Drucksache - DS/2313/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Einrichtung des Willkommenszentrums?

2. Mit wem ist das Bezirksamt wegen der Weiternutzung der Räumlichkeiten der Bibliothek im Gespräch?

3. Wann plant das Bezirksamt mit den Anwohner*innen in den Dialog zu treten?

Beantwortung: Frau Borkamp

Ich würde versuchen, alle drei Fragen in einem zu beantworten, um es nicht unnötig zu splitten und zu wiederholen.

zu Frage 1 bis Frage 3: Der aktuelle Stand ist so, dass die Amtsleitungen uns vor einiger Zeit angezeigt haben, dass sie aufgrund der rückgängigen Zahlen der Geflüchteten, die im Bezirk ankommen und einen konkreten Beratungsbedarf haben, keine Notwendigkeit mehr sehen, ein Frontoffice an einem Standort einzuführen, sondern sagen, dass sie alle Menschen, die da sind, mit den bestehenden Strukturen wunderbar versorgen können und gute Angebote machen können.

Daraufhin hat der Bezirk sich bemüht, die ursprünglichen Planungen noch einmal zu rekapitulieren. Es gab Gespräche mit dem Quartiersmanagement, mit dem Bereich soziale Stadt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, u.a. auch mit Herrn Koch vom Aufbauhaus, das wäre dann Frage Nr. 2, der sich an dem Runden Tisch sehr engagiert hat um zu überprüfen, welche Möglichkeiten es gibt, diesen Standort der Öffentlichkeit zu erhalten. Zudem gab es noch Gespräche mit der Jobassistenz, die bereits im Jobcenter in der Rudi-Dutschke-Straße sind, die zusätzliches Personal bekommen haben für mobile Beratung und die dringend zusätzliche Platzkapazitäten brauchen und sich gerne in der Volkshochschule Wassertorstraße mit eingemietet hätten. Das geht leider nicht, weil die Volkshochschule Wassertorstraße komplett mit Deutschkursen gefüllt ist.

Wie Sie vielleicht wissen, finden in der Bona-Peiser durchgängig auch Sprachkurse der Volkshochschule statt, so dass eine Idee geboren wurde gemeinsam mit dem Quartiersmanagement, der sozialen Stadt, dem Mehrgenerationenhaus Wassertorstraße zu sagen, können wir diesen Standort nicht als Erweiterung QM-Gebiet Wassertorstraße nutzen, als ein zusätzliches Angebot, was keine Konkurrenz zu bestehenden Angeboten macht, als ein Angebot, was die Bewohnerinnen und Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung erreicht, aber auch ein Angebotsschwerpunkt für die Geflüchteten, die in der Stallschreiberstraße sind, die in die Franz-Künstler-Straße kommen werden und die auch sonst im Bezirk sind. Eine Verknüpfung von Angeboten, Sprachkurse, Jobassistenz, Beratung für Geflüchtete, für nicht Geflüchtete und nebenan ein Angebot, wo sich Nachbarinnen und Nachbarn treffen können, wo das Mehrgenerationenhaus Wassertorstraße Angebote machen kann, die in der Verschränkung sind, aber auch eine Verweisberatung zu ihren Angeboten an ihren anderen Standorten machen kann.

Wir hatten dafür zudem organisiert durch das Quartiersmanagement die Finanzierung einer halben Stelle, der Erstausstattung. Der Bezirk hat geguckt, wie können wir in abgespeckter Form die notwendigen Baumittel bereitstellen, um die barrierefreie Ertüchtigung der Toiletten zu gewährleisten und die Idee war, so war es mit dem Quartiersmanagement besprochen, dann wieder mit den Anwohnerinnen und Anwohnern in Dialog zu treten, um die konkrete Nutzungsplanung zu differenzieren und auszubilden.

Es war außerdem die Idee zu sagen, in dem Raum, wo die Sprachkurse vormittags stattfinden sollten, könnten Nachmittags auch noch andere Gruppen sich treffen und wenn Vormittags Sprachkurse stattfinden und keine Begegnungsangebote sind, könnte man in dem Nachbarraum auch noch eine Kinderbetreuung anbieten, so dass wir auch Sprachkurse mit Kinderbetreuung hätten anbieten können.

Leider musste ich feststellen im Rahmen der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung, dass der zuständige Stadtrat nicht willens war, dieses Projekt mitzutragen, dass wir trotz dieser Finanzierungsmöglichkeiten und Entlastungen, die meiner Meinung nach keine zusätzlichen großen Löcher jenseits der aktuellen Miete in den Bezirkshaushalt gerissen hätten, das nicht machen, so dass dieses Projekt jetzt wahrscheinlich gestorben ist.

Das bedeutet für mich als Zuständige für das Facility-Management, dass wir diesen Standort werden abmieten müssen, da wir kein Bibliotheksangebot an diesem Ort haben, da wir kein Nachbarschaftsangebot realisieren können und vielleicht findet sich ein dritter sozialer Nutzer, der diesen Raum dann anmietet. Da können wir als Bezirk aber nur beratend tätig werden. Ich bedauere das sehr, aber so ist es nun mal.

Herr Mildner-Spindler: Dass das Bezirksamt nicht immer mit einer Stimme spricht, das haben wir ja schon ab und an hier erlebt und ich denke, ohne die Emotionen hochkochen zu lassen hinsichtlich der Wertung, dass ich nicht bereit gewesen wäre, das Projekt mitzutragen, muss man das schon ein stückweit korrigieren.

In meiner Verantwortung für Stadtteil- und Nachbarschaftsangebote wird das MGH Wassertorstraße seit 2010 organisiert. Das MGH Wassertorstraße ist 600 m von dem Standort Bona-Peiser-Bibliothek weg, das sind sieben Minuten Fußweg. Gäbe es diese Räumlichkeiten nicht und gäbe es nicht eine kurzfristig zugesagte Finanzierung dafür, würde ich fachplanerisch aus Sicht Soziales keine Notwendigkeit sehen, ein weiteres Projekt dort zu initialisieren, was von Soz verantwortet wird.

Das QM, die soziale Stadt kennt meine Position dazu. Die wird von Herrn Hirsch auch geteilt in Gesprächen, dass es keinen Sinn macht, in einem Kiez nebeneinander mehrere konkurrierende Projekte zu machen. Wir haben uns im Bezirksamt auf meinen Vorschlag hin gestern nicht darüber verständigen können, dass wir als Bezirksamt gemeinsam nach einer Lösung dafür suchen und insofern ist bedauerlicherweise der Versuch, eine Mischnutzung an diesem Standort gemeinsam zu wuppen, gescheitert. Das muss man einfach dazu sagen.

Frau Sommer-Wetter: Ja, uns ist bekannt, dass das Bezirksamt nicht immer mit einer Stimme spricht. Also unsere Fraktion hat ja immer favorisiert, dass an diesem Standort der Bibliotheksstandort weiter betrieben wird und so gesehen ist jetzt also nicht wirklich einsehbar, dass da auch noch ein Wechsel des Fachvermögens stattfindet. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, da ja bekannt ist …, darf ich bitte aussprechen? Dankeschön. Es ist ja seit dieser Woche bekannt, dass der Büchertisch Berlin horrende Mietforderung aktuell in der Zukunft haben wird und eine neue Niederlassung sucht. Meine Frage wäre in diesem Zusammenhang: Können Sie sich vorstellen, dass dieses Projekt an diesem Standort verortet wird?

zu Nachfrage 1: Vielleicht noch mal zu Ihrer eingängigen Bemerkung: Wir haben hier, glaube ich, in vielen Diskursen festgestellt, dass aufgrund des vom Senat verordneten VZÄ-Abbaus, da blicke ich mal in diese Richtung, ein Weiterbetrieb des Bibliotheksstandorts nicht möglich war, dass wir keine Stelle für Bibliotheken über die wachsende Stadt bekommen haben und dass wir deswegen diese Infrastruktur nicht aufrechterhalten können.

Worin wir uns einig waren? In der Analyse, welchen Mehrwert diese Bibliothek an diesem Ort hat. Das war der Begegnungsort für die Nachbarschaft, für die Anwohnerinnen und Anwohner der Otto-Suhr-Siedlung, dass sich Schülerinnen und Schüler und Seniorinnen und Senioren dort begegnen können. Das waren die Worte von Frau Mahrt-Thomsen und vielleicht noch der Geflüchtete dazu.

In dieser Logik weiterdenkend war auch ein Ergebnis des ersten Runden Tisches zu sagen, wir brauchen hier ein niedrigschwelliges Angebot für die Nachbarschaft. Wir brauchen einen Ort, wo die Menschen, die sich im Aufbauhaus und in den Prinzessinnengärten nicht zu Hause fühlen, die hier aber schon seit Jahren leben, eine Begegnung haben und viele davon gehen diese 700 m nicht. Genau wie Frau Mahrt-Thomsen gesagt hat, dass diese Menschen auch nicht die 1.000 m, 1.200 m in die Adalbertstraße in die Bibliothek gehen.

So und in dieser Lösungsfindung zu gucken, wie schaffen wir es, Ressourcen zu bekommen, wie schaffen wir es, diesen Standort zu sichern und ich sage mal, 30.000 EUR im Jahr für den Betrieb dieses Ortes, das ist ein Spottpreis. Das kriegen wir, wenn wir irgendwo neu anmieten nie wieder bei Gewerbemieten. Das zu sichern und zu sagen, der Bereich, der die inhaltlich, fachliche Zuständigkeit hat, kümmert sich, nimmt sich dessen an, und zu sagen, alle anderen unterstützen, die Volkshochschule macht einen Kurs da drin und verrechnet, die Jobassistenz kommt da rein und verrechnet und gemeinsam kriegen wir das gestemmt. Aber es gibt einen, der inhaltlich, fachlich den Hut auf hat. Würde ich auch manchmal gerne übernehmen, wenn ich mir die Arbeit angucke. Ist aber nicht so.

So, und zu sagen, das machen wir nicht, finde ich schwierig, finde ich auch schwierig angesichts der Debatten, die wir am Moritzplatz hatten bei der Zukunftswerkstatt. Finde ich schwierig angesichts der Entwicklung, die wir in diesem Kiez haben, aber gut, ist so.

Zu Ihrer Frage Büchertisch: Können wir gerne unterstützen, das liegt dann aber in der Hand der WBM, weil wir da nicht mehr Mieter sind.

Herr Nöll: Ich habe jetzt hier fleißig mitgeschrieben, welche Angebote an diesem Standort gemacht werden sollen und mir erschließt sich in der Tat auch nicht, warum das zwingend ins Fachvermögen Soziales gehört. Das an dieser Stelle und übrigens auch eine Lösung mit dem Büchertisch wäre wohl im Fachbereich Kultur zu verorten oder sehen Sie das anders?

zu Nachfrage 2: Also vielleicht noch mal dazu: Wenn ein Stadtrat die Entwicklung an diesem Ort verhindert, weil er Angst hat, dass dieses Gebäude als Mietobjekt ohne kalkulatorische Kosten in sein Fachvermögen kommt, dann können wir hier einpacken. Dann können wir uns um keine Kita, dann können wir uns hier um gar nichts mehr kümmern. Dann können wir uns die Prinzessinnengärten schenken, dann können wir uns das YAAM schenken.

Wenn der Büchertisch sich dort einmietet, dann ist es nicht in der Zuständigkeit des Bezirks. Dann entscheidet die WBM autark, ob sie dem Büchertisch, zu welchen Konditionen auch immer, einen Mietvertrag macht. Dann sind wir raus. Dann geht es um kein Fachvermögen, dann gibt es auch keine inhaltliche Steuerung, dann haben wir dort auch nichts mehr mitzureden. Das ist der Unterschied.

Frau Schmidt-Stanojevic: Ich frage mich, warum …, na gut Herr Dahl, ich frage dann das Bezirksamt, warum werden die Interessen des Bezirksamtes mehr in den Vordergrund gestellt, also zumindest bei den Linken, als das Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen in dem Kiez, wo die Bona-Peiser-Bibliothek war? Also das ist ans Bezirksamt. Ich frage mich wirklich, warum so wenig auf die Interessen der Bevölkerung eingegangen wird und den Anwohnern, die da sind und die Bona-Peiser-Bibliothek genutzt haben.

zu Nachfrage 3 - Herr Mildner-Spindler: Wir sehen ja hier, dass das Thema, aufgeworfen in einer kleinen Anfrage, eigentlich einer größeren Debatte bedürfte, in der man dann in der Tat auch debattieren kann und eine Frage stellen kann. Ich frage mich statt ich frage das Bezirksamt.

Ich würde Sie jetzt gerne wieder fragen, woher nehmen Sie jetzt momentan den Eindruck, dass das Bezirksamt oder Teile des Bezirksamts gegen die Interessen der Nachbarschaft und der Anwohnerschaft handelt? Das tue ich nicht. Nein, das tue ich nicht, sondern es gibt einen Abwägungsprozess, wo man Schwerpunkte setzt, wo man Prioritäten setzt, wo man auch für die Perspektive sozusagen nachhaltig Angebote zu sichern hat.

Wir haben im Moment die Situation, es wird händeringend nach einer Ersatzlösung für die Räumlichkeiten Bona-Peiser-Bibliothek gesucht. Es hat hier bisher zwei Konzeptvorschläge gegeben, die sind aus unterschiedlichen Gründen nicht zum Tragen gekommen. Die Frage ist, ob das, was jetzt auf dem Tisch liegt, tatsächlich eine Zukunft hat. Es ist momentan nur gesichert über die Untermiete eines weiteren Partners, wo man sich die Frage stellen kann, wenn sie das wollen, warum sie die Räume nicht anmieten. Es ist nur gesichert über das sogenannte Nachbarschaftsprogramm aus dem Integrationspool des Landes Berlin, Mittel, die für anderthalb Jahre noch zur Verfügung stehen, wo wir zu beantworten haben, was ist die Nachhaltigkeit der Entwicklung eines solchen Ansatzes. Ich kann die Nachhaltigkeit an diesem Standort nicht sichern.

Wir haben die Situation, wir haben im Kiez das MGH Wassertorstraße zwei Blocks weg, wir haben das Familienzentrum in der Ritterstraße. Beide Projekte kümmern sich, wenn man auf den Integrationspool zurückgeht, seit Jahren sehr gut um die Gemeinschaftsunterkunft in der Stallschreiberstraße, seit letztem November um die Notunterkunft in der Lobeckstraße und sicher in der Perspektive dann auch um ein Tempo-Home in der Franz-Künstler-Straße.

Diese Angebote, momentan unterstützt aus dem Integrationspool, können stattfinden, ohne zusätzliche Räume anmieten und vorhalten zu müssen, weil es hat bisher auch schon funktioniert in die Einrichtungen zu gehen, mit den Kindern und Jugendlichen aus den Einrichtungen Besuchsprogramme zu machen usw. usf.. Dazu bedarf es dieser Räume nicht und in der Abwägung dessen, was im Angebot Nachbarschaft, Seniorenangebote bei uns im Bezirk, in Kreuzberg gesichert werden muss, haben wir andere Schwerpunkte als zusätzlich zum MGH Wassertorstraße noch ein Projekt zu entwickeln. Das ist ganz rational betrachtet.

Herr Schemmel: Also mich würde dann doch interessieren und das ist eine Frage an Herrn Mildner-Spindler, wenn da angeblich gar kein Bedarf besteht und wenn eigentlich alles schon tutti ist und man die Räume ja auch eigentlich gar nicht braucht, wieso dann eigentlich von allen Beteiligten exakt das Gegenteil immer gesagt worden ist in diesem langen Prozess und immer betont worden ist, dass man sehr wohl dort eigentlich den Standort bewahren möchte, nämlich gerade für die …, gerade für die Begegnung, wie das eigentlich zusammengeht in Ihrer Begründung.

zu Nachfrage 4 - Herr Mildner-Spindler: Na ja, wir haben alle schon ein Stück den 18. September im Auge, da können, wollen oder dürfen wir einander nicht mehr zuhören, das ist in gewisser Weise verständlich. Ihre Frage habe ich mit meiner ersten Antwort und auch im Rahmen meiner zweiten Frage schon beantwortet. Lassen Sie es sich ausdrucken, lesen Sie nach.