Drucksache - DS/1720/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der ehemaligen GHS seit Jahresbeginn entstanden (bitte aufschlüsseln nach Art  und Höhe der Kosten, z.B. Betriebskosten, Wachschutz, bauliche Investitionen, Gerichtsverfahren, Anwaltskosten, Versicherungen, etc)?

2. Gegen welche möglichen Schäden ist die ehemalige GHS versichert?

3. Wie ist die derzeitige Planung bzgl. der Nutzung des Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge?

Nachfragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der anhängigen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der ehemaligen GHS?

2. Inwiefern wird im Rahmen der derzeitigen Haushaltsplanaufstellung für 2016/2017 für den Fall Vorsorge getroffen, dass das Bezirksamt bei den anhängigen Gerichtsverfahren unterliegt?

Beantwortung: Frau Borkamp

zu Frage 1: Bis einschließlich 19.05.2015 sind nachstehende Kosten entstanden:

Dienstleistungen (Wachschutz-Rechnung Dezember bis April)              415.702,85 EUR

Reinigung              10.355,76 EUR

Gebäude, allgemein              101,84 EUR

Frischwasser              3.222,00 EUR

Strom              20.279,22 EUR

Gas              7.598,79 EUR

Schneebeseitigung              279,81 EUR

Abfallentsorgung              13,66 EUR,

keine Sorge, Sie müssen nicht mitschreiben, Sie kriegen es gleich,

Niederschlagswasser              3.024,00 EUR

Schmutzwasser              4.082,00 EUR

Immobilienunterhalt              13.722,13 EUR

Insgesamt sind bis zum 19. Mai angefallen              478.382,06 EUR.

Wenn wir jetzt mal das Jahr hochrechnen, dann kommen wir ungefähr zum Jahresende, wie bereits prognostiziert, auf etwa 1,5 Mio. EUR, wenn die Kosten so stabil bleiben.

zu Frage 2: Alle bezirklichen Immobilien haben lediglich eine Feuerschutzversicherung, das ist verpflichtend. Ansonsten werden Bezirksgebäude, genauso wie wahrscheinlich Landes- und Bundesgebäude nicht versichert, weil das Risiko für Versicherung so groß ist, das trägt das Land Berlin. Im Falle zum Beispiel der abgefackelten oder abgebrannten Autos des Grünflächenamtes ist auch das Land Berlin eingetreten für den Schaden, da gibt es keine separaten Versicherungen.

zu Frage 3: Die Planungen und Abstimmungen mit dem Diakonischen Werk Stadtmitte zur Übertragung nach dem Auszug der derzeitigen Personen, die sich in der Schule aufhalten, wird fortgeführt. Derzeit werden Gutachten von Sachverständigen zum Brandschutz, Bausubstanz und Bauwert erstellt, damit nach Freiwerden der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule möglichst bald mit allen Aktivitäten begonnen werden kann.

zu Nachfrage 1: Die Gerichts- und Anwaltskosten hängen vom Ausgang des Verfahrens ab. Daher sind sie im Moment noch nicht zu beziffern. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist dem Bezirksamt bisher noch nicht zugegangen. Nach den Signalen des Verwaltungsgerichts wird das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden und wir rechnen mit einer Entscheidung in Kürze.

zu Nachfrage 2: Eine haushalterische Vorsorge für den Verbleib der Immobilie in bezirklicher Verantwortung kann angesichts der unzureichenden Etatzumessungen von Seiten des Senates nicht erfolgen. Wir haben im Moment bei unserem kameralen Ist fortgeschrieben, was wir ausgeben, ohne Gerhart-Hauptmann-Schule, eine Deckungslücke von rd. 7 Mio., die der Senat uns nicht zugewiesen hat, die wir bräuchten, um alle anderen bezirklichen Leistungen zu erbringen. Von daher sehen wir uns in dem momentan doch sehr heftigen Haushaltsverhandlungen nicht in der Lage, in der von mir bezifferten Größenordnung Vorsorge für die Gerhart-Hauptmann-Schule zu treffen.

Herr Nöll: Sie haben uns gerade gesagt, dass von Anfang des Jahres bis zum 19. Mai rd. 479.000,00 EUR Kosten entstanden sind, ja, und prognostizieren jetzt zum Jahresende, sind das 1,5 Mio. Warum werden in der zweiten Jahreshälfte die Kosten sich verdoppeln?

zu Nachfrage 1: Ich habe etwas anders gerechnet. Da die Rechnungen immer zeitverzögert eintrudeln, gehe ich davon aus, dass wir alles, was bis im April angefallen ist, jetzt bezahlt haben. April, das ist ein Drittel des Jahres, mal drei gerechnet eine halbe Million bis anderthalb Millionen Pi mal Daumen. So war meine Kalkulation. Ich bin noch nicht beim 30.06., aber ich berichte dann natürlich gerne und wenn wir 100.000,00 EUR drunter sind, freue ich mich.

Frau Jösting: Kann ich denn der Rechnung entnehmen, dass Sie davon ausgehen, dass bis zum Ende des Jahres diese Kosten weiter anfallen?

zu Nachfrage 2: Das liegt in der Hand des Gerichtes, welche Kosten weiter anfallen und wir warten auf den Ausgang des Verfahrens.