsicherung wurde 2011 in der Modersohnstraße ein Fußgängerüberweg gebaut. Ein Fußgängerüberweg in der Simplonstraße vor Hausnummer 27 wurde von der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde am 13.12.2016 angeordnet. Die Ausführung der Anordnung ist lt. Fachbereich Straßen für 2017 nicht geplant.

In der Gärtnerstraße Ecke Wühlischstraße befindet sich eine Lichtsignalanlage. Zudem ist in der Gärtnerstraße ab Hausnummer 33 bis zur Modersohnstraße sowie in der Modersohnstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet. Damit findet der bessere Schutz der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden sowie die Belastung durch Schadstoffe und Lärm ihre Beachtung.

Weitere Verbesserungen sind mit dem bereits erwähnten Fahrbahnsanierungsarbeiten zur Förderung des Radverkehrs absehbar.

zu Frage 4: In einem so stark verdichteten Gebiet kommt es in den Hauptverkehrszeiten immer auch zu erhöhtem Verkehrsaufkommen. Das ist in diesem großstädtischen Umfeld kaum vermeidbar und im gesamten Innenstadtbereich Berlins die Regel.

Mittelfristig ist nach Abschluss der zurzeit sehr starken Bautätigkeit die verkehrsplanerische weiträumige Betrachtung des gesamten Bereichs erforderlich, um entsprechende Anpassungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation für zu Fußgehende und Radfahrende aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht und aus Sicht des Straßenbaulastträgers vorzunehmen.

Der zu betrachtende Bereich sollte im Norden bis zur Frankfurter Allee reichen, als westliche Grenze erscheint die Warschauer Straße, als östliche die neue Bahnhofstraße und als südliche die Revaler Straße einschließlich der Modersohnstraße bzw. Modersohnbrücke sinnvoll. Die dazu erforderlichen Mittel stehen derzeit im Fachbereich Straßen nicht zur Verfügung.

Ich darf noch einen Aspekt hinzufügen, der auch aus unserer Sicht dazu beigetragen hat, vielleicht nicht in dem Maße, wie wir uns das erhofft haben, hier Durchgangsverkehre zu verringern. Wir haben als BVV und als Bezirksamt sehr stark darauf gedrungen schon vor einigen Jahren insbesondere diesen Kiez, und das war ja auch der erste Bereich, wo wir es eingeführt haben, mit einer Parkraumbewirtschaftung auszustatten, insbesondere mit dem Ziel, Verkehre, also motorisierten Individualverkehr, der von außen in den Kiez kommt, um dort Ziele zu besuchen und zu parken, herauszuhalten. Nach unserer Auffassung war das relativ erfolgreich. Die Verkehre, die von außen dort sich in diesen Kiez ergießen, um dort zu parken, haben sich verringert und wir sind jetzt dabei, gleiches auch vorzubereiten für den Bereich Oberbaumcity, Rudolfkiez. Also von daher war das auch eine Maßnahme, die aus Sicht des Bezirksamtes hier erfolgreich war.

Insgesamt glaube ich, dass Sie mit der Beantwortung so nicht zufrieden sind, aber alles hängt mit allem zusammen und wie gesagt, nach den langen Zeiten von Haushaltseinsparungen, die gleichermaßen alle Ämter betroffen haben, hoffen wir, dass wir jetzt in der kommenden Zeit, in den nächsten Jahren hier verstärkt auch tätig werden können.

Frau Rumiz-Lührs: Meine weitere Frage, meine fünfte Frage ist: Anhand der Fotos haben Sie ja gesehen, dass Tempo 30 eigentlich verboten gehört, weil die fahren nämlich 0, Tempo 0, jeden Tag morgens drei Stunden stadtauswärts, Abkürzung Frankfurter Allee … durch den Kiez durch zur Stralauer Allee, da wird abgekürzt und Abends in die andere Richtung, von der Stralauer Allee zur Frankfurter Allee. Sie haben das Foto gesehen. Es ist trotz roter …, trotz grüner Ampel ist die ganze Straße immer in besagte Richtung Standing-Verkehr. Da tut sich nichts, außer Abgase. Was haben Sie vor, dafür zu tun? Wie wollen Sie den stehenden Verkehr beschleunigen? Tempo 30 muss da nicht hin.

zu Nachfrage 1: Also aus unserer Sicht ist die Anordnung von Tempo 30 in vielen Bereichen dort durchaus sinnvoll. Ich habe ja explizit erwähnt die Modersohnstraße, weil wir hier eine Schule haben … und eine Kita gegenüber. Wir haben auf der anderen Seite der Modersohnbrücke eine ganze Reihe von Schul- und Kita-Standorten und viel Fußverkehr und sind auch in Absprache mit der Polizei, insbesondere vor der Modersohn-Grundschule in den letzten Jahren dazu übergegangen, hier häufiger Kontrollen zu machen, um die Schulwegsicherheit nicht zu gefährden.

Also aus meiner Sicht sollte der Bezirk eins nicht tun, sozusagen stark belastete Gebiete, in denen der Verkehr in den Hauptverkehrszeiten nicht vorankommt so auszustatten, dass der Verkehr schneller abfließt, weil dann wird es noch attraktiver, sozusagen solche Umwege oder solche Abkürzungen durch Wohnkieze zu nutzen. Die Möglichkeiten, die wir hatten und die finanziellen Ressourcen, die zur Verfügung standen, sind dafür verwendet worden, hier insbesondere Einbahnstraßenregelungen auszuweisen. Ich habe es vorhin erwähnt, also dass sich der Verkehr, der von der Modersohnbrücke kommt, nicht direkt zum Boxhagener Platz ergießt und die Durchfahrung dieses Gebietes unattraktiv zu machen. Gleiches gilt für Teile der Simon-Dach-Straße, wo wir eine Einbahnstraßenregelung haben, allerdings sind diese Einbahnstraßenregelungen auch sehr behutsam anzuwenden, weil die können in bestimmten Straßenabschnitten auch dazu führen, dass der Verkehr beschleunigt wird. Beschleunigt, weil nicht mit Gegenverkehr zu rechnen ist und das macht die Situation nicht einfacher.

Also unser Ziel ist, darauf …, unser Ziel ist, zu verhindern, dass Menschen, die dort nicht wohnen, mit ihren Fahrzeugen diesen Kiez durchfahren und wir werden sozusagen in der Zukunft mit allen Maßnahmen, die wir finanzieren können, dazu beitragen, sozusagen keine zusätzlichen Durchgangsverkehre zu verursachen.

Frau Rumiz-Lührs: Aber den Stau, die Frage war nach dem Stau, wie wollen Sie den auflösen?

noch zu Nachfrage 1: Den Stau können wir weder als bezirkliches Straßen- und Grünflächenamt, noch als Straßenverkehrsbehörde, die dem Ordnungsamt zugeordnet ist, im Rahmen unserer Kompetenzen auflösen oder verhindern.