Drucksache - DS/1647-01/IV

Legende

Betreff:

Änderungen der Geschäftsordnung

Status:

öffentlich

Bezüglich:

DS/1647/IV

Ursprung

aktuell

Initiator:

DIE LINKE

Vorsteherin

Verfasser:

Jösting, Katja

Jaath, Kristine

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Einfügung § 8 Absatz 2:

Die Verordneten sind berechtigt im Büro der BVV Einsicht in die Beschlüsse und Protokolle der Sitzungen der BVV, die Protokolle der Sitzungen des Vorstandes, des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Protokolle der Sitzungen des Bezirksamtes zu nehmen.

Begründung:

Dient dem Informationsrecht der Bezirksverordneten gemäß § 12 Bezirksverwaltungsgesetz.

BüTra 11.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.


Stammbaum:
DS/1647/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-01/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-02/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Drucksache zurückgezogen
DS/1647-03/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Drucksache zurückgezogen
DS/1647-04/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-05/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-06/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-07/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-08/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-09/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-10/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-11/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss

Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

Vorberatung

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

im Ausschuss abgelehnt

BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Entscheidung

Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ausschuss	Tagesordnung	Drucksache
Stadtbezirk	Aktenmappe	Drucksachenlebenslauf
Fraktion	Niederschrift	Beschlüsse
Kommunalpolitiker	Auszug	Realisierung
	Anwesenheit	Kleine Anfragen