Drucksache - DS/0202/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Bezirksverordnete sollen in Friedrichshain-Kreuzberg gratis parken dürfen, um ihrer verantwortungsvollen Arbeit nachgehen zu können. Hierzu soll ein spezieller Parkschein ausgegeben werden.

Begründung:

Da die Bezirksverordneten permanent im Bezirk unterwegs sind um ihrer Pflicht nachzukommen, ist es erforderlich sie von den besonders im OT Friedrichshain erhobenen Parkgebühren zu befreien. Es kann nicht sein, dass die Verordneten nach Feierabend mit dem drittklassigen ÖPNV wertvolle Zeit verschwenden, die sie für angenehmere Tätigkeiten verwenden könnten. Wenn schon eigene Kfz genutzt werden, sollte dieses Engagement nicht mit Kosten verbunden sein.

BVV 05.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.