Drucksache - DS/1961/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchem Verfahren und mit welcher genauen Aufgabenstellung wurde der Auftrag zur vorbereitenden Untersuchung für ein Sanierungsgebiet Rathausblock an die Planergemeinschaft Kohlbrenner eG vergeben?

2. Was ist das Ziel der Beteiligungsveranstaltung am 8.12.2015 und wie verbindlich sind dort getroffene Absprachen der Diskussion für den weiteren Verlauf und die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung?

3. Welchen Einfluss hat das Bezirksamt auf die laufende vorbereitende Untersuchung, die Maßgaben für ein Untersuchungsgebiet und die schließliche Entscheidung über das Zustandekommen, Ziele, die Maßnahmen und die Finanzierung eines Sanierungsgebiets "Rathausblock"?

Beantwortung: Herr Panhoff

Also vielleicht noch mal eine Vorbemerkung: Verfahrensträger ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, also es ist nicht der Bezirk.

zu Frage 1: Nach Kenntnis des Bezirksamts hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 25. August 2015 sechs Planungsbüros zur Abgabe eines Angebots zur Erarbeitung der vorbereitenden Untersuchung aufgefordert. Das ausgeschriebene Leistungsbild umfasst alle üblichen Arbeitsschritte für vorbereitende Untersuchungen. Die lese ich jetzt langsam vor, damit Sie die Dimension erfassen können.

Also das ist einmal die Analyse des Gebietszustandes, dann soll ein Leitbild, Sollziele und ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet werden, dann ein Maßnahmenkonzept, dem wird dann auch ein Kostenfinanzierungsplan entgegengestellt und dann die Steuerung und Moderation des Verfahrens und die Öffentlichkeitsarbeit. Das sind also die Punkte, die abgearbeitet werden im Rahmen dieser vorbereitenden Untersuchung.

zu Frage 2: So, was ist das Ziel dieser Veranstaltung am 08.12. hier in diesem Raum. Also es soll jetzt die erste Bürger/innen-Veranstaltung sein, um über den Zweck und das Verfahren der, ich kürze mal ab, VU, also vorbereitenden Untersuchung, zu informieren und in den Austausch über die bisherigen Ziele für das Gebiet zu treten, Hinweise, Anregungen für die Planung zu sammeln, und die vorgebrachten Hinweise und Anregungen und die Diskussionsergebnisse werden dann dokumentiert und finden in der Bearbeitung der vorbereitenden Untersuchung dann Berücksichtigung.

zu Frage 3: Der Einfluss des Bezirksamts ist so, dass wir . Also die vorbereitende Untersuchung wird nach § 141 BauGB durch das Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossen und wir als Bezirk sind dann im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen dabei, das zu unterstützen und wir sind aber auch in der Rolle des Trägers öffentlicher Belange. Das heißt also, die ganzen Fachämter hier, Stadtplanung, Umweltamt, SGA und viele andere mehr nehmen dann im Rahmen des normalen Trägerverfahrens Stellung, das ist unsere Rolle.

Wir haben ja Leitlinien entwickelt 2013 für das Gebiet, das hat der Bürgermeister Dr. Schulz noch gemacht, die gelten nach wie vor, die sind hier im Bauausschuss beraten und haben Bestand. Da muss man dann eben gucken, ob die dann weiterhin so bleiben oder ob die verändert werden und ich denke, das wird dann eine sehr umfängliche Debatte werden. Also zu diesem Areal haben sich ja schon viele geäußert. Es gibt diverse Universitäten, von der Cornell-University in New York über TU Leipzig, haben sich viele schon mit städtebaulichen Fragestellungen beschäftigt, weil ja die Frage auch sein wird, wie viel Wohnungsbau kriegt man dann vernünftig unter, wie viel Gewerbe bleibt da, wie ist die Mischung, wie ist die Erschließung und ich denke, das wird ein sehr umfangreiches Verfahren werden am Ende.

Aber ich muss auch voranstellen, es ist immer noch nicht final entschieden, wie der Eigentumstransfer passieren wird. Es wird immer noch diskutiert, ob eventuell der Finanzminister die BIMA anhält, ein erneutes Verkaufsverfahren anzuschieben mit veränderten Zahlenansätzen. Es gibt ja jetzt den Beschluss in der Bundesregierung, dass für die BIMA-Grundstücke, wo sozialer Wohnungsbau oder Flüchtlingsunterbringung stattfinden soll, ein Abschlag, ich habe jetzt die Zahl nicht, aber ein Abschlag gerechnet wird bei den Verkaufspreisen. Ob das schon ausreicht runterzukommen auf einen nachvollziehbaren Verkehrswert für das Dragoner-Areal wissen wir nicht so genau, da sind gewisse Zweifel angemeldet.

Also deswegen müssen wir auch wirklich noch mal gucken, wie wird jetzt denn die Eigentumssituation final aussehen. Der Wunsch des Landes Berlin, Herr Kollatz-Ahnen ist ja Verhandlungsführer, den wir da auch unterstützen, ist, dass in die Hände einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu bekommen, um dann auch sicherzustellen, dass man einen preiswerten Wohnungsbau macht. Wir brauchen da keine Luxuswohnungen, das wissen auch alle. Das ist der Stand der Dinge, aber ich denke, insgesamt wird uns das noch eine ganze Weile begleiten dieses Thema.