Drucksache - DS/1937/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

Mit welchem Ergebnis ist die Auswertung des diesjährigen MY-Festes mit allen Beteiligten (u.a. Polizei, Feuerwehr, Organisatoren etc.) abgeschlossen worden?

1-      In welchen konzeptionellen Rahmen würde das MY-Fest im kommenden Jahr 2016 stattfinden?

2-      Welche Diskrepanzen gibt es zwischen dem Bezirksamt und den am MY-Fest beteiligten Stellen zur Gestaltung des Festes 2016?

Nachfrage:

1-      Aus welchem sachlichen Grund wurde die erbetene schriftliche Auswertung zur Abrechnung des MY-Festes 2015 trotz mündlicher Zusicherung bisher nicht überreicht?

Beantwortung: Frau Herrmann

Erlauben Sie mir, weil es mehrere Anfragen zum MY-Fest gegeben hat, eine Vorbemerkung zur Einordnung der Situation.

Aus heutiger Sicht ist die Frage, wird es ein Maifest 2016 geben, durch das Bezirksamt nicht zu beantworten. Das Bezirksamt hat nach dem MY-Fest 2015 mit der Auswertung und mit der Vorbereitung eines MY-Festes 2016 begonnen. Bereits im Juni 2015 hat das Bezirksamt bei der zum Polizeipräsidenten in Berlin gehörenden Versammlungsbehörde, wie in den vorangegangenen Jahren, das Maifest 2016 als politische Veranstaltung angemeldet. Mit der Anmeldung als politische Veranstaltung bei der Versammlungsbehörde geht der Bezirk von einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz § 14 und § 15 aus, deren Zulässigkeit primär durch die Versammlungsbehörde geprüft wird. Ich verweise bzgl. der rechtlichen Einschätzung des Bezirksamtes auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage 284 aus dem Juli 2015.

Durch den Polizeipräsidenten in Berlin wurde - möglicherweise gestärkt durch eine entsprechende Klage eines Anwohners vor dem Verwaltungsgericht - nach formal rechtlicher Prüfung entschieden, dass das MY-Fest nun anders als in den vorvergangenen Jahren nicht mehr als politische Veranstaltung, sondern als reguläres Straßenfest im Sinne des § 29 Straßenverkehrsordnung eingestuft wird.

Das bedeutet ganz konkret, dass ein MY-Fest 2016 nun wie ein reguläres Straßenfest angemeldet, geplant und durchgeführt werden müsste. Anders als bei einer Versammlung ist der Veranstalter haftungsrechtlich für die Sicherheit seiner Besucherinnen und Besucher verantwortlich und haftet möglicherweise auch für Schäden Dritter. Damit ist eine erhebliche finanzielle und auch persönliche Verantwortungsübernahme verbunden. Darüber hinaus ist der Veranstalter für die Kostentragung der bei der Veranstaltung anfallenden Kosten z.B. Straßenreinigung sowie zur Erfüllung sonstiger Sicherheits- und Umweltauflagen verantwortlich.

Insoweit hat sich die Polizei Berlin mit dieser Einschätzung von einem der Grundideen des MY-Festes und damit einem der aus Sicht des Bezirksamtes wesentlichen ideellen Voraussetzungen für den Erfolg des Maifestes verabschiedet, der gemeinsamen Verantwortungsübernahme durch die MY-Fest-Crew, das Bezirksamt und die Polizei, weil es war ein Dreiklang-MY-Fest, was eigentlich in den letzten Jahren. gut funktioniert hat. Das Bezirksamt bedauert diese Entscheidung außerordentlich. Die Mitglieder des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg haben sich nach intensiver Erörterung einvernehmlich dahingehend positioniert, dass das Bezirksamt nicht als Veranstalter eines privaten Straßenfestes auftreten wird.

Unabhängig von der Frage der Verantwortung und Kostentragung für ein MY-Fest bei einer rechtlichen Einordnung als Straßenfest erforderte dies Durchführung eines formalen Prüf- und Genehmigungsverfahrens nach den Voraussetzungen des § 29 StVO durch das bezirkliche Ordnungsamt, analog beispielsweise zum Verfahren beim Karneval der Kulturen. Hierbei sind zahlreiche Berliner Behörden, so z.B. auch die VLB beteiligt.

Bei der Beantwortung der aktuellen mündlichen Anfragen wird das Bezirksamt auf einen der dargestellten Aspekte noch näher eingehen. Wir werden gucken, wie viel wir noch beantworten können. Diese grundsätzlichen Worte waren allerdings für die Bewertung des Vorgangs nochmal wichtig.

So, Herr Taskiran, nun zu Ihren Fragen.

zu Frage 1: Zunächst gibt es ganz grundsätzliche Fragen z.B. hinsichtlich der Ausdehnung des Festgebietes, Beibehaltung, Status quo, Ausweitung, Verkleinerung, Bühnenzahl oder Bühnenstandorten, die wegen der derzeitig offenen Grundsatzfrage - findet ein Maifest 2016 statt - noch nicht zu Ende gedacht bzw. entschieden worden sind. Es gab in den Auswertungsgesprächen darüber hinaus verschiedene Aspekte, die Eingang in ein Sicherheitskonzept für ein Maifest 2016 finden müssten und ihre Gültigkeit damit auch nur für das dann jeweils festgelegte Festgebiet haben würden. Zu diesen konkreten Aspekten gehören u.a. folgende Punkte, die Aufzählungen sind nicht abschließend:

-            Es muss Veränderungen bei den Bühnenstandorten geben, um besonders enge und damit potentiell gefährliche Situationen u.a. im Bereich Oranienstraße zu vermeiden.

-            Das Maifest braucht eindeutig mehr Sicherheitspersonal im Festgebiet.

-            Das Maifest braucht mehr Unfallhilfestellen und mehr mobile Sanitäter

-            Es muss Verbesserungen beim Thema Toiletten und Müll geben.

-            Die Weitergabe von Informationen an die Festbesucher muss optimiert werden, also. was passiert wo, wo ist was eng. Das hat der Karneval der Kultur in diesem Jahr relativ gut gelöst.

-            Die Nutzung sozialer Medien zur Information soll weiter ausgebaut werden.

Als dritter, ebenfalls nicht unwichtiger Aspekt soll hier allerdings auch die schwierige Situation im Umfeld des MY-Festes in 2015 genannt werden. Wie bereits in den Antworten des Bezirksamtes zu den schriftlichen Anfragen 275 aus dem Juni und 284 aus dem Juli bewertet das Bezirksamt die Situation in den ungeregelten Bereichen, insbesondere südlich des Festgeländes, als ausgesprochen problematisch. Hier gab es, weil diese Flächen nicht zum Festgebiet gehören, kein Sicherheitskonzept, keine Fluchtwegeplanung, keinen Sicherheits- und keinen Sanitätsdienst. Der Umfang, Gewerbe- und gaststättenrechtliche -Kontrollen, war augenscheinlich nicht ausreichend. Hier sind in erster Linie das Ordnungsamt und die Polizei gefragt, damit bei der Durchführung einer Veranstaltung am 1. Mai 2016 eine für die Besucherinnen und Besucher, insbesondere aber für die Anwohnerinnen und Anwohner, zumutbare Situation gewährleistet werden kann.

zu Frage 2: Habe ich mehr oder weniger gerade beantwortet. in meinen einleitenden Worten.

zu Frage 3: Die unterschiedliche Position zwischen Bezirksamt und Polizei hinsichtlich der Einordnung des MY-Festes als Versammlung oder Veranstaltung und die aus Sicht des Bezirksamtes damit verbundene Abkehr der Polizei von einer gemeinsamen Verantwortungsübernahme wurde bereits dargestellt. Zwischen der MY-Fest-Crew und dem Bezirksamt bestehen keine Differenzen. Der Austausch zum MY-Fest 2015 und den erforderlichen Veränderungen in der Festarchitektur hat, wie in den Vorjahren, stattgefunden. Allerdings konnten wichtige Fragen z.B. zur Ausdehnung des Festgebietes aus den dargestellten Gründen bislang nicht abschließend erörtert werden. Das Bezirksamt geht davon aus, dass sich die Maifest-Crew in Kürze mit einer eigenen Positionierung zu der veränderten Situation öffentlich äußern wird.

Die Nachfrage hatten Sie noch nicht gestellt, ne.?!

Herr Müller: Na ja der, dem die Zusage gemacht wurde, der stellt die Nachfrage.

Aus welchem sachlichen Grund wurde die erbetene schriftliche Auswertung zur Abrechnung des MY-Festes 2015 trotz mündlicher Zusicherung bisher nicht überreicht? Darf ich auch gleich nochmal eine zweite Nachfrage stellen. Die zweite Nachfrage, Frau Herrmann, wann ist das Bezirksamt auf den Senat zugegangen, um bei der nicht durch. und bei der gemäß den bisherigen Ausführungen nicht durch das Bezirksamt leistbaren Organisation des MY-Festes Hilfe zu bekommen.

zu Nachfrage 1 und 2: Wir hatten im Rahmen der Haushaltsberatung die Zahlen weitergeleitet. Wir hatten auch. Tessa hatte mich letztens angesprochen, dass das auch nicht angekommen ist, immer noch nicht. Okay. Wir hatten auf Nachfrage alle Zahlen sozusagen abgeschickt, aber. wir können ja gerne nochmal gucken. Ich habe das hier. Kannst Du aus dem Protokoll nehmen. so.

Was ich jetzt nicht verstanden habe, also. nicht nachvollziehen konnte, wann wir die Polizei um Hilfe gebeten haben.

Herr Müller: Den Senat.

zu Nachfrage 1 und 2: Den Senat, den Senat um Hilfe gebeten haben. Ich glaube, ich dachte, ich hätte es deutlich gemacht, wie die Konstruktion hier ist. Das MY-Fest ist entstanden als Gegendemonstration zur Demonstration, die Steine schmeißt. Wir haben es zu dritt organisiert. Ich weiß nicht, ob Sie das damals schon mitbekommen haben, vielleicht nicht.

Wir haben uns in den letzten 12 Jahren in einem bestimmten Setting bewegt. Dass. die Polizei und damit auch der Senat in Berlin sich von diesem Setting verabschiedet, war glaube ich. habe ich in einer anderen Anfrage. in Deiner. das habe ich jetzt vergessen. ist kein Monat her. Ich habe selbstverständlich mit Herrn Kant gesprochen, ich habe selbstverständlich mit Herrn Henkel gesprochen und. öfter. und ich habe übrigens auch mit Herrn.. Finanzsenator gesprochen. Also das Geld. ist nicht das Problem, das Geld ist nicht das Problem. Wir haben auch mehrfach mit der Polizei gesprochen. Das haben Sie ja ich glaube in der Zeitung hat Herr Wansner das glaube ich gesagt, das geht hier ums Geld. Nee, ums Geld geht es gar nicht. Ich habe die Zusage vom Finanzsenator und die ist relativ verbindlich im Gegensatz zu der von Herrn Henkel. damals. Jetzt habe ich auch eine konkretere, dass die Wichtigkeit des Festes so groß ist, dass die Finanzierung auch kommen wird und die Polizei natürlich und selbstverständlich auch das mit der Straßenreinigung. Nein, Herr Müller, das ist nicht das Thema. Das Thema ist, dass es sozusagen keine politische Veranstaltung bzw. Versammlung ist und dass das, was wir jetzt haben, ein Straßenfest ist. Und die Polizei ist nicht bereit. und die Polizei ist nicht bereit, die Versammlungsbehörde ist nicht bereit. und der Herr Senator ist nicht bereit, diesen Zustand zu verändern. Und dann sage ich Ihnen mal etwas: Herr Henkel hat zu mir gesagt, an meiner Stelle würde er das nicht anders machen. Schönen Gruß. Ja. also von daher. das ist ein Unterschied, ob wir hier gemeinsam eine politische Veranstaltung organisieren und das Interessante, was ich finde. Sie können sagen, dass das vielleicht im Jahre 2015 keine politische Veranstaltung war, da können wir uns ja vielleicht darüber unterhalten, vor allem diejenigen, die da waren. Dass man aber davon ausgeht, dass 2016, wo wir eigentlich noch in der Konzipierung sind, das auch schon nicht mehr so sieht und sich deswegen auch rauszieht als Polizei, das finde ich zumindest schwer irritierend und ich muss Ihnen sagen, die Not, die Herr Henkel sich damit organisiert, ist völlig unnötig - es ist völlig unnötig. Und. mir kann keiner erklären, auch in dem Gespräch, wir waren glaube ich 2 Stunden bei Herrn Henkel mit Herrn Kant zusammen und dem Direktionsleiter und haben 2 Stunden versucht, eine Lösung zu finden. Und es ist nicht, dass die grüne Bezirksbürgermeisterin das MY-Fest abschaffen will oder keine Lust darauf hat. das ist alles nicht wahr. Und wir sind nicht ausgestiegen. Ausgestiegen ist die Polizei. Und den Grund. den haben sie uns bis heute nicht genannt. Sie können gerne wieder zurück ans Setting, allerdings wird auch langsam die Zeit etwas knapp, das muss ich Ihnen auch sagen, weil. wir haben jetzt November und bis zum 1. Mai ein Fest auf die Beine zu stellen. in dem alten Setting - wenn überhaupt - das wir eng.

