Drucksache - DS/1520/IV  

 
 
Betreff: Mängel bei den Sanierungsarbeiten in den Häusern Frankfurter Allee 5-27 der Home-Center-Liegenschaften (HCL) II
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEDIE LINKE
Verfasser:Amiri, RezaAmiri, Reza
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.01.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg erledigt   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Mit dem Bau der Penthouse-Wohnungen sollte zugleich die Sanierung der Dachschäden einhergehen, die immer wieder zu Wasserschäden und Schimmelbefall in den darunter liegenden Wohnungen und entsprechenden Protesten der Bewohner*innen geführt hatten. Wann können die Mieter*innen bzw. Bewohner*innen mit einem Abschluss der Arbeiten zur Schadensbeseitigung auf den Dächern rechnen?

 

2.      Die Hausverwaltung Krulich hatte in Schreiben vom 3. Februar 2014 Mieter*innen der Häuser die Dachgeschossaufstockung( Penthäuser) als Modernisierungsmaßnahme angekündigt, weil damit Wohnraum geschaffen würde. Widerspruchsschreiben von Mieter*innen, die neben monatelangem Lärm und Schmutz nun auch noch höhere Mieten befürchten, wurde lediglich lapidar geantwortet, dass die Dachgeschoss-Aufstockung als Schaffung von Wohnraum eine "Modernisierungsmaßnahme für das Haus" sei. Wie schätzen Sie die Sachlage ein?

 

3.      Was kann das Bezirksamt für das Anliegen der Mieter*innen tun?

 

 

 

 

Beantwortung: Herr Panhoff

 

zu Frage 1: Am 18. Dezember hatten wir ein Gespräch mit Vertretern der Eigentümergemeinschaft und einem Mietervertreter und dort wurde von dem zuständigen Bauleiter berichtet, dass die wasserführenden Schichten bis zum Haus, also mit der Nummer 23 abgedichtet sind. Wir haben jetzt noch mal nachgefragt am 27., also gestern, also 27. Januar, da wurde das noch mal bestätigt und gesagt, dass bis zum Ende der 6. KW, also Mitte Februar, die Abdichtungsarbeiten beendet sein werden. Eine Kontrolle durch die Bauaufsicht ist in dem Fall jetzt nicht vorgeschrieben, werden wir auch nicht machen, aber wir sind ja ohnehin in mittlerweile sehr regem Austausch mit den Betroffenen vor Ort.

Unter anderen haben wir auch eine Ortsbesichtigung im Februar vereinbart mit Eigentümervertretern, Mietern, mit uns, d. h. jetzt insbesondere dem Denkmalschutz, weil da so einige Fragen waren, die wir in dem Gespräch im Dezember nicht aufklären konnten wegen Erkrankung des Mitarbeiters.

 

zu Frage 2: Ich sage das mal in wenigen Worten: Das ist Quatsch.  Also Dachaufbau als Modernisierungsmaßnahme zu bezeichnen, weiß ich nicht, was für eine Begrifflichkeit da angewandt wird für eine Modernisierung. Das ist einfach Unsinn. Ich weiß nicht warum, also wir sagen das nicht, sondern das sagen irgendwie die Eigentümer. Ansonsten, also die ., ich hatte das ausgeführt beim letzten Mal als Sie fragten, die Dachausbauten sind ja genehmigt, aber eben als quasi Aufstockung und Neubau und Modernisierungsarbeiten bearbeiten wir nicht von der Bauaufsicht aus gesehen.

 

zu Frage 3: Also wir haben das auch angeboten bei dem Termin, wenn Mängel sind, die jetzt nicht bauaufsichtliche Mängel sind, bauaufsichtliche Mängel das sind Gefahren, die beseitigt werden müssen, die die Funktionsfähigkeit berühren, also die wirklich  massiv sind. Bei anderen Missständen ist die Wohnungsaufsicht zuständig. Da sind wir zwar leider auch nur sehr dünn besetzt, aber wir haben noch Wohnungsaufsichtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die dann vor Ort gehen und gucken und dann unter Umständen Verwaltungsakt oder Verwaltungsverfahren beginnen und dafür sorgen, dass die Missstände abgestellt werden. Im allerschlimmsten Fall muss man eine Ersatzvornahme machen, aber das ist auch nicht ganz einfach, aber da bitte ich dann einfach darum, dass die Mieter dann die Wohnungsaufsicht einschalten.

 

 
 

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