Drucksache - DS/2306/IV  

 
 
Betreff: EA080 - Beteiligung der Anwohnerschaft in touristischen Hotspots
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner*inEinwohner*in
   
Drucksache-Art:Einwohner*innenanfrageEinwohner*innenanfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
20.07.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Die Konzentration von erlebnisökonomischen Angeboten führt in Teilen Kreuzbergs und Friedrichshains zu massiven Nutzungskonflikten zwischen Anwohnern, Anbietern und Besuchern. Gesundheitsschädigender Lärm, Müll, Übernutzung öffentlicher Flächen, allgemeine Verwahrlosung und steigende Kriminalität kennzeichnen die Viertel. Die betroffene Einwohnerschaft engagiert sich zunehmend in verschiedenen Stadtteilinitiativen.
 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. In welcher Form wird den Einwohnervertretungen die Möglichkeit gegeben, ihre Interessen und Belange bzgl. der Nutzungskonflikte bei Entscheidungsprozessen bzw. Treffen zwischen Bezirk mit Akteuren wie visitBerlin, DEHOGA, Clubkommission, z.B. beim "Runden Tisch Tourismus" einzubringen?
     
  2. Hat der Senat die vom Bezirk beantragten Mittel in voller Höhe bewilligt um das fair.kiez Projekt Stadtverträglicher Tourismus in Kreuzberg und Friedrichshain weiterzuführen?
     
  3. Wann kommt die für Sommer angekündigte zentrale Beschwerdestelle (Anliegen-Managementsystem, vgl. Nachfrage 2 DS/1960/IV), die als Schnittstelle zwischen den beteiligten Behörden fungieren sollte?

 

 

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

 

zu Frage 1: Um Konflikte zwischen Anwohnerinnen/Anwohnern und Gastronomen zu mindern zu helfen, hat die Wirtschaftsförderung das Projekt „lokal.leben initiiert mit einer Laufzeit vom Oktober 2011 bis Juni 2014. Weitergeführt wurde das Projekt „lokal.leben“ als Netzwerk für soziale Zusammenarbeit und Bürgerengagement vom März 2015 bis März 2016. Das muss ich deswegen sagen, weil das Projekt dort einen anderen Inhalt bekommen hat, aber durchaus ähnliche Aufgaben erfüllt hat.

Der Fokus wurde hier auf den Aktionsraum Kreuzberg Nordost im Sinne der EFRE-Förderung durch den Netzwerkfonds gerichtet, um noch einmal verstärkt den Dialog mit den lokalen Akteuren und Akteurinnen sowie die Anwohnerinnen und Anwohnern vorzuhren. Aktionsraum Kreuzberg heißt hier im Grunde genommen auch Ortsteil Kreuzberg, so dass wir dieses Projekt nur bedingt im Ortsteil Friedrichshain anwenden konnten.

In die Entscheidungsprozesse wurden die Anwohnerinnen und Anwohner in den Kiez-Veranstaltungen, Gesprächsrunden und Workshops im Graefekiez, Spreewaldplatz, Wrangelkiez und auch in der Adalbertstraße mit einbezogen. Maßnahmen wurden gemeinsam erarbeitet und Ergebnisse, wie beispielsweise neue Regelungen, Konsensvereinbarungen und Kiezkartierungen umgesetzt. Eine enge Kooperation zum Projekt „lokal.leben bestand für Akteure und Initiativen beim 2014/15 durchgeführten Projekt „Stadtteilverträglicher Tourismus“, auch bekannt unter dem Namen „fair.kiez. Beim Vorbereitungsworkshop im Wrangelkiez und bei der Abschlussveranstaltung im Roten Rathaus konnten Anwohnervertretungen und Anwohnervertreter auf dem berlinweiten Erfahrungsaustausch ihre Erfahrungen, Maßnahmen und Vorschläge vorstellen und mit allen Akteuren, u.a. auch DEHOGA, Clubkommission diskutieren und auch befördern.

