Drucksache - DS/2009/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann hat der ehemalige Pressesprecher des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg Sascha Langenbach seine Stelle beim Bezirksamt gekündigt?

2. Wie viele Euro spart der Bezirk durch die Nicht-Besetzung der Stelle?

3. Wie viele andere Bezirke leisten sich den Luxus einer Vollzeit-Stelle für einen Bezirksamtssprecher?

Nachfragen:

1. Hält das Bezirksamt es auch für sinnvoller, diese Vollzeitstelle im Bereich der Flüchtlingshilfe einzusetzen?

2. Falls das Bezirksamt die Frage 4 mit Nein beantwortet: Wird die Stelle des Pressesprechers des Bezirksamts öffentlich ausgeschrieben?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Sehr geehrter Herr Husein, er hat überhaupt nicht gekündigt. Er hatte keine Stelle, das haben wir hier in der Tat auf Nachfrage der Kollegin bereits diskutiert. Er hatte ein Honorarvertrag und der Honorarvertrag ist nicht verlängert worden, und ansonsten werde ich Ihnen keine weiteren einzelnen Personalangelegenheiten hier in der Öffentlichkeit darstellen. Aber ich glaube, das ist ja auch das, was Sie hören wollten. Also keine Kündigung, Honorarvertrag, Vertrag nicht verlängert. Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass ein CDU-Senator per Handschlag Leute einstellen kann, das schaffen wir nicht mal hier bei uns. Manchmal muss man auch ein bisschen vor der eigenen Tür kehren.

zu Frage 2: Eingespart haben wir …, wie viele …, einsparen werden wir, je nachdem …, ich sage gleich was, also wir haben für den Haushaltsplan 2016/2017 eine E13-Stelle, das sind ungefähr 75.000 EUR für diesen Aufgabenbereich eingestellt. Also im Jahr 2016 und im Jahr 2017 und das ist mit der Verabschiedung des Haushalts auch hier so bestätigt worden.

zu Frage 3: Es gibt im Land Berlin keine Übersicht über die Pressesprecher und -sprecherinnen der einzelnen Bezirksämter. Wir wissen aber, dass selbst in einigen Bezirksämtern sich selbst Stadträte wohl Pressesprecher und -sprecherinnen leisten. Also von daher kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten, sie ist für uns auch nicht handlungsleitend.

zu Nachfrage 1: Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Was hat der Pressesprecher oder die Pressesprecherin mit einer Flüchtlingskoordination zu tun?

Na ja, Sie haben ja nun selber …, Sie waren ja bei den Haushaltsberatungen nun mal dabei. Ich kann mich an einen einzigen Abgeordneten erinnern, der die Frage nach der Flüchtlingskoordination und dem Haushalt gestellt hat, dito, genau, so ist es. Wir haben eine Flüchtlingskoordination, das ist unabhängig von der Stelle, die ich Ihnen gerade genannt habe. Wir haben außerdem, denke ich, als Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sehr gute Strukturen geschaffen, um tatsächlich die Aufgabe der Flüchtlingskoordination im Bezirk als gesamtstädtischer Teil dieses Landes Berlins auch leisten zu können. Ich glaube, bei uns läuft es im Moment ganz gut. Das kann man nicht überall in Berlin sagen.

zu Nachfrage 2: Darüber diskutieren wir gerade im Bezirksamt. Wir haben darüber noch nicht entschieden. Wenn es soweit ist, dann wird es …, dann werden wir die BVV darüber auch selbstverständlich unterrichten. Wie wir sie besetzen, ob wir schon eine feste Stelle, ob wir noch mal zu Honorar greifen, das kann ich Ihnen im Moment noch nicht beantworten, weil wir darüber noch diskutieren. Geld ist aber da. Dankeschön.

Herr Husein: Da wir alle heute so konstruktiv zusammenarbeiten, wird es keine Frage, sondern ein Hinweis an das Bezirksamt, die Homepage aktuell zu halten, was den Pressesprecher des Bezirksamtes anbelangt. Oder wissen Sie, das als Frage formuliert, wissen Sie, dass Herr Sascha Langenbach noch als Bezirksamtssprecher auf Ihrer Homepage steht?

zu Nachfrage 3: Das wissen wir.

Frau Jösting: Die Frage wäre, wenn es denn keine Stellenbesetzung gibt, sondern wieder einen Honorarvertrag, wird es denn dann eine Kollegialentscheidung des Bezirksamtes über die Vergabe des Honorarvertrags geben?

zu Nachfrage 4: Dazu haben wir uns verständigt.