Drucksache - DS/1859/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist sich das Bezirksamt der Tatsache bewusst, dass auch nach Überarbeitung der Umbaupläne am Fraenkelufer der Denkmalschutz durch die Zerstörung der historischen Uferlandschaft missachtet wird?
    
2. Welche Termine sind geplant, um die zugesagte Bürgerbeteiligung angesichts der neuen Planung zu gewährleisten?
    
3. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass das geplante Längsparken am Fraenkelufer durch sich öffnende Autotüren sowie die geplanten Stadtmöbel auf dem Radweg eine erhebliche Unfallgefahr für Fahrradfahrer*innen mit sich bringen werden?
    
4. Die geplante Rampe am Übergang vom Fraenkelufer zum Hafenbecken stellt insbesondere für behinderte Menschen eine erhebliche Gefahrenquelle dar und zerstört des Weiteren das Areal am Wiesental. Die Fahrradfahrer*innen sollen neben allen anderen Nutzer*innen über diese Rampe ins Wiesental gelangen, wo aber die Breite des Weges nicht ausreichen kann. Warum soll nicht weiterhin der eigens angelegte barrierefreie Weg rund um das Wiesental genutzt werden?
    
5. Zum geplanten Umbau am Fraenkelufer wurden von den Anwohner*innen Alternativvorschläge aufgezeigt, z.B. den vorhandenen Weg zu sanieren, durch Zurücksetzung der Autos mit Schwellen den vorhandenen Weg auf  6 Meter zu verbreitern und auf der Straße einen Radweg zu integrieren.

Diese sanierenden, strukturerhaltenden Maßnahmen wären weit preiswerter als der geplante 900 000 ? teure Umbau und würden die historische Anlage von Peter Joseph Lenne erhalten. Was spricht nach Ansicht des Bezirksamts gegen diese erhaltenden Maßnahmen?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Die in der Frage gemachte Behauptung, wonach der Denkmalschutz missachtet wird, trifft nicht zu. Sowohl das zuständige Landesdenkmalamt als auch der Kontakt Architekt zum Förderprogramm städtebaulicher Denkmalschutz sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingereicht und ist wirksam damit einverstanden.

zu Frage 2: Wir hatten ja schon eine umfassende Bürgerbeteiligung. Erst kürzlich haben auch zwei Bürgerinnen jetzt noch in die Entwurfspläne Einsicht genommen. Wir werden die Ausführungsplanung noch vorstellen. Ein Termin liegt noch nicht fest.

zu Frage 3: Ich kann Ihnen nur sagen, wir sehen durch die Planung überhaupt keine erhöhte Unfallgefahr, eher im Gegenteil, also in vielen Straßen Berlins wird längs geparkt. Das hat sich bewährt und wird sich auch dort bewähren. Der Teil oder der Streifen, wohin sich die Autotüren öffnen könnte, den werden wir farblich auch etwas hervorheben, so dass da auch Vorsorge geleistet wird.

zu Frage 4: Der in den 80er Jahren angelegte Radweg um das Wiesental genügt in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den Anforderungen an den heutigen Fahrradverkehr. Er bleibt als ergänzender Weg erhalten. Dennoch ist es so, dass wir also diese Rampe anlegen werden und die stellt für Menschen mit Behinderungen keine Gefahrenquelle dar. Wir haben ja auf die Einwände aus der Bürgerbeteiligung auch reagiert und eine lineare Ausrichtung verändert dahingehend, dass da ein Bogen angelegt wird, der auch geschwindigkeitsmindernd wirken wird.

zu Frage 5: Die Alternativvorschläge sind uns natürlich alle bekannt und die betrachten wir als nicht umsetzbar. Das haben wir in den Bürgerversammlungen auch mehrfach erläutert, dass wir für eine reine Instandsetzungsmaßnahme natürlich keine Fördermittel bekommen für Umbau und Modernisierung von Anlagen. Das gilt im Hochbau genauso wie im Grünbau und im Tiefbau.