Drucksache - DS/2222/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist das Ergebnis des Gesprächs des Stadtrats Dr. Beckers mit dem Staatssekretär Gaebler, das laut Beantwortung der Großen Anfrage vom 27.4.2016 für Mitte Mai avisiert war [" (.) in 14 Tagen treffe ich mich mit Staatssekretär Gaebler (.)"]?

2. Inwieweit konnte die Kommunikationspanne bzgl. des von der BVV beschlossenen Umbaus der Skalitzer Straße 99-105 bzw. der DS/212/IV aufgeklärt werden, die zu einiger Irritation geführt hat?
    
3. Welche Verabredungen sind getroffen worden, um solche Kommunikationspannen zukünftig zu verhindern?

Nachfrage:

1. Inwieweit sind Absprachen getroffen worden, um eine zügige Bearbeitung derjenigen zahlreichen, noch offenen Drucksachen im Bereich Verkehr zu gewährleisten, die eine Befassung der Verkehrslenkung Berlin verlangen (Vgl. DS/1856/IV)?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport                                                                                   

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Was ist das Ergebnis des Gesprächs des Stadtrats Dr. Beckers mit dem Staatssekretär Gaebler, das laut Beantwortung der Großen Anfrage vom 27.4.2016 für Mitte Mai avisiert war [" (.) in 14 Tagen treffe ich mich mit Staatssekretär Gaebler (.)"]?

Der Termin mit Herrn Gaebler war für den 18.05.2016 vereinbart. Leider hat das Büro des Staatssekretärs diesen Termin kurzfristig am 17.05.2016 abgesagt. Ein neuer Termin wurde zum 21. Juli 2016 verabredet.

2. Inwieweit konnte die Kommunikationspanne bzgl. des von der BVV beschlossenen Umbaus der Skalitzer Straße 99-105 bzw. der DS/212/IV aufgeklärt werden, die zu einiger Irritation geführt hat?

Es konnte bisher nicht ermittelt werden, warum uns die Unterlagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum damaligen Zeitpunkt nicht erreicht haben

3. Welche Verabredungen sind getroffen worden, um solche Kommunikationspannen zukünftig zu verhindern?

              Und Nachfrage:

1. Inwieweit sind Absprachen getroffen worden, um eine zügige Bearbeitung derjenigen zahlreichen, noch offenen Drucksachen im Bereich Verkehr zu gewährleisten, die eine Befassung der Verkehrslenkung Berlin verlangen (Vgl. DS/1856/IV)?

Mit der Abarbeitung der Anfragen betreffend der in der DS 1856/IV benannten Drucksachen ist in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Mitarbeiterin betraut, die regelmäßig Kontakt zu meinem Büro hält.

Uns wurde noch einmal versichert, dass sich die Senatsverwaltung/Verkehrslenkung um eine zügige Beantwortung bemüht.

In den letzten Tagen erreichten uns 3 Antworten zu  Drucksachen, von denen 2 der DS 1856/IV zuzuordnen sind. Die entsprechenden Beantwortungen der DS wurden bereits vorbereitet und werden zeitnah im BA behandelt.

Von den 22 Drucksachen der DS 1856/IV sind nun noch Antworten zu den folgenden 11 DS offen:

• DS/0263/IV -                Sicher Radfahren auf der Hasenheide
• DS/0265/IV -               Sicheres Radfahren auf dem Kottbusser Damm
• DS/0346/IV -  Leitlinien für einen fahrradfreundlichen Bezirk
• DS/0664/IV -  Frische Luft für den Bezirk - endlich Tempo 30 durchsetzen
• DS/1016/IV - Zebrastreifen für den Bersarinplatz
• DS/1146/IV - Aufstellen einer Ampelanlage auf der Wühlischstr./ Kopernikusstr./Simon-Dach-Str.
• DS/1147/IV - Tempo 30 ganztägig  auf Wühlisch- und Kopernikusstr.
• DS/1323/IV - Zossener Straße soll in Bezirkszuständigkeit kommen
• DS/1531/IV - Verlängerung der Ampelphasen Frankfurter Allee
• DS/1532/IV - Sicherung Zebrastreifen Proskauer Straße
• DS/1542/IV - Radfahrerinnen an Ampelkreuzungen gleichberechtigt links abbiegen lassen

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers