Drucksache - DS/1550/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Die Planungen werden vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg betrieben. Die Baulichkeiten liegen jedoch zum Teil auf Kreuzberger Gebiet, insbesondere eine ca . 100 m lange Rampe. Diese Rampe ist unter Schöneberger Anwohnern umstritten aus folgenden Gründen:

• durch die 100 m lange Rampe entsteht ein vom Straßenraum nicht einsehbarer Raum , eine Betonschlucht zwischen bis zu 4,5 m hohen Wänden, und dies in einem Stadtteil, in dem Drogenhandel, Prostitution und nächtliche Alkoholexzesse regelmäßig vorkommen.
• Der Bau der Rampe würde die bis an die Yorckstraße reichende Biotopverbindung des Westparks abschneiden.
• Für die neue S-Bahnlinie S21 , deren Bau für ca. 2025 erwartet wird , müsste die Rampe zurückgebaut werden . Die Baukosten der Rampe in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro wären verloren.

Ist das Thema in der BW Friedrichshain-Kreuzberg, bzw. in den zuständigen Ausschüssen des Bezirks schon behandelt worden? Wurden dazu schon Beschlüsse gefasst?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Dieses Thema ist in der BVV und auch in den Ausschüssen nicht bzw. noch nicht behandelt worden und sind dementsprechend auch keinerlei Beschlüsse gefasst worden.

Herr Bauer: Wir waren letzte Woche mit demselben Thema in der BVV in Tempelhof-Schöneberg und dort wurde eine Einwohnerversammlung zu dem Thema beschlossen und jetzt die Frage an die BVV dieses Bezirks, ob Sie sich daran beteiligen möchten an dieser Einwohnerversammlung? Wir werden versuchen, auf dieser Einwohnerversammlung Alternativen zu der vorgelegten Planung vorzustellen. Wir haben seit vier Jahren darauf gewartet, seit 2012 ist es ja Thema. 2012 gab es eine öffentliche Veranstaltung seitdem nicht mehr und wir haben immer darauf gewartet, dass es eine Beteiligung und der Öffentlichkeit gibt und die wird es jetzt geben wahrscheinlich im April, wenn die Vorsteherin der BVV Tempelhof-Schöneberg die Veranstaltung durchführt. Ich würde mich freuen, wenn aus diesem Kreise Leute dazukämen. Dankeschön.

zu Nachfrage 1: Ich kann für die BVV die Antwort nicht geben. Ich kann da nur eine Einschätzung geben, dass hier immer sehr engagierte Leute sitzen, die sich bestimmt auch dahinlocken lassen. Ich würde dort als Mitglied des Bezirksamts hingehen, es ist ja eine öffentliche Veranstaltung, die dafür geplant sein soll. Ja, mehr kann ich dazu jetzt auch nicht sagen. Also eine Terminabstimmung ist hier auch noch nicht bekannt soweit ich weiß.