Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken:
Drucksache - DS/1672/IV
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfrage:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 06.05.2015
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Der in der Anfrage angesprochene Bezirksamtsbeschluss mündete in eine entsprechende Anordnung. Diese stammt vom 20.01.2015. Ordnungsrechtlich gelten aber solange die "alten" Regelungen, bis die "neuen" durch das Straßen- und Grünflächenamt vollzogen sind. Im Rahmen der Streifentätigkeit dürfen Verstöße nicht ignoriert werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzuweisen, anders zu verfahren, ist rechtwidrig. Würde in der Waldemarstraße anders als derzeit rechtlich geboten verfahren, besteht auch das Problem, dass sich andere wie z.B. Passanten auf die derzeit noch vorhandene rechtliche Lage stützen könnten.
Die Waldemarstraße gehört nicht zum Bereich von Kontrollschwerpunkten. Nach Auskunft des Ordnungsamtes wurde mir versichert, dass sich die Kontrollhäufigkeit in der Waldemarstraße nicht von anderen Kontrollhäufigkeiten im Bezirk unterscheidet. Die Idee, dass das Ordnungsamt immer nur dort kontrollieren sollte, wo man selbst es für richtig hält, ist nicht neu, angesichts einer Vielzahl konkurrierender individueller Vorstellungen aber kaum umsetzbar. Daher gibt es allgemeinverbindliche Normen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes ist klar, dass sie die Unterstützung der Bevölkerung bei ihrer Tätigkeit benötigen. Kernaufgabe des Ordnungsamtes ist es gerade, der Bevölkerung ein lebenswertes Umfeld zu gewährleisten, Störungen zu beseitigen und an gegenseitige Rücksichtnahme zu appellieren. Es ist in keiner Weise Ziel des Ordnungsamtes, provokativ Anwohnerinnen oder Anwohner gegen sich aufzubringen. Leider bleibt in der Fragestellung unklar, ob sie sich nur auf das angeblich bald zu erwartende Querparken oder auch auf das Parken im Zeichen 283 (absolutes Haltverbot) bezieht. Solche Verstöße werden auch künftig geahndet. Das Zeichen 283 zu ahnden, aber sonst "wegzuschauen" ist dem Ordnungsamt nicht möglich.
Nachfrage:
Eine besondere Motivation des Ordnungsamtes kann ich diesbezüglich nicht bestätigen. Wie in 2. ausgeführt, finden nach Auskunft des Ordnungsamtes dort keine "besonderen" Kontrollen statt. Möglicherweise sind viele Parkende besonders sensibel, weil sie die Umsetzung der neuen Parkordnung herbeisehnen. Nicht auszuschließen ist aber auch, ob ggf. die Polizei aufgrund einer aktuellen Beschwerdelage und möglicherweise im Hinblick auf den 1. Mai derzeit häufiger vor Ort ist und vielleicht mit dem Ordnungsamt verwechselt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Beckers |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin