Drucksache - DS/1879/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche vier Jobcenter in Berlin haben den Zuschlag für das Programm "Soziale Teilhabe" vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalte n?

2. In welcher Höhe bekommen die vier Jobcenter für welche Zeitraum Zuwendungen für wieviele Langzeitarbeitslose?

3. Welche Bedingungen sind an die Aufnahme & Begleitung von Langzeitarbeitslosen durch dieses Programm geknüpft?
    

Beispielsweise:
 

?         Teilnahme durch erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die länger als vier Jahre im SGB II-Leistungsbezug sind.

?         Teilnahme bei gesundheitlicher Einschränkungen und angezeigtem besonderen Förderungsbedarf

?         Berechtigung durch Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern

Nachfragen:

1. Wie werden die verwendeten Mittel auf interne Verwaltungskosten wie Personalkosten oder externe Träger aufgeschlüsselt?

2. Wo finde ich die Umsetzungskonzepte zu bezirklichen Leistungen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung (wie z. B. die psychosoziale Betreuung, die Suchtberatung oder Schuldnerberatung), die in diesem Programm "Soziale Teilhabe" angewandt werden?

(Bitte verlinken Sie in den Antworten die vollständigen Unterlagen.)

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin              

Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste

SozBeschBüDDez

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Welche vier Jobcenter in Berlin haben den Zuschlag für das Programm "Soziale Teilhabe" vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten?

Von den Berliner Jobcentern wurden Neukölln, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick ausgewählt. http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsmarkt/teilnehmende-jobcenter-soziale-teilhabe-arbeitsmarkt.pdf?__blob=publicationFile&v=4.

2. In welcher Höhe bekommen die vier Jobcenter für welche Zeitraum Zuwendungen für wie viele Langzeitarbeitslose?

Das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wurde leider nicht ausgewählt. Das

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kann die Fragen zu den beteiligten Bezirken nicht beantworten.

3. Welche Bedingungen sind an die Aufnahme & Begleitung von Langzeitarbeitslosen durch dieses Programm geknüpft?

Beispielsweise:

* Teilnahme durch erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die länger als

   vier Jahre im SGB II-Leistungsbezug sind

* Teilnahme bei gesundheitlicher Einschränkungen und angezeigtem be-

  sonderen Förderungsbedarf

* Berechtigung durch Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern

Die Bedingungen sind in der Förderrichtlinie und den FAQ beschrieben:

"Menschen, die länger als vier Jahre im SGB II-Leistungsbezug sind und in dieser Zeit nur kurz beschäftigt waren und zudem über gesundheitliche Einschränkungen verfügen oder in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern leben und denen die unmittelbare Integration in Arbeit trotz aller Aktivierungsanstrengungen nicht gelungen ist, sollen eine Chance auf Arbeit über einen geförderten Arbeitsplatz erhalten."

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsmarkt/foerderrichtlinie-soziale-teilhabe-arbeitsmarkt.pdf?__blob=publicationFile&v=1

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsmarkt/faq-soziale-teilhabe-arbeitsmarkt.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Nachfragen:

1. Wie werden die verwendeten Mittel auf interne Verwaltungskosten wie Personalkosten oder externe Träger aufgeschlüsselt?

Das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wurde leider nicht ausgewählt. Das

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kann die Frage zu den beteiligten Bezirken nicht beantworten.

2. Wo finde ich die Umsetzungskonzepte zu bezirklichen Leistungen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung (wie z. B. die psychosoziale Betreuung, die Suchtberatung oder Schuldnerberatung), die in diesem Programm "Soziale Teilhabe" angewandt werden?

Das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wurde leider nicht ausgewählt. Das

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kann die Frage zu den beteiligten Bezirken nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Mildner-Spindler