Drucksache - DS/0046/V  

Zur Entlastung der Situation in den Bürgerämtern Berlins wurden berlinweit 50 neue Mitarbeiter*innen eingestellt – Friedrichshain-Kreuzberg erhielt davon fünf neue Stellen für seine Bürgerämter.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist die momentane Entspannung in den Bürgerämtern dauerhaft oder ist eine wieder aufkommende Anspannung zu erwarten?
2. Der nächste freie Termin zur Anmeldung einer Wohnung in einem Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg ist der 14.02.2017 (Stand: 08.01.2017), der nächste freie Termin etwa in einem Bürgeramt des Bezirks Mitte oder Neukölln ist am 06.02.2016, in Charlottenburg sogar der 30.01.2017. Weshalb ist die Dauer bis zu einem nächsten freien Termin beim Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg am höchsten im Vergleich zu allen anderen Bezirken?
3. Gab es über die Anstellung neuer Mitarbeiter*innen hinaus Maßnahmen zur Umstrukturierung und Verbesserung der Prozesse und Abläufe in den Bürgerämtern von Friedrichshain-Kreuzberg?

Nachfragen: 

1. Sind in Friedrichshain-Kreuzberg bereits alle fünf neuen Stellen besetzt?
2. Welche Maßnahmen werden auch weiterhin ergriffen, um die jetzige Situation zu halten und zu verbessern?

Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

ArbBüDGesSoz Dez

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist die momentane Entspannung in den Bürgerämtern dauerhaft oder ist eine wieder aufkommende Anspannung zu erwarten?

In den zurückliegenden Jahren haben wir in den Bürgerämtern immer wieder Anspannung und Entspannung erlebt. Ursache für Anspannungen waren z.B. gesetzliche Änderungen, die extrem erhöhte Bearbeitungszeiten nach sich zogen, Aufgabenzuwachs – all dies ohne Personalzuwachs und in den letzten Jahren der Personalabbau, der mit dem Zuwachs der Bevölkerung nicht im Einklang stand.

Der im vergangenen Jahr begonnene Personalzuwachs und die strukturierte Einarbeitung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bezirken entspannt zunehmend die Situation für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Mitarbeitenden. Ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen, werden die Zeiten vor den Sommerferien ab April/Mai (Urlaubszeit mit vielen Pass- und Ausweisnachfragen) und vor der Bundestagswahl (Anmeldungen und Ummeldungen) zeigen.

2. Der nächste freie Termin zur Anmeldung einer Wohnung in einem Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg ist der 14.02.2017 (Stand: 08.01.2017), der nächste freie Termin etwa in einem Bürgeramt des Bezirks Mitte oder Neukölln ist am 06.02.2016, in Charlottenburg sogar der 30.01.2017. Weshalb ist die Dauer bis zu einem nächsten freien Termin beim Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg am höchsten im Vergleich zu allen anderen Bezirken?

Friedrichshain-Kreuzberg ist als Innenstadtbezirk sehr beliebt bei der Terminvereinbarung, insbesondere über den Vertriebsweg Internet.

Die Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf haben eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen ihrer „Flüchtlingsbürgerämter“ einstellen können. Die Erfahrung dort hat bisher gezeigt, dass diese mit der Bearbeitung der Anliegen der Flüchtlinge allein nicht ausgelastet sind. Generell ist auch in diesen Bezirken die Auslastung von Standort zu Standort durchaus unterschiedlich.

In unserem Bezirk erhalten die Bürgerinnen und Bürger über den Vertriebsweg Behördentelefon 115 im Moment einen langfristigen Termin in 2 Wochen und über das Internet in 5 bis 6 Wochen. Darüber hinaus werden jeden Tag ab Sprechstundenbeginn zusätzlich Spontantermine für den gleichen und den nächsten Tag frei gegeben, sowohl über die Behördennummer 115 und über das Internet. Dadurch gibt es jeden Tag ein umfangreiches Terminangebot für den gleichen oder den nächsten Tag.

3. Gab es über die Anstellung neuer Mitarbeiter*innen hinaus Maßnahmen zur Umstrukturierung und Verbesserung der Prozesse und Abläufe in den Bürgerämtern von Friedrichshain-Kreuzberg?

Seit dem 01.11.2016 werden in Friedrichshain-Kreuzberg alle Termine über die Vertriebswege Behördentelefon 115 und Internet zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Terminkontingente mehr, die für Spontankunden vor Ort bereitgehalten wurden. Zeitgleich wurden die Terminkapazitäten erhöht und Überbuchungen vorgenommen. Der Grund für die Überbuchungen ist, dass 27% der Bürgerinnen und Bürger, die bei uns im Jahr 2016 einen Termin gebucht haben, diesen nicht wahrnahmen.

Darüber hinaus haben wir dauerhaft einen Berlin Pass Schalter in der Frankfurter Allee eingerichtet. Während der Öffnungszeiten der Bürgerämter können die Bürgerinnen und Bürger hier einen Berlin Pass ohne Termin verlängern oder neu beantragen.

Nachfragen:

1. Sind in Friedrichshain-Kreuzberg bereits alle fünf neuen Stellen besetzt?

Ja, alle 5 Stellen sind besetzt und 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eingearbeitet. 1 Dienstkraft befindet sich seit dem Jahresanfang in Einarbeitung. Von den 5 Stellen sind zwei Stellen befristet.

2. Welche Maßnahmen werden auch weiterhin ergriffen, um die jetzige Situation zu halten und zu verbessern?

Um die jetzige Situation zu halten und zu verbessern, ist in erster Linie die Zusammenarbeit aller Bezirke notwendig, da die Bürgerämter nicht in territorialer Zuständigkeit tätig sind. Die Amtsleitungen Bürgerdienste erarbeiten gemeinsam mit den Leitungen der Fachbereiche Bürgerämter dazu Maßnahmen, die verbindlich in allen Bezirken umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus muss das Onlineangebot in den Bürgerämtern aufgebaut werden; dies gilt für alle Bezirke.

Ein erster Schritt dazu wird die Onlinebeantragung von Bewohnerparkausweisen noch im Jahr 2017 sein. In diesem Projekt arbeitet unser Bezirk mit. Großes Augenmerk wird auf die ständige Überprüfung des Personalbedarfs gelegt. Einher geht dies mit einem schnellen Nachbesetzungsverfahren bei frei werdenden Stellen, insbesondere durch qualifizierte Nachwuchskräfte, die in ihrer Ausbildung im Ausbildungsbürgeramt waren und dadurch kürzere Einarbeitungsphasen benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler