Drucksache - DS/1663/IV  

 
 
Betreff: Keine Amtshilfe von der Polizei bei der Zählung der Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule?! -
Wen hat das Bezirksamt wann gefragt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Husein, TimurHusein, Timur
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.04.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Dienststelle der Berliner Polizei (Stab des Polizei-Präsidenten, Direktion, Abschnitt) hat das Bezirksamt (nach eigener Aussage in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.03.2015) gefragt, um eine Zählung der Besetzer in der Gerhart-Hauptmann-Schule durchzuführen?

 

  1. Wann hat das Bezirksamt diese Anfrage bei der Berliner Polizei gestellt?

 

  1. Wie lautete die vollständige Antwort der Berliner Polizei?

 

Nachfrage

 

  1. Warum ist das Bezirksamt nicht selbst in der Lage, eine Zählung der Besetzer in der Gerhart-Hauptmann-Schule durchzuführen?    

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      29.04.2015

Bezirksstadträtin für Finanzen, Facility Management,

Weiterbildung und Kultur

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Welche Dienststelle der Berliner Polizei (Stab des Polizei-Präsidenten, Direktion, Abschnitt) hat das Bezirksamt (nach eigener Aussage in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.03.2015) gefragt, um eine Zählung der Besetzer in der Gerhart-Hauptmann-Schule durchzuführen?

 

Der Polizeipräsident von Berlin wurde um Amtshilfe bei der Identitätsfeststellung der sich im Haus aufhaltenden Personen gebeten.

 

  1. Wann hat das Bezirksamt diese Anfrage bei der Berliner Polizei gestellt?

 

Mit Schreiben vom 14. November 2014

 

  1. Wie lautete die vollsndige Antwort der Berliner Polizei?

 

Die Antwort erfolgte mündlich und kann daher nicht wort-wörtlich rekonstruiert werden. Sie war jedoch ablehnend.

 

Nachfrage

 

  1. Warum ist das Bezirksamt nicht selbst in der Lage, eine Zählung der Besetzer in der Gerhart-Hauptmann-Schule durchzuführen?

 

Das Bezirksamt wollte nicht zählen, sondern Identitäten feststellen lassen. Das Bezirksamt hat jedoch nicht die Kompetenz der ordnungsbehördlichen Identitätsfeststellung und ist hier auf Amtshilfe angewiesen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Jana Borkamp

Bezirksstadträtin

 

 
 

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