Drucksache - DS/2219/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen hat das BA bisher eingeleitet bzw. bei anderen Behörden bspw. der Polizei) erbeten, um die Kriminalität in der Revaler Straße einzudämmen?
2. Welche diesbezüglichen Maßnahmen anderer Behörden sind dem BA - auch darüberhinaus - bekannt?
3. Ist dem BA bekannt, dass die Drogenhändler in der Revaler Straße dort abgestellte bzw. abgeschlossene Fahrräder als Drogenverstecke bzw. -lager nutzen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                            31. Mai 2016

Abt. Familie, Gesundheit und Personal

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Maßnahmen hat das BA bisher eingeleitet bzw. bei anderen Behörden bspw. der Polizei) erbeten, um die Kriminalität in der Revaler Straße einzudämmen?

und

2. Welche diesbezüglichen Maßnahmen anderer Behörden sind dem BA - auch darüber hinaus - bekannt?

Auch an dieser Stelle möchte das Bezirksamt die anfragende Fraktion darauf hinweisen, dass die Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung nicht dem Bezirksamt obliegen.

Dennoch hat das Bezirksamt schon deutlich vor der - dann auch medienwirksam gewordenen - Eskalation von Gewalt im letzten Sommer im Bereich des RAW und auch auf der Warschauer Brücke hinsichtlich möglicher Verbesserungen engagiert und ist seiner Verantwortung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten seit dem gerecht geworden.

Die Aktivitäten sind inzwischen in mehreren Anfragen bzw. Beantwortungen dargestellt worden.

Daher an dieser Stelle nur ein kleiner Auszug. Es gab Gespräche und Sicherheitsbegehungen mit den Eigentümern, es gab Gespräche und Verabredungen mit der BSR, es wurden auf unterschiedlichen Wegen auch Clubbetreiber angesprochen, es wurden bauliche Veränderungen im Bereich umgesetzt, es gab mehrere verwaltungsinterne Abstimmungs- und Koordinierungsgespräche auf unterschiedlichen Ebenen, das BA hat sich an einem Schwerpunkttermin mit verschiedenen Bereichen der Bahn und S-Bahn sowie verschiedenen Polizeidienststellen beteiligt und bereitet ein Folgetreffen vor, es gibt Ansätze einer gemeinsamen Streifentätigkeit zwischen Polizei und Ordnungsamt etc. pp.

Und nicht zuletzt war die Sicherheitssituation in dem genannten Bereiche Gegenstand mehrerer Gespräche und Schreiben von Bezirksamtsmitgliedern mit der Behördenleitung und der Leitung der zuständigen Polizeidirektion 5, in denen z. B. die Bezirksbürgermeisterin auf die prekäre Entwicklung hingewiesen hat und mehrfach um eine Erhöhung der Polizeipräsenz und die Etablierung einer mobilen Wache gebeten hat. Die Führung der Polizei Berlin hat bisher gegen eine mobile Wache ausgesprochen. Die punktuelle und leider nur temporäre Erhöhung der Streifentätigkeit und des Kräfteeinsatzes war dem öffentlichen Druck geschuldet und verlagerte sich in kürzerer Vergangenheit aus Sicht des Bezirksamtes eher in den Bereich Rigaer Straße - die hier jetzt nicht Thema ist.

3. Ist dem BA bekannt, dass die Drogenhändler in der Revaler Straße dort abgestellte bzw. abgeschlossene Fahrräder als Drogenverstecke bzw. -lager nutzen?

Nein!

Monika Herrmann