Drucksache - DS/1544/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, das Bezirksamt aufzufordern, sofort notwendige Stellen in der Verwaltung auszuschreiben und schnellstmöglich zu besetzen.

Des weiterem die mit der Senatsverwaltung für Finanzen geschlossene Vereinbarung zum "Abbau von Vollzeitäquivalenten" schnellstmöglich aufzukündigen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist in der Sitzung im März über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.

Begründung:

Die "Berliner Woche" berichtete in der vorvergangenen Woche unter dem Titel "Das Bezirksamt geht auf Konfrontation zum Senat" über den Beschluss des Gremiums in Marzahn-Hellersdorf, entgegen der Vereinbarung zum Personalabbau, sofort 30 neue Mitarbeiter*innen einzustellen (http://www.berliner-woche.de/marzahn/politik/das-bezirksamt-geht-auf-konfrontation-zum-senat-d70214.html).

Der SPD(!!!)-Bürgermeister Stefan Komoß wird mit Aussagen zitiert, dass er vom Senat "enttäuscht" ist und auf eine "Strategieänderung" gehofft habe. Diese Hoffnung wurde auch im Haushaltsausschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mehrfach zum Ausdruck gebracht. Den veröffentlichten Zahlen kann man entnehmen, dass dies wohl eine vergebliche Hoffnung war.

DIE LINKE hat bereits in der Vergangenheit vor den Folgen des Personalkahlschlages gewarnt, dessen Folgen im Bezirk inzwischen unabsehbar sind. Als Stichworte seien nur kurz die Überlastung des Personals in Kernbereichen der Verwaltung genannt, die Bona-Peiser-Bibliothek und die zeitweise Schließung eines Bürger*innen-amtes.

Unsere ablehnende Haltung gegen eine Vereinbarung mit der Senatsverwaltung für Finanzen hat sich seinerzeit nicht durchgesetzt. Angesichts der Entwicklung der letzten Monate und des Umstandes, dass nun zumindest ein anderer Bezirk - unter SPD-Führung - entschieden hat, sich nicht mehr an die völlig unsinnige, sachlich ohne jede Untersetzung, Abbauauflage zu halten, wird es Zeit, dass wir diesem Beispiel folgen.

Schluss mit dem Personalabbau!!!

BVV 25.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung.

PHI 28.04.2015

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