Drucksache - DS/0210/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Kita-Plätze für 0-3 Jährige stehen im Bezirk Friedrichshain für das kommende Kita-Jahr 2017/18 zur Verfügung?

2. Wie viele Kinder wurden im Jahr 2016 in Friedrichshain geboren?

3. Wie viele Kita-Plätze und wie viele Erzieher_innen fehlen im Bezirk?

4. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bezüglich der Vergabe von Kita-Plätzen durch Bestechung im Bezirk?

5. Welche Ideen gibt es, um die Kita-Platz-Vergabe so zu gestalten, dass alle Familien mit einem Anspruch auf einen Kita-Platz auch einen solchen bekommen?

Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1: Das Land Berlin unterscheidet nicht nach Kita-Plätzen für Kinder in ausgewählten Altersgruppen. Die Kindertagesstätten haben eine sogenannte Rahmenbetriebserlaubnis mit der maximalen Anzahl von Plätzen für Kinder im vorschulischen Alter. Zum Ende des laufenden Kita-Jahres werden nach den gegenwärtigen Planungsabstimmungen ca. 15.000 Tagesbetreuungsplätze im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durch die Tagesbetreuungsträger inkl. Kindertagespflege angeboten werden.

Für das folgende Kita-Jahr bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitere Planungsabstimmungen mit Trägern und Ämtern für die Schaffung von zurzeit bis zu ca. 720 neuen Kita-Plätzen, davon ca. 400 im Ortsteil Friedrichshain.

Unter der Voraussetzung, dass die Planungen für das Kita-Jahr 2017 / 2018 umgesetzt werden und es den Trägern gelingt, ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, würden zum gegenwärtigen Planungsstand am Ende des nächsten Kita-Jahres ca. 15.720 Tagesbetreuungsplätze für Kinder im vorschulischen Alter angeboten werden. Eine Konkretisierung erfolgt im Rahmen der Fortschreibung der Kitaplanung bis zum 31.07.2017, also dieses Jahres.

zu Frage 2: Am 31.12.2016 waren in Friedrichshain-Kreuzberg 3.423 Kinder unter einem Jahr melderechtlich registriert. Davon 1.711 im Ortsteil Friedrichshain.

Mit Geburtsort Friedrichshain-Kreuzberg sind durch das Standesamt wesentlich mehr Neugeborene registriert worden, das liegt an unseren großen Krankenhäusern, wo auch Kinder, die in Lichtenberg, Pankow usw. und so fort leben, jetzt geboren werden. Aber die Zahlen sind für Friedrichshain-Kreuzberg 3.423, für Friedrichshain allein 1.711.

zu Frage 3: Schätzungen zu folge fehlen gegenwärtig ca. 160 Fachkräfte. Das ergab eine Abfrage, freiwillige Mitteilung unter den Kita-Trägern des Bezirks im Februar 2017. Für das Ende des Kita-Jahres 2016 / 2017 zum 31.07. d.J. wurde ein prognostischer Bedarf von ca. 15.180 Tagesbetreuungsplätzen ermittelt. Beim voraussichtlichen Angebot von ca. 15.000 fehlen ca. 180 Plätze, die von Trägern aufgrund von Fachkräftemangel nicht angeboten werden.

Konkret wurde das Platzangebot eines Trägers, wurde das Platzangebot um 160 Plätze aufgrund von Fachkräftemangel durch Träger reduziert; können 50 Plätze nur angeboten werden, wenn Träger geeignetes Fachpersonal gewinnen können; können weitere 110 Plätze spätestens zum nächsten Kita-Jahr nur angeboten werden, wenn entsprechendes Fachpersonal zur Verfügung steht.

Ich erinnere mich daran, dass vor zwei Wochen die Bürgermeisterin und Jugendstadträtin uns im Bezirksamt darüber informiert hat, dass ein Träger gerade eine neueingerichtete Kita aufgrund fehlenden Fachpersonals zurückgegeben hat.

zu Frage 4: Dem Jugendamt liegen diesbezüglich keinerlei Informationen vor.

zu Frage 5: In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Belegung von Kita-Plätzen um fast 50% erhöht, d.h., konkret sind ca. 4.600 Plätze mehr belegt worden.

