Drucksache - DS/1552/IV  

Als Netzwerkerin ist mir bekannt, dass sich in unserem Bezirk immer mehr BürgerInnen und Initiativen darüber beschweren, dass z. T. langwierige Bürgerbeteiligungsverfahren für die das Bezirksamt verantwortlich ist, nicht funktionieren. Obwohl sie unentgeltlich und of mit viel Engagement teilnehmen, erleben die BürgerInnen oft mehrheitlich, dass ihre Interessen vom Bezirksamt ignoriert werden.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieso werden laut der online-Baumfällliste des Bezirksamtes 8 Bäume im Böcklerpark/Urbanhafen (Nordufer) am Landwehrkanal gefällt, für die als Fällgrund "Neugestaltung des Uferbereiches" angegeben wird, obwohl es im Rahmen der sogenannten Bezirksamts-Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Nordufers (Admiralbrücke/Fraenkelufer bis Baerwaldbrücke) stets hieß, auf Grund der geplanten Neugestaltung des Uferbereiches würden keine Bäume gefällt?

2. Warum handelt das Bezirksamt in Bezug auf die Gestaltung des Nordufers nicht im Interesse der Landwehrkanal-AnwohnerInnen, die sich sowohl im Rahmen der sogenannten Bürgerbeteiligung, als auch in offenen Briefen (siehe auch die an Herrn Baustadtrat Panhoff übergebene Unterschriftensammlung der direkt betroffenen Fraenkelufer-AnwohnerInnen) mehrheitlich für den Erhalt der beliebten Uferlandschaft samt Bäumen am Fraenkelufer und im Urbanhafen (Böcklerpark) ausgesprochen haben und die eine kostengünstige, ökologische Pflege und Instandhaltung der z. T. in den 80er Jahren mit erfolgreicher BürgerInnenbeteiligung entstandenen Uferlandschaft fordern, anstatt der vom Bezirksamt geplanten sterilen, teuren, unzeitgemäßen, unökologischen Beton-Neugestaltung?

3. Wie man u. a. im Landwehrkanal-Blog nachlesen kann, hält sich das Bezirksamt auch immer wieder nicht an die einst von ihm gefeierte Mediationsvereinbarung, mit der das über sechs Jahre lange Mega-Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" zur Sanierung der Bundeswasserstraße endete. Das Verfahren hat nach Ansicht des Teilnehmers Herrn Umweltstadtrat Panhoff "bundesweite Standards beim Umgang mit Großvorhaben" gesetzt. (Zitat BA - Pressemitteilung mit der Überschrift "Landwehrkanal sanieren, Bäume schützen, Bürgerbeteiligung stärken"). Wieso hat das Bezirksamt z. B. im Januar und im Herbst 2014 unangekündigt Bäume zwischen der Hobrecht- und der Thielenbrücke am Landwehrkanal gefällt, wodurch es das in der Mediationsvereinbarung des Mediationsverfahrens "Zukunft Landwehrkanal" schriftlich fixierte Vetorecht der BI Bäume am Landwehrkanal ignoriert hat?

4. Soll nach Ansicht des Bezirksamtes der Bruch von Mediationsvereinbarungen bzw. die Unzuverlässigkeit von Ämtern "bundesweiter Standard beim Umgang mit Großbauvorhaben" sein?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: In der Tat ist es so, dass in dieser Baumfällliste ursprünglich und fälschlicherweise eine Angabe gemacht wurde, dass wegen der Umgestaltung Bäume gefällt werden. Das ist aber nicht so, sondern ja, Sie lachen wieder, weil Sie einfach die Wahrheit nicht ertragen. Der Fällgrund für die ., jetzt hören Sie einfachmal zu, dann werden Sie schon verstehen, dass diese Annahme falsch ist, die Sie treffen.

