Drucksache - DS/2330/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für eine neutrale Moderation des Runden Tisches - falls nötig - eine Summe von bis zu 10.000 Euro bereit zu stellen und so auch finanziell einen Beitrag zur dringend benötigten Deeskalation zu leisten.

Begründung:

Gespräche zur Deeskalation sind im Sinne aller Beteiligten rund um die Rigaer Straße, vor allem der Anwohner*innen. Wesentliche Voraussetzung zum Gelingen dieser Gespräche ist die Moderation durch eine neutrale Person. Eine solche Person zu finden darf auf keinen Fall am Geld scheitern, sodass die BVV hiermit ausdrücklich ihre Zustimmung dazu erklärt, dass der Bezirk einen finanziellen Beitrag leisten wird. Die genannte Summe sollte ausreichen und wird wahrscheinlich nicht voll ausgeschöpft werden, bietet jedoch ausreichend Spielraum, die Gespräche auch längerfristig anzulegen.

PHI 19.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für eine neutrale Moderation des Runden Tisches - falls nötig - eine Summe von bis zu 10.000 Euro bereit zu stellen und so auch finanziell einen Beitrag zur dringend benötigten Deeskalation zu leisten. Gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen ist auf eine Kostenerstattung im Rahmen der Basiskorrektur hinzuwirken.

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für eine neutrale Moderation des Runden Tisches - falls nötig - eine Summe von bis zu 10.000 Euro bereit zu stellen und so auch finanziell einen Beitrag zur dringend benötigten Deeskalation zu leisten. Gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen ist auf eine Kostenerstattung im Rahmen der Basiskorrektur hinzuwirken.