Der Runde Tisch „Tourismus“ dient zum Austausch touristischer Akteure im Bezirk. Er ist kein Arbeitsgremium zur Konfliktminderung von Gastronomen und Anwohnern.

 

zu Frage 2: An dieser Stelle muss ich zum besseren Verständnis noch ein klein bisschen ausholen, denn neben den o.g. Projekten wurde das Projekt „stadtverträglicher Tourismus“ internationale Erfahrungen im Vergleich mit Berlin und best practice in Friedrichshain-Kreuzberg in der Zeit vom 06.10.14 bis zum 31.08.16 umgesetzt. Finanziert wurde es aus EU-Mitteln und privaten Mitteln.

Ziel des Projektes war es, im internationalen Vergleich Methoden zu finden, welche auf das Verhalten der touristischen Gäste in Gebieten mit Nutzungskonflikten positiv einwirken können. Mit dem best practice sollten Verhaltensänderungen erreicht werden und ein positives Image für den Bezirk gefördert werden. Im Rahmen des Projektes wurde das Logo fair.kiez entwickelt und auch kommuniziert.

Wir haben uns im Anschluss an das Projekt verständigt, alle weiteren Aktivitäten unter dem Label „fair.kiez fortzuführen. Mit Datum vom 11.02.2016 stellte ich den Antrag für einen aus der City Tax finanziertes Projekt mit dem Namen „Stadtverträglicher Tourismus - fair.kiez in Friedrichshain-Kreuzberg“ an die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung.

Die bisherigen Erfahrungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben gezeigt, dass es nicht die eine Lösung für einen stadtverträglichen Tourismus gibt. Einerseits ist es wichtig, bei Konflikten zeitnah zu reagieren und vor allem auch zu moderieren. Andererseits ist es notwendig, langfristig auf das Gebiet zugeschnittene Maßnahmen zum sogenannten stadtverträglichen Tourismus, welche im Dialog mit Akteuren vor Ort entwickelt wurden, auch umzusetzen. Daher haben wir diesen Projektantrag nach einer konkreten Gebietsbeschreibung und auch Gebietsabgrenzung auf die Auswahl und Umsetzung von Maßnahmen zugespitzt, die unter der aktiven Einbeziehung der Anliegen erfolgen sollten. Eine schnelle Reaktion auf Konflikte soll durch Mediation, Moderation und Kommunikation erfolgen und da allein präventive Maßnahmen nicht ausreichen, wurden auch finanzielle Mittel für Infrastrukturmaßnahmen beantragt.

Den gesamten Finanzierungsbedarf haben wir berechnet für 22 Monate auf 520.000 EUR. Dieser Antrag wurde mit Schreiben der Senatsverwaltung vom 07. März 2016 abgelehnt. Der Berlin Tourismus und Kongress GmbH stehen für den Ausbau des Tourismusmarketing mit allen Bezirken Mittel von insgesamt 480.000,00 EUR zur Verfügung, welche jedoch nicht direkt an die Bezirke vergeben werden. Die Wirtschaftsförderung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg konnte mit den Projekten „lokal.leben und „fair.kiez das Thema „stadtverträglicher Tourismus“ soweit in den Fokus bringen, dass zu diesem Thema in unserem Bezirk ein kleiner Teil der Maßnahmen zumindest des zuvor abgelehnten Projektantrags doch umgesetzt werden kann.

Von Visit Berlin wurden der coopolis GmbH, die auch „lokal.leben und „fair.kiez umgesetzt haben, in einem Vertrag für ein halbes Jahr 40.000 EUR zur Verfügung gestellt, um ein Mediations-, Moderations- und Kommunikationsverfahren unter Einbeziehung aller Akteure mit ihren verschiedenen Interessenlagen in ausgewählten Gebieten durchführen zu können.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in enger Abstimmung mit dem Bezirk, und zwar mit der AG fair.kiez, unter dem Label auch fair.kiez.

 

zu Frage 3: Gemeint ist das ehemalige Anliegenmanagementsystem, was mittlerweile die Bezeichnung „Ordnungsamt Online“ trägt. Dieses System ist nicht als zentrale Beschwerdestelle konzipiert, vielmehr handelt es sich um ein webbasiertes System, welches es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern soll, der Behörde Meldung über Störungen im öffentlichen Raum zukommen zu lassen und diese, soweit nicht Datenschutzbelange entgegenstehen, im Onlineportal zu veröffentlichen. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, den jeweiligen Bearbeitungsstand ihres Anliegens in Erfahrung zu bringen. Gleichzeitig wird eine elektronische Weiterleitung an die zuständigen Stellen erleichtert, wie z.B. BSR.

Das System wird bislang in zwei Bezirken noch nicht betrieben, darunter in Friedrichshain-Kreuzberg, da noch der Abschluss einer Dienstvereinbarung mit der Beschäftigtenvertretung aussteht, die Regelungen enthält, durch die eine Leistungskontrolle der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verhindert werden soll. Diese Vereinbarung ist bereits ausverhandelt, jedoch noch nicht unterzeichnet.

Die Schulung der Mitarbeiter/innen im Ordnungsamt ist bereits erfolgt. Ich hoffe, dass wir kurz nach den Sommerferien, spätestens im Oktober an den Start gehen können.

 

Frau Mahnke: Zu der Antwort auf Ihre erste Frage: Sie haben gesagt, Sie haben in erster Linie das beschrieben …, Sie haben in erster Linie das beschrieben, was bisher gelaufen ist. Meine Frage ist sozusagen: Wie soll es weitergehen, vor allen Dingen, inwiefern, inwieweit werden auch die Anliegen der beteiligten Anwohner einbezogen, vor allen Dingen auch in den Runden Tisch?

Sie haben eben ganz klar gesagt, die gehören da nicht rein, und ich frage einfach mal, warum?

 

zu Nachfrage 1: Der Runde Tisch Tourismus ist eigentlich nur eine Plattform, weil wir diese Plattform eigentlich noch nicht mal zur Verfügung stellen. Wenn Sie gerne daran teilnehmen möchten, um sozusagen Ihre Belange dort vorzutragen, sehe ich da gar keine Schwierigkeit drin. Das kann gern passieren.

Aber es geht hier weniger um die Konflikte zwischen Gastronomen, sondern es geht um den Austausch dieser touristischen Akteure untereinander. Aber wie gesagt, ich habe kein Problem damit, zu initiieren, dass Sie da eingeladen werden. Ich meine auch, aber da bin ich mir nicht ganz sicher, dass wir dort auch schon mal einen ähnlichen Vortrag hatten, aber gern noch mal.

 

Frau Mahnke: Noch eine Nachfrage dazu: Warum gibt es paritätische Beteiligung an so einem Gremium? Warum werden die Interessen, die wirtschaftlichen Interessen des Tourismus höhergestellt als die Belange der Bewohner?

 

zu Nachfrage 2: Die wirtschaftlichen Interessen werden dort gar nicht höhergestellt. Ich habe gesagt, das ist eine Plattform, sozusagen ein Gremium, wo wir uns seit … na, ich würde mal sagen 2007, drei Mal im Jahr, vielleicht manchmal auch vier Mal, treffen mit den touristischen Akteuren, um im Grunde genommen Probleme des Tourismus, aber auch vor allem, was die Einzelnen so machen, zum gegenseitigen Austausch dort vorzutragen. Das ist kein Arbeitsgremium und deswegen macht es wenig Sinn, in einem Mediationsverfahren oder wie auch immer in dieser Art, das in diesen Runden Tisch hineinzutragen.

Wichtiger ist vielmehr, wenn man vor Ort die Diskussion hat, z.B. im Wrangelkiez, aber auch im Simon-Dach-Kiez, dass wir dort mit den Gastronomen und den beteiligten Akteuren vor Ort ins Gespräch kommen. Und das machen wir, das habe ich vorgetragen, in vielen Fällen.

 
 

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