Drucksache - DS/1517/IV  

 Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Projekte bzw. Angebote freier Träger werden auf Grund von Einsparungen in 2015 nicht mehr finanziert?
2. Welche Projekte bzw. Angebote freier Träger sind von Kürzungen betroffen, die nicht allein auf die Regularien der Haushaltssperre zurückzuführen sind?
3. Nach welchen Kriterien/mit welchen Schwerpunktsetzungen wurden die entsprechenden Entscheidungen vom Bezirksamt getroffen? 

Nachfrage:

1. Sind die entsprechenden Einsparungen dauerhaft und unwiederbringlich, da im Rahmen der KLR keine Refinanzierung der entsprechenden Angebote realisiert werden kann?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      02.03.2015

Bezirksstadträtin für Finanzen, Facility Management,

Weiterbildung und Kultur

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Projekte bzw. Angebote freier Träger werden auf Grund von Einsparun­gen in 2015 nicht mehr finanziert?

Abteilung für Familie, Gesundheit und Personal

Die Auswirkungen der Haushaltssperre wurden durch die Abteilung Familie, Gesundheit und Personal, hier insbesondere durch das Jugendamt, mehrfach in den SA 228/IV, SA 232/IV, SA 245/IV, SA 246/IV sowie den Zuarbeiten zu den MA 1468/IV und 1444/IV ausführlich dargestellt.

Zu weiteren Maßnahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getätigt werden, da wichtige Abstimmungstermine innerhalb des Jugendamtes sowie mit dem Finanzser­vice erst in den kommenden Tagen erfolgen.

Abteilung für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Der Antrag auf Zuwendung für das Soja-Projekt Point-"Integrierte offene Sportjugendar­beit auf der Lasker Sportanlage" der AWO Spree-Wuhle e.V.  für das Jahr 2015 in Höhe von 28.500 ? wurde im Dezember 2014 auf Grund der schwierigen Haushaltslage abge­lehnt.

Abteilung für Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung

Im Haushaltsjahr 2015 wurden 15.000 ? bei 3630/68303 zur Sperre gemäß HWR ange­boten.

Fachbereich Kultur und Geschichte 

Aufgrund der Haushaltskürzungen sinkt der bezirkliche Anteil am Förderpro­gramm "Bezirkskulturfonds" um 15.000 Euro. Welche Anträge gefördert werden, berät die Fachjury am Freitag, den 30. Januar.

Fachbereich Bibliotheken

Für alle Fragen erfolgte eine Fehlmeldung.

Fachbereich Musikschule

Für alle Fragen erfolgte eine Fehlmeldung.

Fachbereich Volkshochschule

Für alle Fragen erfolgte eine Fehlmeldung.

Abteilung für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste

Siehe Beantwortung Frage 2

Abteilung für Planen, Bauen und Umwelt

Im Fachbereich Stadtplanung gibt es Einschränkungen und Reduzierungen im Bereich der Bürgerbeteiligung in 2015. Alle anderen Bereiche melden Fehlanzeige.

2. Welche Projekte bzw. Angebote freier Träger sind von Kürzungen betroffen, die

nicht allein auf die Regularien der Haushaltssperre zurückzuführen sind?

Abteilung für Familie, Gesundheit und Personal

Für den Bereich BzBm-Büro sind von der 10%igen Sperre im T-Teil (3300/68432) die Zuwendungen für die beiden Frauenprojekte (ehemalige Sondermittel Ost-Stellen) bei BOX 66 (VIA) und FRIEDA-Frauenzentrum betroffen. Die Kürzung beträgt für diesen Titel insgesamt 5.950 EUR.

Die Auswirkungen der Haushaltssperre wurden durch die Abteilung Familie, Gesundheit und Personal, hier insbesondere durch das Jugendamt, mehrfach in den SA 228/IV, SA 232/IV, SA 245/IV, SA 246/IV sowie den Zuarbeiten zu den MA 1468/IV und 1444/IV ausführlich dargestellt.

Zu weiteren Maßnahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getätigt werden, da wichtige Abstimmungstermine innerhalb des Jugendamtes sowie mit dem Finanzser­vice erst in den kommenden Tagen erfolgen. (siehe Beantwortung Frage 1)

Abteilung für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Fehlmeldung

Abteilung für Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung

Fachbereich Kultur und Geschichte 

Aufgrund der Neuberechnung der Landeszuweisungen für den Bezirkskulturfonds (ge­mäß Schlüssel "veredelter Bürger") sinkt der Landesanteil am Bezirkskulturfonds um 8.500 Euro. Für freie Träger der Kulturarbeit stehen im Bezirkskulturfonds jetzt 73.900 Euro zur Verfügung (2014: 97.400 Euro). Das Antragsvolumen betrug 2014: 356.943 Euro, 2015 beträgt es 311.263 Euro.

Abteilung für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste

In 2015 werden aufgrund von Einsparungen keine Projekte freier Träger eingestellt.

Dies ist möglich, und es konnte darüber hinaus in 2015 trotzdem ein Beitrag zur Einspar­summe geleistet werden, weil der Träger `Stadtmission´ sein umfangreiches Angebot an Notübernachtungsplätzen in Kreuzberg nicht aufrecht erhalten hat und dadurch gegen­über 2014 Minderausgaben realisiert werden konnten.

Darüber hinaus ist es gelungen, dass die Senatsverwaltung bei der Mischfinanzierung für den Träger `GEBEWO´ ihren Finanzierungsanteil erhöht hat.

Abteilung für Planen, Bauen und Umwelt

Siehe Beantwortung Frage 1.

3. Nach welchen Kriterien/mit welchen Schwerpunktsetzungen wurden die ent­sprechenden Entscheidungen vom Bezirksamt getroffen?

Abteilung für Familie, Gesundheit und Personal

siehe Beantwortung Frage 1.

Abteilung für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Durch die restriktive Haushaltssperre gab es lineare Einsparvorgaben für alle Abteilun­gen im Bezirk, somit waren Kürzungen im Bereich der Zuwendungen unumgänglich. Der Träger wurde bereits im Jahr 2011 darauf hingewiesen, dass aus der Gewährung einer Zuwendung keine künftige Förderung geschlossen werden kann. Das Finanzrisiko ist vom Zuwendungsempfänger bei Abschluss, Änderungen und Verlängerung von Verträ­gen zu beachten.

Abteilung für Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung

Fachbereich Kultur und Geschichte 

Die Entscheidungen/Schwerpunktsetzungen der Förderung werden in der Fachjury be­raten und von der BVV / Ausschuss für Kultur und Bildung beschlossen.

Abteilung für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste

Das entscheidende Kriterium war der Fortbestand von vorhandenen Einrichtungen, da die temporäre Schließung von Einrichtungen aufgrund von Maßnahmen in der Haushalts­durchführung als nicht adäquates Mittel angesehen wird und weitestgehend verhindert werden soll.  

Einen weiteren Schwerpunkt in 2015 wird die Harmonisierung von Finanzierungsaus­stattungen bei vergleichbaren Angeboten bilden.

In Bezug auf mögliche Erhöhungen/Ausweitungen gilt, dass der Bestandsschutz von Angeboten gegenüber der Ausweitung von Finanzierungen ein größeres Gewicht haben wird, auch wenn damit die Prüfung der notwendigen Tariferhöhungen bei den Trägern noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Abteilung für Planen, Bauen und Umwelt

Siehe Beantwortung Frage 1.

Nachfrage:

1. Sind die entsprechenden Einsparungen dauerhaft und unwiederbringlich, da im

Rahmen der KLR keine Refinanzierung der entsprechenden Angebote realisiert

werden kann?

Abteilung für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Die Refinanzierung der Zuwendungen für das Soja-Projekt  über KLR könnte hier zukünftig gefährdet sein, da der Titel 68432 auf das Sportanlagenprodukt 77673   zusatzkontiert wird, hier ist die Bezugsgröße: Anzahl der bereitgestellten Stunden; diese werden nach Belegungsplan  erhoben. Weniger Mengen führen hier zu einem geringerem Budget. Der Median je Stunde ist derzeit bei 35 ?. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die fehlende Finanzierung durch die AWO unterstützt wird, da es in der Vergangenheit eine vergleichbare Situation gab.      

Abteilung für Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung

Keine. Der Bezirkskulturfond wird durch ein pauschaliertes Produkt finanziert.

Abteilung für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste

Bei einer Einstellung von Angeboten wäre eine Refinanzierung im Rahmen der KLR nicht ohne weiteres möglich. Im Bereich der Angebote für Notübernachtungen müsste bei einem erneuten Bedarf an zusätzlichen Plätzen auf zusätzliche Mittel des Landes zurückgegriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Borkamp

Bezirksstadträtin