Also. wir haben gesprochen, wir haben mit verschiedenen Senatoren gesprochen, haben mit Herrn Kant gesprochen. ich persönlich. mein Referent. daran hapert es nicht.

Herr Putzer: Ja, mich würde interessieren, wenn Sie schon sagen, das Geld ist nicht das Problem, was genau ist denn das Problem.

Frau Herrmann: Ich kann ja mal. ich kann ja mal Vermutungen aussprechen. Es sind nur Vermutungen. Liebe Presse, es sind nur Vermutungen. Es war in diesem Jahr sehr eng und es war im letzten Jahr sehr eng. und ich glaube, dass die Polizei Angst davor hat, dass etwas passiert und sie mit in der Verantwortung sind, wenn es eine Versammlung ist. und ich glaube, sie haben gedacht, nein. dann ziehen sie sich raus und dann macht es das Bezirksamt, das trägt dann auch die Verantwortung. und sie sind sauber raus. Und dann haben sie festgestellt, dass wir sagen, und das sind alle fünf, da ist keiner - also manche sind ja noch viel radikaler als ich, ich habe ja wenigstens noch überlegt, ob wir eine externe Organisation beauftragen, die haben nicht damit gerechnet, dass wir sagen, ein Straßenfest organisieren wir nicht. Und jetzt ist folgende Situation, eine Vermutung: Herr Henkel weiß, dass 2016 gewählt wird und Herr Henkel kann sich nicht sicher sein, ob die Leute dann, wenn gar nichts stattfindet und nur ein paar ihre Bänke rausstellen. Mariannenplatz-Fest. stattfindet, aber der Rest. ist wildes Tanzen und Musik. aber nicht ein offiziell angemeldetes Fest, ob dann doch Steine geschmissen werden oder nicht. Und wenn Steine geschmissen werden und er ist der Innensenator, der jetzt im Moment noch sagen kann, er hat das Fest gefriedet, das kann er dann vielleicht 2016 nicht mehr sagen. und deswegen ist der Druck da und deswegen haben sie jetzt ein Problem. Und wenn Sie jetzt fragen, warum sie ausgestiegen sind. es ist nur eine Vermutung, ich kann es nicht belegen, aber. Sie können ja gerne auch mal nachfragen, Herr Müller, was. der tatsächliche Grund ist. So.. nä. nee, nicht mich. Das wäre ganz gut, das wäre ganz gut. das wäre ganz gut, wenn Sie das mal Ihren Senator oder vielleicht Ihr Abgeordneter mal den Senator fragt, anstatt lustige Pressemitteilungen zu schicken,. die hänge ich mir übrigens ins Büro. So, und bei uns, Max, bei uns ist das Problem, dass wir eine andere Haftungssituation haben, dass das Ordnungsamt letztendlich diese Veranstaltung genehmigen muss, dass wir andere Voraussetzungen für Sicherheitsfragen auch haben und vor allen Dingen, und das ist der Unterschied, dass wir persönlich als Bezirksamt haften. Wir haben einen Fall, einen ähnlichen Fall gehabt, also als Bezirk, Entschuldigung, beim Karneval der Kulturen. Da hat es einen Unfall gegeben. Da musste das Bezirksamt Entschädigung oder Schmerzensgeld bezahlen. Also das ist nicht einfach, dass wir hier ein kleines Fest machen. so. und das ist. das ist der Punkt, dass wir sagen, diese Verantwortung übernehmen wir nicht, dass wir ein privates Straßenfest finanzieren. Wenn Herr Henkel Interesse daran hat, dass ein MY-Fest stattfindet, kann er jederzeit seine Versammlungsbehörde motivieren, es anders zu sehen.

