Drucksache - DS/1576/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat das Bezirksamt seit dem BVV-Beschluss im Dezember 2013 getan, um am Platz der Vereinten Nationen ein Angebot der Stadtteil- und Senior*innen-arbeit einzurichten?
2. Wo wird es am Platz der Vereinten Nationen zukünftig Angebote der Stadtteil- und Senior*innen-arbeit geben?
3. Werden die Angebote der Stadtteil- und Senior*innen-arbeit inklusiv gestaltet sein?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

Einleitung: Wie weiter mit Stadtteil- und Senior*innen-arbeit in Friedrichshain-West am Platz der Vereinten Nationen ist eine Frage, die sich seit dem BVV-Beschluss vom Dezember 2013 kein Stadtteil und Seniorenzentrum am Platz der Vereinten Nationen einzurichten, viele Bürgerinnen und Bürger immer wieder gestellt haben und was ja auch medial verfolgt worden ist und einer Antwort bedarf und eine Antwort finden soll. Insofern lassen Sie mich antworten.

zu Frage 1: Das Bezirksamt hat im Januar 2014 die Seniorenvertretung, Mitglieder aus dem Fachausschuss, interessierte Bezirksverordnete eingeladen, um gemeinsam zu beraten, wie weiter nach diesem Beschluss und es gab eine Verständigung, die in zwei Richtungen ging: Einerseits zu korrigieren, dass in Friedrichshain-Nordost gar keine Senior*innen-arbeit mehr angeboten werden soll, wie das ursprünglich vorgesehen war. Das haben wir korrigiert, in dem wir zusammen mit dem Roten Kreuz in der Schreinerstraße ein Angebot entwickelt haben, was die früheren Angebote Schreinerstraße und Heidenfeldstraße ersetzt.

Und wir haben uns, das war noch relativ einfach, und wir haben uns angesichts der Situation der noch miteinander verständigt, wir wollen alles dafür tun, dass auch in Friedrichshain-Nordwest, Platz der Vereinten Nationen, zukünftig wieder Stadtteil- und Senior*innen-arbeit angeboten werden soll, da das Angebot in der Palisadenstraße seit Sommer 2013 nicht mehr besteht.

Im Sommer vergangenen Jahres hat das Bezirksamt ein Interessenbekundungs­verfahren durchgeführt, das drei unterschiedliche Säulen zum Inhalt hatte, nämlich einen Träger zu finden, der basierend auf eine Zuwendung aus dem Bezirkshaushalt Stadtteil- und Senior*innen-arbeit in Friedrichshain-Nordwest, Platz der Vereinten Nationen, entwickelt und der Träge sollte darüber hinaus in das vom Bezirksamt akquirierte Bundesprogramm Anlaufstelle für Ältere einsteigen und in das Landesprogramm Förderung von Engagement in der Nachbarschaft, drei Finanzierungssäulen für das Angebot von Stadtteil- und Senior*innenarbeit rund um den Platz der Vereinten Nationen.

Im Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens haben wir die Volkssolidarität Berlin ausgewählt als Zuwendungsempfänger des Bezirks, dieses umzusetzen. Damit hat die Volkssolidarität im Herbst vergangenen Jahres begonnen und zuvorderst basierend auf der Finanzierung Förderung ehrenamtlichen Engagements in der Nachbarschaft Kontakte zu vorhandenen Einrichtungen geknüpft, danach gesucht, bereits bestehende Gruppen in der Betreuung der Volkssolidarität an anderer Stelle unterzubringen und es war der Auftrag mit der Auswahl an die Volkssolidarität verbunden, in Friedrichshain-Nordwest Räume zu finden, wo zukünftig das Angebot entwickelt werden kann.

zu Frage 2: Was bis heute fehlt und damit müssen wir uns auseinandersetzen, ist eine räumliche Alternative zu den nicht mehr zur Verfügung stehenden Räumen am Platz der Vereinten Nationen. Und wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass das noch eine ganze Weile so bleiben wird. Jeder, der Friedrichshain kennt, weiß, dass Räume, so was zu entwickeln, dort nicht zur Verfügung stehen. Jeder, der Friedrichshain kennt und das weiß und sich dennoch dagegen entschieden hat, am Platz der Vereinten Nationen ein solches Angebot zu entwickeln, musste in Kauf nehmen und riskieren, dass ein solches räumliches Angebot nicht zur Verfügung stehen wird.

