Drucksache - DS/1985/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchem Grund wurden die Bezirksverordneten über die spätestens seit dem 24. November geplante Bürgerinformationsveranstaltung am 2. Dezember 2015 über die Unterbringung von Flüchtlingen in der Lobeckhalle nicht informiert?
2. Wann und in welcher Form fand eine Information der Menschen vor Ort über die Veranstaltung statt?
3. In welchen Straßenzügen wurde informiert? Bitte Hausnummerngenaue Aufstellung
4. Welche betroffenen Vereine, Schulen und Initiativen wurden über die Veranstaltung wann und in welcher Form informiert?
5. Wie viele Anwohnerinnen und Anwohnerwaren zugegen?
6. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus den Redebeiträgen auf der Veranstaltung?
7. Beabsichtigt das Bezirksamt Bürgerinformationsveranstaltungen bei den anderen als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzten Turnhallen zu veranstalten?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1 - 4: Es ist richtig, dem Protokoll des Ältestenrates ist zu entnehmen, dass ich im Ältestenrat darüber informiert habe, dass wir eine Bürger/innenveranstaltung am 02.11. planen, am 02.12., Entschuldigung, und dass ich, weil es wichtig gewesen ist, dass der Sport- und Schulstadtrat teilnimmt, ich Herrn Müller gebeten habe, doch zu überlegen, ob der Sportausschuss in der Nähe des Veranstaltungsortes stattfinden könnte bzw. davor. Und ausfallen habe ich nicht gesagt, das war der Vorschlag  vom Sportausschussvorsitzenden selber. Ich hatte nur gedacht, man macht erst den Sportausschuss und geht dann danach zwischen 19.00/19.30 Uhr in die Veranstaltung.

Ich glaube, die Einzigen, die tatsächlich nicht informiert waren, waren die Piraten, außer dass wir eine Veranstaltung machen wollen, das, was ich im Ältestenrat gesagt habe. Ich finde das interessant, dass Sie auflisten können, welche Menschen da waren, wir haben nämlich keine Teilnahmeliste rumgehen lassen und das heißt, ich kann Ihnen nicht sicher sagen, wer von wo in welcher Anzahl tatsächlich anwesend war. Es waren natürlich Leute aus den ., sozusagen, die verantwortlich in der Halle sind, da, es waren sehr wohl Bürgerinnen und Bürger da. In welcher Anzahl das würde ich ., also vielleicht können Sie das, Herr Müller hat sich ja schon gemeldet, das würde ich also auch, auch Herr Beckers und ich würden gerne wissen, woher Sie so genau wissen, wer da eigentlich war.

Wir haben ausgehängt, relativ kurzfristig, das ist richtig. Wir haben relativ kurzfristig ausgehängt, wir haben das in den Hauseingängen der Wassertorstraße, der Prinzenstraße, Moritzplatz und Lobeckstraße die Information ausgehängt, es war nicht in allen Hausfluren erwünscht, aber da, was ich gerade aufgezählt habe, haben wir gemacht. Wir haben vor allen Dingen per Mail die soziale Infrastruktur, also die Netzwerke auch noch mal informiert mit der Bitte, diese Information sehr weit zu streuen, das war das QM-Wassertorplatz, das war die Otto-Wels-Grundschule, die Diakonie Stadtmitte, die Kirche Jacobi-Luisenstadt, die Ritterburg, die Kita Lobeckstraße, die Kita St. Simeon, das Mehrgenerationenhaus Wassertorstraße und die Flüchtlingskirche St. Simeon.

zu Frage 5 - 7: Ich glaube, das ist auf der Veranstaltung sehr deutlich geworden, dass die Menschen bei uns im Bezirk, aber wie in ganz Berlin, die chaotischen Unterbringungsverhältnisse, die durch die Senatsverwaltung organisiert worden sind, nicht nur suboptimal finden, sondern als eine große Belastung für unsere Stadt. Es ist sehr deutlich geworden, dass sie erwarten, dass der Senat respektive das LaGeSo und der zuständigen Senator endlich ihren Job machen. Es ist sehr deutlich geworden, dass die Leute natürlich keine Lust haben, dass die Menschen in die Sporthallen untergebracht werden müssen, aber es ist auch sehr deutlich geworden, und das war, ich will sogar sagen unisono, dass die Leute gesagt haben, dass sie solidarisch sind, dass sie sehr wohl wissen, wenn keine andere Unterbringung da ist, dann muss es eben die Sporthalle sein, aber sie erwarten vom Senat, diesen Zustand so schnell wie möglich zu beenden und die Menschen in anderen Unterkünften unterzubringen als in Sporthallen.

Wir haben auch in anderen Sporthallen, das will ich auch noch mal deutlich sagen, auch eine hohe Solidarität durch die Sportvereine. Wir haben in der Wrangel, in der OSZ Wrangel ist ein ganzer Sportverein, nämlich Hansa 07, die maßgeblich die Stütze der Arbeit dort sind. Wir haben dieses auch in anderen Sporthallen. Wir haben das auch von anderen Sportvereinen. Und natürlich haben die Sportvereine Sorge, und natürlich sagen die Sportvereine, auch die Schulen übrigens, wie soll es denn weitergehen? Aber Herr Müller, das ist nicht Auftrag und Aufgabe des Bezirks. Das ist Aufgabe der CDU-geführten Senatsverwaltung und des LaGeSos.

Und es ist außerdem so, wenn der Senat Hallen belegt, das ist nämlich bei uns netterweise eine Bürgerversammlung von uns gewesen, dann ist es nämlich eigentlich die Verantwortung des Senats, Bürgerversammlungen zu machen. So sind die Verabredungen. Und das Bezirksamt, respektive die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind zwar dabei, aber die Bürgerversammlungen werden in Berlin laut Verabredung und laut Zusage des LaGeSos und der Senatsverwaltung von der Senatsverwaltung organisiert und einberufen. Das sind die Herren des Verfahrens. Und wir haben gesagt okay, wir wollen sie nicht noch mehr belasten, das LaGeSo, damit nicht noch mehr Chaos passiert, also machen wir an dieser Stelle tatsächlich, machen wir es und das habe ich, denke ich, ganz gut organisiert. Das war eine gute Stimmung, es war eine sehr solidarische Stimmung, es war ein großes Verständnis da. Es ging viel übrigens auch um die medizinische Versorgung. Sie sind ja früher gegangen, Sie haben ja nicht alles mitbekommen. Es war eine sehr, sehr große Sorge, was die medizinische Versorgung betrifft. Auch dieses will ich nur sagen, ist der gleiche Senator, der verantwortlich dafür ist, die medizinische Versorgung in diesem Land Berlin herzustellen. Es knüpft ein bisschen an die Anfrage an, die wir jetzt gerade nicht mehr beantworten konnten.

Die medizinische Versorgung, die offizielle medizinische Versorgung des Senats in den Einrichtungen und besonders in den Notunterkünften, Herr Müller, die ist immer noch nicht organisiert. Es ist der Senator Czaja, es ist nicht die Bezirksbürgermeisterin, es ist nicht der Schul- und Sportstadtrat oder der Rest des Bezirksamts. Es ist der Senator Czaja mit dem LaGeSo.

Wir beabsichtigen im Moment keine weiteren, von unserer Seite her, keine weiteren Veranstaltungen, weil unsere Erfahrung hier ist in unserem Bezirk, ich habe da auch von meinen Kollegen und Kolleginnen bisher nichts anderes gehört, und zwar egal, ob wir uns in Friedrichshain oder in Kreuzberg aufhalten, was die Sporthallen betrifft, dass es von der Bevölkerung, wie ich gerade sagte, mit Sorge betrachtet wird, dass der Senat weiterhin Sporthallen belegt, dass aber alle hier die Ärmel hochkrempeln und alle versuchen, die Situation für die Menschen, die hierhergekommen sind und die wir hier als Staat in diese Situation bringen, ihnen das Leben soweit wie möglich lebbar zu machen, und das ist schwer genug. Von daher brauchen wir keine, unserer Meinung nach, keine weiteren Bürgerveranstaltungen. Wir sind aber mit dem Umfeld, mit den Bürgerinnen und Bürgern, vor allen Dingen mit den ehrenamtlichen, aber auch mit denen, die nicht ehrenamtlich in den Hallen tätig sind und mit den Trägern und mit den Betreibern und mit den Kirchen und mit den anderen Initiativen und mit den Netzwerken als Bezirksamt sehr eng in Kontakt und in Verbindung.

Herr Beckers als Schul- und Sportstadtrat ist sehr eng im Kontakt und im Gespräch mit den Sportvereinen. Er ist genauso sehr eng im Kontakt und im Gespräch mit den Schulen, die es betrifft und er guckt sehr wohl bzw. seine Verwaltung, guckt sehr wohl, wie wir das ein wenig abmildern können, was wir hier letztendlich auch gemeinsam zu stemmen haben.

Also: Können die Schulen an anderen Orten Sport machen? Können sie vielleicht einen anderen Sport machen, also wenn es um Bewegung geht. Also, sie müssen ja nun nicht unbedingt rennen, sie können ja vielleicht auch Zirkusartistik machen und natürlich guckt auch die Sportförderung, welche Sportzeiten oder Hallenzeiten in anderen Hallen noch genutzt werden können.

Also: Wir tun alles, um es für die Bevölkerung, die Altbevölkerung, so erträglich wie möglich zu machen. Wenn Ihnen das alles nicht gefällt, Herr Müller, was ich verstehe, uns gefällt es nämlich auch nicht, dann sprechen Sie mit Ihrem Parteifreund, dass er endlich diese Zustände in Berlin verändert. Dankeschön.