Drucksache - DS/2137/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Form hat das Bezirksamt seit Juli 2015 mit den Teilnehmer*innen des Runden Tisches kommuniziert?

2. Was ist aus den Überlegungen der Beratung des Runden Tisches vom 03.07.2015 geworden, den Standort als Medien-und Kulturzentrum und kulturellen Treffpunkt der Bewohner*innen rund um den Moritzplatz zu erhalten?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, dass sich die Initiativen des Runden Tisches gegebenenfalls bei der Einrichtung eines Willkommenszentrums für Flüchtlinge einbringen?

Beantwortung: Frau Borkamp

zu Frage 1: Das Bezirksamt hat den Teilnehmer*innen, bei Teilnehmerinnen denken Sie sich immer das Sternchen dazu, eine Zusammenfassung der Ergebnisse zukommen lassen. Im Nachgang wurde durch den Fachbereich Bibliotheken unter Einbindung der interessierten Akteur*innen eine Ideenskizze entwickelt. Ganz kurz gesagt war die Idee des Runden Tisches, die noch mal ausformuliert wurde, einen Ort zu schaffen, in dem es noch Bücher gibt, wo es vielfältige kulturelle Angebote gibt, ggf. auch ein kleines Café-Angebot, der niedrigschwellig für die Nachbarschaft zur Verfügung ist und als Joint Venture oder Verein von verschiedenen Akteur*innen gemeinsam getragen wird, organisatorisch wie finanziell. 

Im Nachgang zu dieser entwickelten Ideenskizze hat sich das Bezirksamt noch mit den verschiedensten Beteiligten in Verbindung gesetzt, nachgefragt, wer sich vorstellen könnte, so etwas wie ein Ankermieter zu werden, Vereinsmitglied zu sein, also diese ganzen Rahmenbedingungen abzuklopfen, zu schauen, ob die potenziellen Interessenten für die Raumnutzung auch Ressourcen haben und es wurde verwaltungsintern gefragt, ob andere Ämter wie z.B. das Jugendamt und das Sozialamt sich vorstellen können, sich auch inhaltlich zu beteiligen bzw. wie sie damit umgehen, dass ggf. auch Leistungen aus ihrem Angebotsspektrum dort angeboten werden. Ich erinnere daran, diejenigen, die an dem Runden Tisch teilgenommen haben, werden sich auch noch erinnern, dass insbesondere der Bereich Wassertorstraße, Mehrgenerationenhaus und QM doch kritisch war, dass es an der einen oder anderen Stelle inhaltliche Überschneidungen und auch die gleiche Zielgruppe gibt.

Außerdem wurde bei dieser Rückfrage doch deutlich, dass sich die Träger in, ich sage mal zwei Gruppen gespaltet haben schwerpunktmäßig. Eine Gruppe waren große, recht starke Träger, die das Ganze auch hätten alleine mieten können und die primär auf der Suche nach Räumen waren, um ihr originäres Programm zu verwirklichen. Und dann gab es noch andere Akteurinnen und Akteure, die viele Ideen hatte wie z.B. die Public School, die aber keine eigenen finanziellen Ressourcen mitgebracht haben.  Da gehe ich jetzt gleich über zu Ihrer Frage 2.

zu Frage 2: Diese Grundkonstellation, dass einige finanzstark waren und eigentlich alles haben wollten, andere gar keine Ressourcen hatten und sich auch nur teilweise einbringen konnten, führte auch dazu, dass die Frage, in welcher Rechtsform das Ganze zu gestalten wäre, sich doch hinzog.