Aufgrund der aktuell akuten Situation plant das Jugendamt folgendes Verfahren: Eltern wenden sich nach erfolgloser eigener Suche an das Jugendamt, um einen Platz vermittelt zu bekommen. Sie haben bereits einen Gutschein und sind also anspruchsberechtigt. Die wenigen noch angebotenen Kita-Plätze sind für Kinder im Alter ab zwei Jahren geeignet. Das Gros der Kita-Platz-Suchenden benötigt einen Platz für Kinder unter zwei Jahren. Auf der jugendamtsinternen Liste sind derzeit 300 unversorgte Kinder notiert. Davon benötigen ca. 80 den Kita-Platz ab August 2017. Alle anderen bereits jetzt oder in den nächsten Wochen.

Im Jugendamt hat man sich darauf geeinigt, die freien angebotenen Plätze nach Dringlichkeit zu vergeben. Als Prioritär gelten vor allem

1. Kinder von Alleinerziehenden, die von Kündigung des Arbeits- oder Ausbildungsplatzes bedroht sind,

2. Kinder, die zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdung eine Kita besuchen müssen aufgrund Meldung des Sozialpädagogischen Dienstes und

3. Kinder mit einem festgestellten Sprachförderbedarf.

Kita-Platz-Suchende mit Klageandrohungen werden dagegen nicht vorrangig vermittelt.

Generell muss das Platzangebot im Land Berlin deutlich ausgebaut und Hemmnisse beseitigt werden. Das wird seit vielen, vielen Jahren immer wieder thematisiert. Es fehlen die Plätze und es fehlt das Fachpersonal.

Hierfür hat der Senat eine Projektstruktur zur Forcierung des intensiven Ausbaus der Plätze in der Kindertagesbetreuung und zur besseren Steuerung des Ausbauprogramms von Bund und Land. Dazu gehören als Teilprojekte die Erschließung von Ausbaupotenzialen im Bestand und Gestaltung der Förderkonditionen als Grundlage für neue Steuerungsimpulse, Beschleunigung von Planungsprozessen durch Entwicklung standardisierter Bauformen, Sicherung und Akquise von Liegenschaften, Stärkung des Konzepts der städtebaulichen Verträge, Ausbau der Kindertagespflege, inhaltliche und strukturelle Rahmenbedingungen für die Ausbildung, Gewinnung von Fachkräften ausländischer Berufsabschlüsse, Quereinstieg, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit.

Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg wird auch weiter mit den Tagesbetreuungsträgern den Ausbau von Platzkapazitäten abstimmen. Folgende Hemmnisse werden dabei u.a. gesehen, die nicht durch das Jugendamt gesteuert bzw. beeinflusst werden können: Fachkräftemangel, unzureichende Förderung von Neu- und Erweiterungsbauten, so dass Träger abgestimmte Planungen nicht oder nur mit zeitlicher Verzögerung umsetzen, Gefahr der Standortgefährdung für Träger kleiner Einrichtungen in angemieteten Räumen - das war auch hier heute schon Thema -, fehlende finanzierbare Räume für die Neueinrichtung von Kindertagespflegen und kleinen Kitas, fehlende Freiflächen für Kitas in angemieteten Räumen, die mehr als 25 Plätze anbieten, fehlende und zeitnah zu entwickelnde Potenziale zum wohnortnahen Ausbau von Platzangeboten in anderen Bezirken und damit weiterhin hohe Inanspruchnahme von Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg durch Kinder anderer Bezirke. Dazu ist hier noch die Anmerkung vermerkt: Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Bezirk mit gesamtstädtischer Versorgungsfunktion entwickelt. In den Kitas des Bezirkes werden ca. 1.000 Kinder aus anderen Bezirken mehr gefördert als Friedrichshain-Kreuzberg Kinder in anderen Bezirken untergebracht hat.