Drucksache - DS/1695/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge für die Bezirksverordnetenversammlung und die Bevölkerung darstellen, welche Möglichkeiten der Begrenzung von Mietpreissteigerungen im Bezirk angewendet werden, sowie welche Möglichkeiten es allgemein auf Bezirks- und Landeebene zur Verhinderung von Mietpreiserhöhungen gibt.

Der BVV ist bis zu den Sommerferien 2015 zu berichten.

Begründung:

Mietpreissteigerungen werden als eines der größten Probleme der Bevölkerung im Bezirk und in Berlin wahrgenommen. Mit dem Bericht soll die BVV und die Bevölkerung einen Überblick über angewendete und allgemeine Möglichkeiten erhalten.

BVV 20.05.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste,

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend)

StadtQM 17.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.