Parallel dazu nahm die Entwicklung im Land Berlin ihren Lauf. Wir waren im Herbst, Sie erinnern sich alle, dass wir seit Herbst, eigentlich schon früher, aber seit Herbst ist es auch wirklich in den Bezirken sichtbar, erhebliche Zahlen von Neuankömmlingen, Geflüchteten haben und dass wir als Bezirk natürlich vor der Herausforderung stehen, wie gehen wir dort adäquat mit um, welche Lösungen können wir anbieten, dass wir kein LaGeSo in klein hier haben und da entstand erst mal die Idee zu sagen, wir wollen ein Willkommenszentrum machen.  Wir wollen ähnlich wie bei einem Bürgeramt die Leistungen bündeln, wir wollen an einem Ort Schulplatz, Kitaplatz, Check, braucht vielleicht jemand aus der Familie Eingliederungshilfe, Hilfe zu Pflege, Beratung, was Wohnung angeht usw. und so fort anbieten, damit wir zum einen den Leuten im Sinne eines One-Stopp-Government einen Ort anbieten, zum anderen aber auch um es für die Verwaltung einfacher zu machen.

Es ist ja nicht so, dass weil die vielen Menschen kommen wir auf einmal, wir kriegen mehr Personal, aber es ist jetzt nicht wahnsinnig viel. Wir haben bis zum heutigen Tage durch die wachsende Stadt einmal vier, einmal zehn und jetzt noch mal viereinhalb Stellen explizit für das Sozialamt bekommen, also knapp 20 Stellen mehr. Wenn wir uns aber angucken, dass ganz viele Ämter, eigentlich alle Ämter mit dem Thema ., also ankommen, hier heimisch werden, betraut sind, von der Volkshochschule, übers Jugendamt, bis zum Sozialamt, Bürgeramt und, und, und, kamen wir zu der Erkenntnis, dass ein Verhackstückeln, eine halbe Stelle hier, ein und eine halbe Stelle dort, zwei Stellen dort uns nicht wirklich weiterhilft.

Ein weiteres Problem ist, dass die Menschen ja je nachdem, in welcher Phase des Ankommens sie sind, auch unterschiedliche Bedürfnisse haben. Im ersten Moment ist es neben dem Dach über den Kopf der Kitaplatz, der Schulplatz, der Sprachkurs, aber wenn sich das gelegt hat, wenn es einen Status gibt, dann werden die Leute Wohnungen suchen.

Wenn ich jetzt jemanden in die Volkshochschule packe, um die Sprachkurse zu vermitteln, kann ich den nicht übermorgen ins Wohnungsamt stecken und sagen bitte, jetzt helfe mal bei der Wohnungssuche. Daher auch die Idee zu sagen, wir wollen hier eigentlich eine Allzuständigkeit. Die Leute sollen vor Ort, nicht, dass ein Mensch das alles können muss, da kommt man an seine Grenzen, aber dass es an einem Ort angeboten wird und dass man auch soweit man kann die Leute etwas flexibler einsetzen kann.

Ein zweites Thema, was uns umtreibt ist das Thema Örtlichkeit und jetzt komme ich wieder zur Bona-Peiser-Bibliothek. Wir sind über Friedrichshain und Kreuzberg verteilt mit Jugendamt, Schulamt, Volkshochschule usw. usf. Wir haben unterschiedlichste Sprechzeiten und wir haben nicht genug Sprachmittler und langsam merkt man, am Anfang war das noch etwas abstrakt, die Menschen kommen, sie wollen, das ihnen geholfen wird, sie wissen im Zweifelsfall nicht wann hat das Schulamt seine Sprechstunde, wann hat das Jugendamt seine Sprechstunde und ist da vielleicht jemand, der Farsi spricht oder arabisch. Meistens, wenn die Menschen dort aufschlagen, ist dem nicht so. Das erleichtert die Lösungsfindung nicht. Wie gesagt, auch unter diesem Aspekt knapper Ressourcen, so dass wir gesagt haben, wir müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bündeln. Wir müssen da auch direkt vor Ort Sprachmittler einsetzen, damit auch die nicht von Friedrichshain nach Kreuzberg und wieder zurück pendeln und wir haben aber auch ein beschränktes Raumangebot. Dieser Raum steht faktisch seit Sommer, seit die letzte Mitarbeiterin in Pension gegangen ist, nicht mehr als Bibliotheksstandort zur Verfügung. Wir nutzen ihn noch für Sprachkurse, das wollen wir auch weiter machen, so dass wir gesagt haben, hier wäre ein Ort, wir sind relativ zentral, auch mit ÖPNV gut zu erreichen, nicht weit vom Jobcenter, um das Angebot hier hinzuholen, weil wir wie gesagt auch bei dem anderen nicht wirklich vorankamen.

