Drucksache - DS/1574/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Plant das Bezirksamt, einen Teil der den Bezirken zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel auch für Regelungstechnik einzusetzen, die zu Energieeinsparungen führt?
 

2.      Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Bereichen? / Wenn nein, warum nicht?
 

3.      In welcher Weise kann die bezirkliche Klimaschutzbeauftragte hier unterstützend tätig werden?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      25.02.2015

Bezirksstadträtin für Finanzen, Facility Management,

Weiterbildung und Kultur

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Plant das Bezirksamt, einen Teil der den Bezirken zusätzlich zur Verfügung ste­henden Mittel auch für die Regelungstechnik einzusetzen, die zu Energieeinspa­rungen führt?

In Folge der Ausreichung der Mittel als konsumtive Sachausgaben ist dies nicht geplant.

2. Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Bereichen? / Wenn nein, warum nicht?

Die dem Bezirk zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel sind in Ihrer Zweckbestimmung für Sanierungsmaßnahmen zu verwenden. Das bedeutet, dass die konsumtiv bereitge­stellten Mittel nicht für die Implementierung von Regeltechnik genutzt werden können, da dies der Zweckbestimmung gem. AV Nr. 1.1.3 zu §24 "...dies sind Maßnahmen, die dazu dienen, bauliche Anlagen einschließlich der Installationen, der zentralen Betriebstechnik, der betrieblichen Einbauten und der Außenanlagen in gutem Zustand zu erhalten oder in guten Zustand zu setzen oder die Benutzbarkeit oder Leistungsfähigkeit dieser Anlagen auf Dauer zu sichern oder zu verbessern, ohne dass die bauliche Substanz wesentlich vermehrt oder verändert wird." widerspräche.

3. In welcher Weise kann die bezirkliche Klimaschutzbeauftragte hier unterstüt­zend tätig werden?

Da die den Bezirken zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel nicht für die Implementie­rung von Regelungstechnik genutzt werden können, kann die Klimaschutzbeauftragte hier nicht effektiv unterstützend tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Borkamp

Bezirksstadträtin