Ich habe im vergangenen Jahr und auch dieses Jahr wieder mit unterschiedlichen Investoren darüber gesprochen, wo in der Perspektive, alles noch nicht realisiert, ein Anknüpfungspunkt gefunden werden kann, ein Stadtteil- und Senior*innen-Zentrum in der Begegnungsstätte in der Nähe des Platzes der Vereinten Nationen zu entwickeln. Wir sehen da Anknüpfungspunkte am Wohnungsbauprogramm, wir sehen da Anknüpfungspunkte im Hinblick auf die Perspektive von Räumlichkeiten, die die GSE vom Land Berlin im Rahmen des Atelierprogramms übernommen hat, aber das ist alles noch nicht spruchreif und wir müssen davon ausgehen, dass es für die nächsten zwei bis drei Jahre eine solche Örtlichkeit nicht geben wird.

Insofern haben wir uns mit der Volkssolidarität darüber verständigt, aus der Not eine Tugend zu machen und das im letzten Jahr praktizierte Verfahren, nämlich dezentral Angebote zu machen, zuvorderst erst einmal zum Organisationsprinzip zu machen. Die Volkssolidarität wird eine kleine Anlaufstelle schaffen und mithilfe der Mittel, die wir ihnen zur Verfügung stellen, dezentral in anderen Einrichtungen Angebote der Stadtteil- und Senior*innen-arbeit machen, bestehende Gruppen im Bereich Sport, im Bereich Kultur weiterführen und sogleich Ansprechpartner sein, Neues gemeinsam zu entwickeln. Mit einem Zeithorizont von zwei bis drei Jahren, den es zu überbrücken gilt, weil nicht vor 2017/2018 wird es in Friedrichshain-West ggf. ein solches Angebot geben.

zu Frage 3: Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass die Angebote der Stadtteil- und Senior*innen-arbeit inklusiv gestaltet werden, werden müssen. Es war Gegenstand der Ausschreibung im vergangenen Jahr, dass ein Angebot zu entwickeln ist, was unseren konzeptionellen Ansätzen für Stadtteil- und Senior*innen-arbeit entspricht, nämlich nachbarschaftlich orientiert zu sein, interkulturell geöffnet zu sein, intergenerativ und selbstverständlich auch inklusiv zu sein. Das ist ein Prinzip, was wir versuchen in allen unseren Einrichtungen zu leben, entsprechend den Möglichkeiten, die diese Einrichtungen baulich mit sich bringen, aber dort, wo wir Neues beginnen, ist es selbstverständlich von vornherein der Ansatz. Dankeschön.

Herr Weeger: Ich frage nach, ob denn das von Ihnen angesprochene Zentrum, dass dann leider nicht kam, in Ihren Plänen ausfinanziert war, sowohl für die Einrichtungen als auch für den Betrieb und wo denn diese dezentralen Angebote jetzt stattfinden?

zu Nachfrage 1: Wir haben der BVV im Herbst 2013 ein ausfinanziertes Projekt vorgelegt. Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Mit ihrer Bewertung dessen haben sie bewirkt, dass wir dieses Projekt nicht beschreiben könnten. Das wird sich nicht an Verantwortung hinwegreden lassen.

zu Nachfrage 2: Das findet in verschiedenen Räumlichkeiten anderer Träger statt, in Räumen, die die Volkssolidarität selbst hat, in Räumen des Kulturamtes, in Räumen des Familienzentrums, in anderen Seniorenfreizeitstätten und wir werden das weiter ausbauen.