Es ist geplant, hier etwa sechs bis acht Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter zu beschäftigen, mehr passen dort auch nicht rein.

Vielleicht noch mal einen Punkt, dann bin ich dann bei Frage 3.

zu Frage 3: Das Ganze ist kein sozio-kulturelles Angebot. Ich glaube, das ist jetzt deutlich geworden. Das ist wirklich Verwaltung, Amt und deswegen ist das Thema Einbringen bei der Einrichtung dieses Willkommenszentrums jetzt jenseits der Tatsache, dass wir noch ein paar Deutschbücher und Kinderbücher dort dalassen werden und natürlich auch eine Eingangszone einrichten und es insbesondere auf Wunsch der Frauenvertreterinnen einen Still- und Wickelraum geben wird, ein wirkliches Einbringen an dieser Stelle nicht wirklich gegeben.

Was dort natürlich auch aber stattfinden soll, und da sind auch Nachbarinnen, Nachbarn, Anwohnerinitiativen herzlich gern gesehen, das ist die Vernetzung und die Ehrenamtskoordination. Auch die soll hier stattfinden. Wir haben finanziert vom Stadtplanungsamt sogenannte Kiez-Karten entwickeln lassen, wo man wirklich sozialraumorientiert auch guckt rund um die Einrichtung, die es gibt, welche Angebote haben wir, welche Kitas, welche Ärzte und ich weiß nicht was, um jetzt mal anders als Verwaltung meistens tickt, doch in eine Vernetzung und eine, ich sage mal ganzheitliche Sichtweise zu kommen.

Wie gut uns das an diesem Ort gelingen wird, das sehen wir dann wahrscheinlich frühestens in einem halben Jahr, wenn man so wirklich die ersten Erfahrungen machen konnte. Im Moment sind wir noch bei der baulichen Umgestaltung.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön für Ihre Ausführungen. Sie hatten gerade selber noch mal darauf hingewiesen, dass ja seit Sommer des letzten Jahres diese Bibliothek eigentlich nur als Bibliothekstandort gar nicht mehr zur Verfügung steht. Deshalb frage ich in diesem Zusammenhang: Wie erklären Sie uns und auch den Bürgern, dass auf der Internetseite zu lesen ist, dass also der Standort jetzt umgezogen ist aktuell?

zu Nachfrage 1: Wir haben in der Vergangenheit ja, weil die Situation schwierig war aufgrund fehlendem Personal, wir haben auch übrigens durch die wachsende Stadt keine zusätzlichen Bibliotheksstellen bekommen, die gehen eher in andere Bereiche klassischerweise, versucht, mit freiwilligen sozialem Jahr und ähnlichem das Ganze immer stundenweise aufzuhalten. Eine Personalüberhangskraft war noch dabei und ganz häufig mussten wir dann doch den Zettel an die Tür hängen, "ist geschlossen".

Umgezogen ist der Bestand. Da die Bücher ja auch in der Vergangenheit fast nicht mehr zugänglichwaren, haben wir auch damals schon mit veränderten Rückgabemodalitäten gearbeitet. Also wenn man sich dort was ausgeliehen hatte, konnte man das auch ohne Probleme und ohne Transportzahlung und ähnliches in der Adalbertstraße zurückgeben, eben um zumindest noch einen gewissen Service aufrechtzuerhalten. Diese Bücher, wie gesagt da jetzt ertüchtigt wird, ein paar Sprach- und Kinderbücher bleiben übrigen und ziehen jetzt auch in die Adalbertstraße um und damit sind sie dann auch wieder zugänglich.