Drucksache - DS/1647-11/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Ersetzung § 61 durch:

(1) Die Vorsteher*in kann die Tagung unterbrechen oder ganz aufheben, wenn in der Tagung störende Unruhe entsteht. Kann sie/er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt sie/er den Vorstandstisch. Die Tagung ist dann für 30 Minuten unterbrochen, sofern die Vorsteher*in keine kürzere Unterbrechung bestimmt.

(2) Kann sich die Vorsteher*in nach Wiedereröffnung erneut kein Gehör verschaffen, so kündigt sie/er über die Lautsprecheranlage an, erneut den Vorstandstisch zu verlassen. Die Tagung ist damit beendet.

Begründung:

Die bisherige Regelung sollte konkretisiert werden und auch enthalten, wie die Tagung der BVV aufgrund von Störungen definitiv beendet wird. Die Hoheit der Vorsteher*in über den Ablauf der Sitzung soll damit gestärkt werden.

BüTra 11.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Ersetzung § 61 durch:

(1)   Die Vorsteher*in kann die Tagung unterbrechen oder ganz aufheben, wenn in der Tagung störende Unruhe entsteht.

(2)   Kann sie/er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt sie/er den Vorstandstisch. Die Tagung ist dann für 30 Minuten unterbrochen, sofern die Vorsteher*in keine kürzere Unterbrechung bestimmt. Kehrt sie/er nach spätestens 30 Minuten nicht zurück, ist die Sitzung beendet.

(3)   Kann sich die Vorsteher*in nach Wiedereröffnung erneut kein Gehör verschaffen, so kündigt sie/er über die Lautsprecheranlage an, erneut den Vorstandstisch zu verlassen. Die Tagung ist damit beendet.

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Ersetzung § 61 durch:

(1)   Die Vorsteher*in kann die Tagung unterbrechen oder ganz aufheben, wenn in der Tagung störende Unruhe entsteht.

(2)   Kann sie/er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt sie/er den Vorstandstisch. Die Tagung ist dann für 30 Minuten unterbrochen, sofern die Vorsteher*in keine kürzere Unterbrechung bestimmt. Kehrt sie/er nach spätestens 30 Minuten nicht zurück, ist die Sitzung beendet.

(3)   Kann sich die Vorsteher*in nach Wiedereröffnung erneut kein Gehör verschaffen, so kündigt sie/er über die Lautsprecheranlage an, erneut den Vorstandstisch zu verlassen. Die Tagung ist damit beendet.