Drucksache - DS/1549/IV  

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte Gelder für Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von 378.000 ? aus Kapazitätsgründen nicht abrufen und stattdessen verfallen lassen.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Besteht seitens des Bezirksamts die Bereitschaft, Schulleitern die Kompetenz zu übertragen, selbst Sanierungsmaßnahmen in ihren Schulen zu beauftragen, die dafür notwendigen Gelder in Höhe von maximal 7000 ? pro Schule abzurufen und die Maßnahmen final abzunehmen, wodurch Eigenverantwortung gestärkt und Bürokratie abgebaut würde?

2. In welcher Höhe sollen Gelder aus dem Toilettensanierungsprogramm (1 Mio ?) abgerufen werden oder beabsichtigen Sie, diese ebenfalls verfallen zu lassen?

3. In welcher Höhe flossen Gelder aus den jährlich zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln in die Instandhaltung von Schulen (Prozentual und Absolut)?

Beantwortung: Frau Borkamp

zu Frage 1: Prinzipiell würde ich sagen, unser Bezirk ist bereit dazu, allerdings behindern die aktuellen Regeln zur Verausgabung des Programms diese Möglichkeiten und es wird vom Senat bisher abgelehnt. Im Moment gibt es noch folgende Probleme dabei: Der Abschluss von Werkverträgen mit Baufirmen setzt fachliche Kompetenzen voraus und auch wenn einige Schulleitungen gute Erfahrungen damit gemacht haben und selber schon tätig wurden und die Kompetenzen haben, kann nicht von allen 45 Schulleitungen, nee 54, Entschuldigung, Zahlendreher, erwartet werden, dass sie das können und die Zeit dafür haben, da es definitiv eine zusätzliche Aufgabe wäre. Wir haben jedoch bereits von Schulleitungen das Interesse signalisiert bekommen, an diesem Weg zu arbeiten, so dass wir auch in Gesprächen und Verhandlungen sind.

Das zweite Problem liegt eher an den Vorschriften. Dort wird vorausgesetzt, dass die Angebote geprüft werden auf ihre Vergleichbarkeit und Wirtschaftlichkeit und hier gelten die Regeln des Vergabegesetzes des Landes Berlin, die zum Teil sehr strikt sind und wo die Sorge der Senatsverwaltung besteht, dass die Menschen das nicht alleine machen können.

Das nächste Problem ist eher technischer Natur. Es gibt gewisse Verwendungsverbote bestimmter Baustoffe, also PVC, lösungsmittelhaltige Kleber, Farben, Tropfenhölzer usw., die man bei der Beauftragung von Baufirmen beachten muss. Dann gibt es noch weitere Prüfungen, die das Land Berlin vorsieht, so was wie die Einhaltung von Mindestlöhnen bei Firmen und andere Regelungen der sogenannten ILO Kernarbeitsnormen, wo die Senatsverwaltung auch sagt, das kann von den Menschen nicht erwartet werden. Das sind alles Aufgaben, die wir bisher im Hochbaubereich durchführen.

Der nächste Punkt ist, dass nach der Durchführung einer Maßnahme eine Abnahme erfolgen muss und auch dort kann es in gewissen Fällen notwendig sein, dass es ein Fachmann machen muss, der dann auch gewährleisten kann, dass es keine weiteren Folgen, zum Beispiel Verletzung von Brandschutzbestimmung usw. durch Umbaumaßnahmen gibt und der auch gewähren kann, dass die Umbaumaßnahmen so erfolgt sind, dass sie fehlerfrei sind und es keine späteren Schäden gibt.

Der letzte Punkt ist die Prüfung von Rechnungen, die auch nach gewissen Regeln von DIN und VOB durchgeführt werden müssen. Also Sie sehen, das ist ein erheblicher Verwaltungsaufwand und bei diesem bestehenden Aufwand sagt die Senatsverwaltung, das können die Leute nicht. Wir sagen, wir können es im Moment auch nicht kapazitätsmäßig und setzen uns dafür ein, dass diese Regeln vereinfacht werden. Es ist nämlich in der Tat so, dass die Schulen bereits Mittel für den kleinbaulichen Unterhalt haben, wo sie selber beauftragen können und ähnliches und wir würden uns auch wünschen, dass jeder Schulleiter 7.000,00 EUR überwiesen bekommt am Anfang des Jahres und dann nach eigenem Ermessen loslegen kann, denn die Schulleiter vor Ort wissen in der Regel am besten, was benötigt wird.

Das nächste Problem ist, dass das sogenannte Sanierungsmittel sind. Die Schulleiter wünschen sich, ich sage mal zu 80% Malerarbeiten. Für 7.000,00 EUR kann man nicht wirklich was sanieren. Da wird kein Toilettenstrang wieder hergestellt, da wird auch die Elektrik nicht wieder repariert, sondern im Grunde sind nur kleine Baumaßnahmen möglich. Einmal ein paar Flure streichen oder zwei, drei Klassenzimmer, das ist eigentlich der Wunsch von den Schulleitern für dieses Geld. Das geht aber offiziell auch nicht. Auch hier wünschen wir uns von der Senatsverwaltung ein Entgegenkommen und eine Anpassung, dass man sagt, die 7.000,00 EUR stehen den Schulen zur Verfügung, um die Schulen besser zu machen und nicht zwangsläufig, um sie nach der Definition der Baugesetze zu sanieren.

Von daher würden wir uns wünschen, dass die Regeln verschlankt werden, dass wir den Schulen mehr Verantwortung und Autonomie geben und dass dieser ganze Verwaltungswust, der mit diesen doch sehr geringen Leistungen einhergehen, reduziert werden kann. Das sind im Moment aber noch Verhandlungen, auch mit der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Bildung, die sich etwas bewegen, noch nicht ganz so weit, wie wir es gerne hätten und da würde ich noch um ein bisschen Geduld bitten, wo wir weiter ringen können, um positive Ergebnisse mit dem Ziel, dass das Geld dieses Jahr in den Schulen landet.

zu Frage 2: Wir haben angemeldet, dass wir die eine Million für die Toiletten haben wollen. Wir haben zwei Schulen ausgesucht, wo die Sanitäranlagen saniert werden sollen. Einmal in der Hagelberger Straße die Schule für etwa 400.000,00 EUR und einmal die Otto-Wels-Grundschule für etwa 600.000,00 EUR und wir werden uns große Mühe geben, das alles umzusetzen. Was eine Krux bei diesen 1 Mio. EUR ist, das sind die sogenannten Bafög-Mittel, die umgewidmet wurden, die müssen bis Ende Dezember verbaut werden. Wir werden also im Sommer zwölf Bezirke haben die ausschreiben und 12 Mio. EUR für Sanitärfirmen ausgeben wollen, um ihre Schultoiletten herzurichten. Ich hoffe, das funktioniert dann alles auch so und es gibt keine Preistreiberei und keinen Kampf um die Firmen. Aber wir sind optimistisch und gehen da erst mal in die Planung rein.

zu Frage 3: Da sage ich Ihnen jetzt erst mal die Zahlen für 2014. Wir haben aufgedröselt nach auftragsweiser Bewirtschaftung, also Fördermittel die wir erhalten aus den verschiedensten Töpfen der Bildungsverwaltung, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung usw. Dort haben wir im Jahr 2014 10.700.000,00 EUR verbaut. Das waren 36% der externen Fördermittel ., nee 63, Entschuldigung, zu viele Zahlen. 63%. Das ist auch relativ nahe dran an den immer häufig genannten 70%, die so für Schulen Pi mal Daumen angesetzt werden. Hier muss man sagen, wenn man das über die Jahre verteilt anguckt, stehen wir da auch recht gut da. Ein Jahr bekommt man eine Million mehr für Schulen, dann ist es mal eine Million mehr für Kitas, das sind so kleine Schwankungen, aber wir sind ungefähr bei diesen 70%.

Von unseren eigenen bezirklichen Investmaßnahmen, die wesentlich kleiner sind, sind im Jahr 2014 gut 200.000,00 EUR in den Bereich Schulen geflossen. Das sind 7% und bei den Mitteln, die durch das Stadtentwicklungsamt noch zusätzlich bereitgestellt wurden, sind es 67.000,00 EUR. Das sind 19%. Dazu kommen noch 5 Mio. EUR Bauunterhalt, das sind 60% des gesamten Bauunterhalts, so dass wir auf eine Gesamtsumme von 15.900.000,00 EUR kommen. Ich spare mir mal die Euro-Beträge dahinter. Ich denke, die Zahl ist groß genug.

Und als Vergleich oder als Ausblick vielleicht: Im Jahr 2015 haben wir ein geplantes Bauvolumen für den gesamten Bezirk im Hochbaubereich von 30 Mio. EUR und davon sind rd. 20 Mio. EUR für den Bereich Schule eingeplant. Und wenn man sich noch mal anguckt, das habe ich gestern im Haushaltsausschuss auch vorgestellt, wie viel Geld wir seit 2008 in die Schulen gesteckt haben, das waren 133 Mio. EUR, die in die Schulen des Bezirks geflossen sind und wenn man durch die Anzahl der Jahre teilt, kommt man im Schnitt auf 20 Mio. EUR im Jahr und das sind zwei Drittel bis 70% der Hochbaumaßnahmen.

Herr Heihsel: Ja, vielen Dank für die ausführliche Antwort und es freut mich und uns natürlich, dass das Geld dann wirklich auch versucht wird abzurufen bzw. der Vorschlag, dass die Schulen das selbst machen. Meine Frage trotzdem noch mal genau: Was passiert, wenn Sie da keinen Weg finden, dass die Schulen das selbst abrufen und abnehmen können? Werden Sie es dann trotzdem abrufen oder beabsichtigen Sie, das verfallen zu lassen?

Und die nächste Frage, da weiß ich jetzt nicht, das war auch für mich jetzt in der kurzen Zeit zu viele Zahlen, aber ich bin der Meinung, korrigieren Sie mich, dass von diesen bezirklichen Investitionsmitteln ein Fünftel für Instandhaltung verwendet werden kann und Sie hatte da glaube ich 7 % genannt, also 7 % zu 20 %, wenn ich da richtig liege, wo ist der Rest gelandet und ist er vielleicht in irgendwelchen Haushaltsbüchern verschwunden?

zu Nachfrage 1: So, ich versuche es mal. Wir sind optimistisch, dass wir Wege mit den Schulen finden. Wir reden sowohl mit den Schulen als auch mit den Senatsverwaltungen, um dahinzukommen und wie gesagt, geben Sie uns noch ein bisschen Zeit. Unser Ziel ist, das Geld auszugeben, aber auch eine strukturelle Änderung hinzubekommen, dass es weniger Verwaltungsaufwand gibt und das Geld auch wirklich bei den Schulen landet für die Dinge, die sie gerne hätten.

zu Nachfrage 2: Da wird wirklich in der Tat, da gibt es auch noch eine Anfrage von Herrn Hehmke später zu, immer ein gewisser Teil benutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist leider eine lange Geschichte, die aus der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke rührt, so dass in der Regel wirklich eine Million von den fünf Millionen Eigeninvestmitteln zur Auflösung von Haushaltsdefiziten in der Vergangenheit herangezogen wurde. Wir arbeiten daran das zu senken, wir haben dieses Jahr für die Planung 16 / 17 alles, was zur Verfügung steht, in Maßnahmen gequetscht und gebunden. Also wir sind optimistisch, dass dieser Trend nicht mehr so fortgesetzt wird, aber bei den eigenen Investmitteln, das sind 4,7 Mio. EUR in Gänze, davon gehen etwa 20% an den Tiefbaubereich, Straßen-, Grünflächen und von den anderen etwa 3 Mio. EUR können meistens zwei große und noch so ein, zwei kleine Maßnahmen finanziert werden. Und je nachdem, welche große Maßnahme sich da gerade hinschiebt und das kann dann auch mal eine Kita mit einem Bedarf von 3 Mio. EUR sein, bleibt dann wenig für die anderen übrig, so dass unsere eigenen bezirklichen Investmittel doch gewissen Schwankungen ausgesetzt sind, was den Fokus auf gewisse Bereiche auslegt.

Aber unterm Strich kann man sagen, dass auch hier der Großteil in die Schulen geht. Dieses Jahr sind es auch wieder 60 %, nächstes Jahr sind es 70 % und manchmal sind aber auch die Kitas dran, weil die gibt es ja auch und die wollen wir nicht vergessen und auch eine Jugendfreizeiteinrichtung muss mal saniert werden. Ja, soviel vielleicht dazu. Ich gebe Ihnen die Zahlen aber gerne auch noch rüber, dann können Sie die mitnehmen.