Also: Es sind fünf Trauerweiden, die sind begutachtet worden durch den Baumgutachter Dr. Basich. Dr. Basich, das wissen nicht alle, deswegen sage ich das mal, ist der Gutachter des Vertrauens der Bürgerinitiativen und der im Landwehrkanal vertretenen Bürger, die dort über viele Jahre gesessen haben, ich im Übrigen auch. Die Fragestellerin habe ich dort nicht gesehen, so. Und ich . dieser Gutachter des Vertrauens, den haben wir eingeschaltet, weil wir gesagt haben, wir möchten in die Situation kommen, dass uns dann nicht unterstellt wird, wir hätten irgendwelche Gefälligkeitsgutachten, damit der Bezirk, böse wie er ist, die Bäume umhaut, sondern wir haben gesagt, natürlich müssen wir eine ganz gründliche Untersuchung vornehmen und die kostenbaren Bäume, gerade diese Trauerweiden , die auch in der Tat landschaftsprägend sind im Bereich des nördlichen Urbanhafens, solange es geht dort auch erhalten.

Es ist aber nun leider so und das hat uns auch überrascht, dass diese Bäume sehr stark von Pilzbefall betroffen waren und der Dr. Basich gesagt hat, diese Bäume können nicht mehr erhalten werden, die müssen gefällt werden. Das macht niemand gerne, das können Sie mir glauben, aber ich möchte auch nicht, dass hier jemand mit seinen Kindern spazieren geht nichts ahnend und dann fällt ein Baum um und es gibt Personenschäden oder andere Leute auch ohne Kinder, damit das nicht falsch verstanden wird.

Also: Wir müssen aus Verkehrssicherungsgründen solche Bäume dann leider entfernen. Es war auch nicht damit getan, einen Kronenrückschnitt vorzunehmen oder andere, ich sage jetzt mal operative Maßnahmen. Das ist der Grund. So.

Dann gibt es noch zwei kleine Kastanien, die auch noch gar nicht im schützenwerten Bereich sind. Das wird nach dem Stammumfang bemessen. Die sollten ursprünglich verpflanzt werden und wir haben dann uns von dem Baumgutachter erklären lassen, dass da sehr, sehr umfangreiche vorbereitende Maßnahmen nötig sind, um die Bäume umzupflanzen und haben uns dann entschieden, dass wir stattdessen eine Neupflanzung vornehmen. Die Neupflanzungen, die sind nicht wesentlich kleiner als die umzupflanzenden Bäume. Die beiden Bäume, das ist so, die stehen an der Stelle, wo der behindertengerechte Zugang zum Landwehrkanal geschaffen werden soll, so dass eben auch mobilitätseingeschränkte Menschen die Möglichkeit haben, bis direkt ans Wasser herunterzukommen und diesen Landschaftsraum zu genießen. Das soll denen nicht vorenthalten sein.

Es gibt da noch eine kleine Kastanie, die zwar einen erheblichen Stammschaden hat, die wollen wir aber dennoch erhalten und gucken, ob er sich oder sie sich noch entwickelt oder nicht. Die Prognose ist allerdings nicht besonders positiv. So, das ist zum Thema Fällung von Bäumen, und zwar ist das alles in dem Bereich des örtlichen Landwehrkanals, nicht im Bereich des Fraenkelufers, der ja hier zur Debatte steht zwischen Admiralbrücke und dann den Knick rein zum Luisenstädtischen Kanal.

zu Frage 2: Das Bezirksamt handelt entgegen den Annahmen in der Frage sehr wohl im Interesse der Landwehrkanalanwohner/innen. Ich muss aber auch mal sagen, der Landwehrkanal ist lang, 11,2 km. Da leben sehr viele Menschen und nicht nur die auf den 300 m am Fraenkelufer und wir müssen auch diese Interessen mitberücksichtigen.

Die Fußgänger und Radfahrer am Landwehrkanal deren Interessen bei der Planung sind ebenfalls zu berücksichtigen und untereinander abzuwägen sind, haben wir hier auch gehört bei der Versammlung, die wir hier auch extra noch mal für eine Aussprache am 15. Januar veranstaltet haben und Sie können ja sicherlich, wenn Sie da mal bestätigen, dass die Fahrradverbände, insbesondere alle unisono gesagt haben die Planung ist richtig, weil sie den Platz schafft, damit sich die verschiedenen Verkehrsteilnehmer dort mehr oder weniger aus dem Weg gehen können und Platz für alle ist, um sich da adäquat zu bewegen.

Die Planung, die wir vornehmen, die ist entgegen der Annahme in der Frage sehr wohl ökologisch und auch der Unterton, der immer transportiert, dass wir hier Grün entfernen, ist ja auch nicht haltbar. Also in dem Bereich des Fraenkelufers werden keine Bäume angefasst, sie bleiben alle stehen. Es werden einzelne Buschwerke weggenommen, aber das möchte ich auch mal sagen, können wir gerne noch mal diskutieren. Wir haben auch deswegen um die Belange vor Ort in die Planung noch mitaufzunehmen, soweit das möglich ist, haben wir zu diesem Zwecke am 14. März an einem Sonnabend noch mal drei Stunden angesetzt für einen Workshop, wo im Detail für die Planung Änderungen vorgenommen werden können. Dazu zählen auch die Buschwerke und die eine oder andere Lösung und auch die Frage, wie mit Oberflächenbelägen umgegangen wird. Da sind Sie herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und mit uns in einem freundschaftlichen und hoffentlich auf Augenhöhe stattfindenden Dialog zu sprechen.

zu Frage 3: Mit den Baumfällungen der Frage 3 verhält es sich so, dass wir ganz streng die Regularien einhalten, die getroffen wurden in der Mediationsvereinbarung Landwehrkanal. Wir haben alle Baumfällungen rechtzeitig mit den Fristen, die dort festgelegt sind, da gibt es Gefahr in Verzug, da gibt es andere Fristen bei Baumschädigung usw., an die wir uns halten. Wir haben diese ganzen Fällungen, die erforderlich waren, und zwar gab es massiven Astabbruch im Bereich der Hobrechtbrücke, wo Gott sei Dank nichts passiert ist. Der Ast, der war so groß wie sonst ein ganzer Baum. Der ist runtergegangen, da musste interveniert werden. Das ist aber alles nach den Regularien des Landwehrkanal-Mediationsforums gemeldet worden, an die ZÖB, das ist die zentrale Anlaufstelle für Öffentlichkeitsarbeit. Wie weit dort das weitergeleitet wurde und ob da möglicherweise E-Mail-Adressen verlorengegangen sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Wir haben es jedenfalls als Bezirk dorthin gemeldet ganz ordentlich und werden da eigentlich auch dafür gelobt, dass wir kooperativ arbeiten.

Frau Guttzeit: Soll nach Ansicht des Bezirksamts der Bruch von Mediationsvereinbarungen bundesweiter Standard beim Umgang mit Großbauvorhaben sein? Auf die Idee könnte man ja kommen, wenn sie sich nicht an die Mediationsvereinbarungen halten, die groß vom Bezirksamt gefeiert wurde. Oder, wenn dem  nicht so ist: Wieso nahm das Bezirksamt dann im Mai 2014 nicht an der jährlichen Abstimmungsfahrt teil, deren Durchführung in der Mediationsvereinbarung festgeschrieben ist und in deren Rahmen die Bundesbehörde Wasser- und Schifffahrtsamt sowie die fünf involvierten Bezirke der BI ihre geplanten Maßnahmen vorstellen sollen?

zu Nachfrage 1: Die Antwort heißt nein, in Buchstaben N-E-I-N.

zu Nachfrage 2: Wir haben diese . das Naturschutz und Umwelt .., Umwelt-und Naturschutzamt hatte die Einladung für die Benehmensfahrt nicht erhalten, der Grünflächenbereich sehr wohl, alle relativ kurzfristig. Der Mitarbeiter ist aber dann krank geworden und in der Kürze der Zeit konnte dann kein Ersatz mehr gefunden werden. Das passiert manchmal, dass Menschen von einen Tag auf den anderen krank werden und wenn das Boot um 9.00 Uhr losfährt, dann kriegen wir das eben nicht mehr hin, dass da noch jemand mit dazu kommt. Natürlich wollen wir an diesen Fahrten teilnehmen, aber das müssen Sie uns nachsehen im Krankheitsfall, dass das dann eben nicht immer funktioniert. So, das waren meine Antworten, vielen Dank.