Herr Müller: Es wurde doch noch nie als Versammlung angemeldet.

Frau Herrmann: Ich weiß nicht so genau, ob Sie überhaupt die Konstruktion des MY-Festes kennen, weil ich glaube, Sie waren da gar nicht dabei, Herr Müller.

Herr Müller: Ich kann mich erinnern, Frau Herrmann, dass wir uns da gesehen haben.

Herr Dahl: Ja, die. die rechtliche Einordnung des MY-Festes nun nicht mehr als politische Veranstaltung. ist ja nicht so überraschend. Wir hatten ja andere große Straßenumzüge in Berlin, die inzwischen auch nicht mehr als solche Veranstaltung eingestuft werden. ja. und na ja, der Karneval der Kulturen der findet ja noch statt und der hat ja nun auch einen privaten Betreiber, den man ja dann jetzt auch entsprechend ausgestattet hat. Gibt es denn den Versuch oder hat man überlegt, einen Privaten zu finden, der das quasi als Veranstalter übernehmen will. Wenn das Geld schon keine Rolle spielt, müsste das ja Anreiz genug sein.

Frau Herrmann: Dass das nicht überraschend ist, Herr Dahl, das teile ich nicht. Da hatten wir ein lustiges Konzert mit Peter Fox letztens auf dem Oranienplatz. Ich glaube, das einzig politische an dem ganzen Fest war der Anmelder, das war Hakan Tas, ansonsten war da gar nichts politisch. Wir haben lustige Veranstaltungen im Görlitzer Park gehabt. Die waren so weit vom Politischen entfernt, wie der Mond von der Sonne. Alles hat die Versammlungsbehörde genehmigt. Das MY-Fest, das eine Gegendemonstration darstellt, weil. das ist die Grundaussage, die wird plötzlich nicht mehr genehmigt. Das finden wir komisch.

Ich hatte ja in der letzten BVV gesagt, dass ich gerne. dass wir als Bezirksamt das gerne mit der BVV diskutieren würden, so dass wir dann auch sagen können, okay, das ist die Position des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg und nicht mehr unsers. Wenn die Mehrheit der BVV sagt, wir sollen eine Ausschreibung machen, dann tun wir das gerne. Im Moment steht niemand Schlange. Auch der Innensenator übrigens nicht.

Die Mailadresse ist bekannt, es gibt keine Bewerbungen. von Ihnen nicht, von Herrn Henkel nicht. also von daher, ich glaube, die. Motivation, das MY-Fest in Friedrichshain-Kreuzberg zu organisieren ist nicht so besonders hoch, aber wenn wir uns dazu verständigen, werden wir eine Interessenbekundung machen, das ist überhaupt nicht das Thema. weil es hat dann auch einen anderen Charakter. Aber das ist nicht. das ist nicht das Fest des Bezirksamtes sondern des Bezirks und das werden wir dann gemeinsam auch so entscheiden.