Drucksache - DS/1868/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welches Angebot hat das Bezirksamt der Nachbarschafts-Ini Adalbertstraße zur Befriedung der Lage in Bezug auf die DS 1765/IV EA047 gemacht?

2. Hat das Bezirksamt bereits ein Konzept oder einen Plan entwickelt, um der stetig wachsenden Außenschankpraxis von Gewerbetreibenden auf der Adalbert- und Oranienstraße (Abschnitt zwischen U-Moritzplatz und U-Görlitzer Bahnhof) Einhalt zu gebieten?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Idee, das Netzwerk "lokal.leben" zur Befriedung der Konfliktsituation zwischen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden, ähnlich wie es im Graefekiez der Fall war, einzubinden und es mit entsprechenden Finanz- und Sachmitteln zu unterstützen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Welches Angebot hat das Bezirksamt der Nachbarschafts-Ini Adalbertstraße zur Befriedung der Lage in Bezug auf die DS 1765/IV EA047 gemacht?

In der Beantwortung der EA047 am 24.6.2015 habe ich angeboten, mit der Initiative und lokal.leben ein Gespräch zu führen. Das Gespräch fand am 23.7.2015 statt. Inhaltlich ging es vorrangig um die in der EA genannten Probleme mit Spätis, Lärm, Sondernutzungen sowie illegalen Veranstaltungen auf Privatgelände. Lokal.leben hat angeboten die Initiative durch Beratung und Materialien z.B. „Kreuzberg Night Map“ zu unterstützen.

Ein weiteres Treffen fand am 17.09.2015 statt. Zusammen mit dem Leiter des Ordnungsamtes und ca. 30 Betroffenen habe ich eine Ortsbegehung durchgeführt. Dabei ging es vor allem um Lärmbelästigungen, der von einigen Außenausschankbereichen ausgeht, aber auch um durch Fahrzeugverkehr verursachten Lärm. Bei der Begehung wurden von den Beschwerden betroffene Betriebe besucht und es wurde geschaut, ob die Bestimmungen der Sondernutzungserlaubnisse eingehalten werden, was auch dem Lärmschutz dient.

Anschließend fand ein Austausch zum Thema Lärm durch den Betrieb von Gaststätten statt. Es wurde darauf hingewiesen, dass spätabendliche Lärmbelästigungen im Moment ihrer Wahrnehmung von Personen mit besonderer Zeugenfunktionalität, vorzugsweise der Polizei, festgestellt werden müssen. Manche der Anwesenden äußerten sich für Beschränkungen des Außenausschanks bis 22:00 Uhr und andere befürworteten freiwillige Vereinbarungen. 

Vereinbart wurde, dass ich das Umweltamt bitten werde, eine Lärmmessung bei einem der Anwohner oder eine Lärmprognose für Betriebe mit Außenausschank im Bereich der Adalbertstrasse von Oranienstrasse bis Naunystrasse zu erstellen. Auf der Grundlage dieser fachlichen Stellungnahmen können dann ggf. lärmmindernde Auflagen an die Betriebe erteilt werden. Des Weiteren wird die Polizei gebeten, sich der nächtlichen „Raserei“ in der Adalbertstrasse mit Lärmmessungen anzunehmen.

2. Hat das Bezirksamt bereits ein Konzept oder einen Plan entwickelt, um der stetig wachsenden Außenschankpraxis von Gewerbetreibenden auf der Adalbert- und Oranienstraße (Abschnitt zwischen U-Moritzplatz und U-Görlitzer Bahnhof) Einhalt zu gebieten?

Derzeit werden insbesondere vom Projekt lokal.leben freiwillige Vereinbarungen zwischen Anwohner/innen und Gewerbetreibenden unterstützt, die zu einer zufriedenstellenden Reduzierung der Betriebszeiten des Außenausschanks führen – z.B. auf eine Zeit bis 23:00 Uhr nach dem Muster des im Graefekiez erzielten Kompromisses.

Grundsätzlich gibt es nach dem Berliner Straßengesetz einen Anspruch auf Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes, wenn keine öffentlichen Interessen dagegen stehen und ihnen durch Auflagen nicht abgeholfen werden kann. Zur Konkretisierung dieser straßenrechtlichen Interessen hat das Bezirksamt im Jahr 2012 ein Konzept zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes verabschiedet, das auch angewendet wird.

Das Herausstellen von Tischen und Stühlen begünstigt aber auch das Entstehen von Lärmimmissionen, die durch Messungen oder Prognoseberechnungen des Umweltamtes fachlich nachgewiesen werden können. Ist erwiesen, dass eine Sondernutzung zu unverhältnismäßigen Lärmimmissionen führt, kann sie im jeweiligen Einzelfall verwehrt oder wie am Spreewaldplatz eingeschränkt werden, so dass Sperrzeiten - z.B. von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr - festgelegt werden können. Das Bezirksamt wird sich gemeinsam mit Ordnungsamt und Umweltamt in Kürze mit den rechtlichen Möglichkeiten des Immissionsschutzes bei der Einschränkung von Sondernutzungen insbesondere beim Außenausschank auseinandersetzen. 

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Idee, das Netzwerk "lokal.leben" zur Befriedung der Konfliktsituation zwischen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden, ähnlich wie es im Graefekiez der Fall war, einzubinden und es mit entsprechenden Finanz- und Sachmitteln zu unterstützen?

Das Bezirksamt findet die Idee gut.Das Projekt wurde zu diesem Zweck von der Wirtschaftsförderung initiiert. Die Laufzeit von lokal.leben endet im April 2016. Bis dahin liegt der räumliche Schwerpunkt des Projekts im Wrangelkiez. Ein vertieftes Engagement des Projekts in der Adalbertstrasse analog zum Graefekiez in den Jahren 2013 und 2014 mit Konfliktmanagement und Kiezkartierung ist aufgrund unzureichender Ressourcen nicht möglich. Lokal.leben hat aber wie bereits erwähnt angeboten, an einer von der Initiative organisierten Veranstaltung teil zu nehmen, zu beraten und die Initiative wie von ihr gewünscht mit Materialien auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers