Drucksache - DS/1476/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Vorschläge hat das Bezirksamt bisher in die sogenannte "Taskforce" im Hinblick auf den Görlitzer Park eingebracht und welche Vorschläge plant das Bezirksamt noch einzubringen?

2. Welche Ergebnisse der "Taskforce" liegen im Hinblick auf den Görlitzer Park bisher vor und wie bewertet das Bezirksamt die bisherigen Ergebnisse?

3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Abstimmung mit den anderen in der "Taskforce" vertretenen Behörden?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Zur Teilnahme an der Taskforce, ich will das noch mal deutlich sagen, die Taskforce ist keine gemeinsame Einrichtung des Bezirks und des Innensenators, sondern die Taskforce ist die Taskforce des Innensenators, darauf hat er auch in unserem ersten Treffen deutlich Wert gelegt und er hat dazu verschiedene Institutionen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Berlins eingeladen. Also er selber hat teilgenommen, sein persönlicher Referent hat teilgenommen, der Innensenator Thomas Heilmann hat teilgenommen, Innenstaatssekretär Bernd Krömer, der Generalstaatsanwalt Ralf Rother, der leitende Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Behm, Polizeipräsident Klaus Kant und der Leiter der Ausländerbehörde, Herr Marzanke und noch der eine oder andere Mitarbeiter aus den Stäben der jeweiligen benannten Personen. Das Bezirksamt war vertreten in meiner Person, in der Person von Herrn Panhoff und in der Person von Dr. Elvers, weil uns in diesem ganzen Zusammenhang die Drogenprävention, um die es ja ., also es geht ja um Drogen, Drogenprävention uns noch mal in einer besonderen Art und Weise wichtig war.

Vorschläge: Wir haben uns ausgetauscht über das, was in der Vergangenheit passiert ist. Der Bezirk hatte ja oder hat, hatte ja selber bereits Arbeitsgruppen zum Görlitzer Park, ich habe in der letzten BVV das ja auch noch mal sehr ausführlich beantwortet, vor allen Dingen, was die Arbeitsgruppen von Herrn Panhoff betrifft, der Runde Tisch Görli, wie wir unsere Arbeitsgruppe genannt haben, der ich vorstehe, hat ja mit der Polizei in den vergangenen Monaten verschiedene Aspekte besprochen, was gemacht werden könnte und was nicht. Dieses haben wir dem Innensenator auch noch mal so mitgeteilt. Da geht es um Streifen in Park, da geht es um Drogen, Einsatz von Drogenhunden, es geht um die Umsetzung der baulichen Sachen des Görlitzer Parks, die Herr Panhoff gemeinsam mit der sogenannten Innenarchitektin der Polizei in der Vergangenheit schon erarbeitet hat. Die meisten Dinge im Park sind auch bereits umgesetzt worden.

Es geht darum, dass wir wieder das Projekt Jollybar einsetzen wollen, was wir nur verkürzt einsetzen konnten, weil die Mittel damals ausgelaufen sind. Wir haben vorgeschlagen, das ist auch bereits umgesetzt in Gesprächen, dass wir Straßensozialarbeiter für die Jüngeren im Park einsetzen werden. Wir haben weiterhin vorgeschlagen, dass wir gerne das Quartiersmanagement erweitert hätten. Da waren alle relativ irritiert, dass es exakt an der Mauer des Görlitzer Parks endet. Hat den Nachteil, dass wir aus den QM-Mitteln letztendlich keine Projekte beantragen können. Da hatten wir uns in der Vergangenheit schon zu verständigt und das habe ich auch dem Innensenator gesagt, dass es sehr wünschenswert wäre, wenn das Quartiersmanagement den Park inklusive hätte, so will ich das mal ausdrücken.

Des Weiteren haben wir darum gebeten, dass der Innensenator sich doch bitte bei seiner Kollegin der Integrationssenatorin einsetzen möchte, dass wir eben bestimmte Projektgelder bekommen, wie zum Beispiel für Jollybar. Das ist abgelehnt worden das Projekt damals von der Integrationsbeauftragten. Wir haben den Wunsch, dass in diesem Zusammenhang Taskforce sozusagen die Vorschläge des Bezirks noch  mal aufgenommen werden von den Senatsverwaltungen, die bisher da nicht besonders kooperativ waren, so will ich das mal nennen. Da gehen die Gespräche weiter.

Wir haben des Weiteren auch in der Taskforce gar keine Verabredung getroffen im Sinne von Entscheidungen, sondern es ist verabredet worden, dass wir drei Arbeitsgruppen gründen. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit dem Asylgesetz beschäftigen, wie man es sagen wir mal etwas intensiver anwendet. Eine Arbeitsgruppe sollte sich mit dem BtMG-Gesetz auseinandersetzen und eine Arbeitsgruppe nannte sich Bezirk, so dass wir tatsächlich mit der Polizeidirektion hier vor Ort im Grunde unseren Runden Tisch fortsetzen.

Ich habe mit dem Direktionsleiter der Direktion 5 letztens noch mal ein Treffen gehabt und dort haben wir noch mal einen Schwerpunkt formuliert, was in der ganzen Diskussion hier nämlich zu kurz kommt und deswegen habe ich den Innensenator ja auch schriftlich eingeladen gehabt, sich mit mir das Gebiet mal in Gänze anzuschauen. Leider habe ich darauf immer noch keine Antwort bekommen, weil es greift eindeutig zu kurz, wenn wir die ganze Zeit immer nur vom Görlitzer Park sprechen.

Der Görlitzer Park ist ein kleiner Hotspot in einem großen Hotspot. Wir haben es hier zu tun mit einem der größten Gebiete, die Berlin glaube ich jemals hatte. Wir haben vor einem Jahr bereits darum gebeten, dass die Polizei ein anderes Konzept entwickelt als wöchentliche Razzien, weil man kann eins nicht sagen, nämlich das nichts passiert ist. Das kann man wirklich nicht behaupten. Herr Henkel hat das ja in einer schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus auch belegt. Was allerdings sehr deutlich geworden ist in all den Monaten und Jahren kann man inzwischen sagen, dass eben Razzien letztendlich keinen Erfolg hatten, sondern im Gegenteil, die Situation hat sich verschlimmert.

Und ich kann mich gut erinnern, dass ich im letzten Jahr schon darum gebeten hatte, dass die Polizei ein anderes Konzept entwickelt, als Razzien. Das ist ein bisschen untergegangen in unsere Diskussion, die wir hier dann auch als Bezirk geführt haben, nämlich die Legalisierung von Cannabis, so dass wir praktisch über den Verkauf im zweiten Schritt die Kontrolle über den Markt, über den Cannabis-Markt erlangen können. Klar war aber, dass es ein mittelfristiges Projekt ist und wir ganz sicherlich sozusagen die Kompetenz und die Zuständigkeit der Innenverwaltung da gerne schon vor einem Jahr gehabt hätten.

Ich habe diesbezüglich eben mit dem Direktionsleiter der Direktion 5 mich noch mal hingesetzt. Wir haben die sogenannte Taskforce noch mal ausgewertet und ich kann Ihnen sagen aus meiner Bürgersprechstunde und was ich an Briefen und Mails bekomme, haben die Bewohnerinnen und Bewohner des gesamten Gebietes in erster Linie ein Punkt, den sie immer wieder ansprechen und am häufigsten ansprechen, das ist das Sicherheitsgefühl. Gerade, muss ich auch deutlich sagen, über der Warschauer Brücke hinaus, nämlich im Revaler-Kiez und im Simon-Dach-Kiez, die Kinder können nicht mehr ohne weiteres auf das RAW-Gelände, weil da ist der Kletterturm zum Beispiel, da ist der Zirkus. Die Eltern haben Angst, dass die Kinder dort hingehen und die Bewohnerinnen und Bewohner fordern eindeutig mehr Polizeipräsenz und deswegen ist es auch falsch, wenn wir uns immer nur auf den Görlitzer Park beziehen. Das ist in der Tat eine Verkürzung, die . ja, fahrlässig ist im Grunde.

Ich habe vorgeschlagen, dass wir uns Gedanken machen, dass das Ordnungsamt, was bisher ja in der Vergangenheit mit der Polizei im Görlitzer Park gemeinsame Streifen hatte, dass wir das beibehalten. Das hatten wir dem Innensenator auch in der Taskforce-Sitzung so zugesagt, aber dass wir die Streifen verlagern, die gemeinsamen, und zwar in den Kiez Revaler Straße, RAW-Tempel, wo das Ordnungsamt dann ganz sicherlich noch mal mit der Kompetenz des Ordnungsamtes, die ja keine polizeiliche Kompetenz ist, nichtsdestotrotz unterstützend ist, weil wir haben da Probleme auch, Lärmprobleme mit den Spätis ganz viel. Wir haben Lärmprobleme von den Touristinnen und Touristen etc., so dass also Polizei und Ordnungsamt da gemeinsam ein neues Konzept entwickeln sollten.

Es ist auch darüber gesprochen worden, ob es zielführend ist, eine mobile Wache oberhalb der Warschauer Brücke aufzustellen. Die Direktion sagt, dass das ihrer Meinung nach nicht besonders erfolgreich ist, weil sie machen da wohl nicht so positive Erfahrungen, das kann ich aber nicht beurteilen, das muss die Polizei sozusagen selber beurteilen. Ich denke, dass eine mobile Wache dort nicht verkehrt wäre, schon alleine wegen dem Sicherheitsgefühl und den kurzen Wegen letztendlich in den Kiez hinein.

Des Weiteren und das darf man auch nicht vergessen, das ist bei uns jetzt hier intern auch noch mal ein wichtiges Thema, Herr Dr. Beckers, der ja zuständig ist als Wirtschaftsstadtrat auch für den Bereich Tourismus: Wir brauchen ein Tourismuskonzept für den Kiez, weil es ., also für das gesamte Gebiet, weil eben ., das eine sind diejenigen, die verkaufen, das andere sind diejenigen, die kaufen. Ich sage immer, es ist eine Frage von Angebot und Nachfrage und wir haben da jetzt auch oder die Wirtschaftsförderung bzw. Herr Dr. Beckers hat jetzt auch ein Projekt initiiert zum Thema Tourismus, zum Thema sanften Stadttourismus sozusagen, und das muss im Grunde flankierend dazu greifen.

zu Frage 2: Ich fand es ein bisschen forsch, dass der Staatssekretär nach ein paar Tagen schon ., den O-Ton kenne ich nicht, aber man hatte den Eindruck, dass er verlautete, es sei schon erfolgreich, was im Görlitzer Park passiert durch die Präsenz der Polizei. Da kann ich Ihnen nur sagen: Solange die Polizei da ist, kann man davon sprechen, dass weniger Dealer im Park sind. Letztendlich können wir das so nicht bestätigen. Wir können es weder für den Görlitzer Bahnhof bestätigen, noch für den Görlitzer Park, noch für die Skalitzer Straße. Da sind zwar mehr Verhaftungen etc., das ist ja jetzt alles dokumentiert und öffentlich gemacht, aber sobald die Polizei weg ist, entwickelt sich sozusagen oder kehrt der alte Zustand wieder.

Auch hier ist deutlich, dass eine reine Drucksituation und eine Drohkulisse, die ja aufgebaut worden ist über die verschärfte Anwendung des Asylgesetzes, anscheinend nicht funktioniert. Wobei zum letzten Punkt muss ich sagen, ich habe in der Taskforce deutlich gesagt, dass ich das schwierig finde. Ich habe in der Taskforce auch deutlich gesagt, dass mich das wundert, dass es jetzt erst angewandt wird, wenn es denn rechtlich möglich ist. Von daher ist es für mich eher, also persönlich bewerte ich das eher als Muskel spielen, denn wenn der Innensenator tatsächlich über das Asylgesetz bisher die Möglichkeit gehabt hätte oder die Polizei die Möglichkeit gehabt hätte tätig zu werden, frage ich mich, warum geht es erst jetzt und ich frage mich, warum ging es nicht vor einem Jahr? Das irritiert mich, dass plötzlich Dinge möglich sein sollen, die angeblich vorher nicht möglich waren. Also entweder sind sie möglich oder sie sind nicht möglich. Nichtsdestotrotz können Sie sich vorstellen, dass es für mich keine Lösungsstrategie ist, da mit dem Asylgesetz sozusagen zu arbeiten.

Das andere ., die andere Arbeitsgruppe, die sich mit dem  Gesetz, dem BTM-Gesetz auseinandersetzen soll, da geht es darum, auch das konnten Sie der Presse entnehmen, ob man nun 15 g oder 6 g bei sich haben darf, da kann ich Ihnen sagen, der Generalstaatsanwalt hat das eher als Nichtigkeit abgetan, sehr deutlich, weil er hat gesagt, ob die jetzt 15 g oder 6 g dabei haben ist vollkommen egal. Entweder sie haben es gar nicht dabei, vor allem trifft es nicht die Leute, die verkaufen, weil die haben in der Regel die Droge nicht bei sich, auch die anderen Drogen nicht bei sich und von daher hört es sich vielleicht gewaltig an, dass man da jetzt richtig durchgreift, aber der Effekt wird auch vom Generalstaatsanwalt als eher nicht bedeutend betrachtet. Trotzdem wird die Arbeitsgruppe dann unter dem Justizsenator Heilmann sich entsprechend mit einer Veränderung beschäftigen.

zu Frage 3: Ich fand das sehr spannend, also wir hier auf der Bezirksebene haben ja seit Monaten intensive Zusammenarbeit mit der Direktion 5, bei dem einen oder anderen Punkt habe ich auch die Dinge mit Herrn Kant direkt verhandelt, also was die Doppelstreifen betrifft, was den Einsatz von Drogenhunden etc. betrifft, mir ist allerdings bei der Sitzung der Taskforce aufgefallen, dass der Polizeipräsident das erste Mal anscheinend diesbezüglich mit dem Generalstaatsanwalt ins Gespräch kommen sollte, weil man sich anschaute über den Tisch und sagte, vielleicht könnten wir jetzt doch mal einen Termin vereinbaren und miteinander ins Gespräch kommen. Das hat mich irritiert.

Von daher kann ich Ihnen nur sagen, also es ist wünschenswert, dass die zuständigen Senatsverwaltungen tatsächlich endlich ins Gespräch kommen. Es ist erfreulich, dass der Innensenator erkannt hat, dass das eine Aufgabe des Innensenators ist. Von daher werte ich die Taskforce im Sinne von es soll jetzt tatsächlich eine Lösung erarbeitet werden bzw. man nimmt sich des Problems in seiner Zuständigkeit an, finde ich das begrüßenswert.

Wie lange es dauert, deswegen war ich über Herrn Krömer so irritiert, weil Herr Kant immer sagt, wir haben einen langen ., also die Polizei hat einen langen Atem. Das heißt also, der Polizeipräsident weiß sehr wohl, dass das alles nicht in einer Woche oder zwei Wochen gelöst sein kann. Der Polizeipräsident weiß auch, dass es mit reiner Polizeimaßnahme nicht zu lösen ist, das finde ich auch sehr angenehm, also er sagt auch, das konnte ich glaube ich ., in der Abendschau habe ich das gesehen, er hat auch deutlich gemacht, dass der gesamten Kiez drogenverkaufsfrei sein wird, wird nicht zu erreichen sein, aber die Intensität oder die Größenordnung, wie es jetzt ist, die ist deutlich einzudämmen und da ist er optimistisch, aber er weiß eben auch, dass es lange dauert und von daher war das im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses . ja okay. Ich meine, man macht sich vielleicht Mut und sagt es geht schneller voran, aber ich kann Ihnen eins sagen, das wird nicht so schnell sein, wie man sich das vielleicht wünscht. Dankeschön.

Frau Zinn: Danke für die ausführlichen Ausführungen. Frau Herrmann, ohne Ihnen zu widersprechen, teilen Sie meine Einschätzung, dass ein aktuell sichtbarer Rückgang der Anzahl der Dealer mit dem schlechteren Wetter und auch einer geringeren Touristennachfrage im Kiez zusammenhängt, also dass das Angebot und die Nachfrage an Drogen stark von den Touristen im Kiez abhängt?

Und halten Sie es für eine gute Maßnahme, was ich zurzeit beobachte, dass der Sicherheitsdienst der BVG anstatt der Polizei am U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof das Spalier der Drogendealer verhindert, wodurch dort auch geringere Zahlen an Drogendealern auftreten?

zu Nachfrage 1: Im letzten Jahr war es so, dass der Winter natürlich seine Auswirkungen hatte, logisch. Nichtsdestotrotz, wenn es sich lediglich um den Winter handeln würde, würde sich nicht wieder eine ., sozusagen würden sich nicht wieder mehr Menschen, also mehr Dealer im Park befinden, wenn die Polizei  weg ist, dann wäre es stabil. Da aber, wenn die Polizei weg ist, die Leute wiederkommen, liegt es nicht nur am Winter. Nichtsdestotrotz ist es weniger als im Sommer, das wiederum stimmt auch, aber . auf den Winter genau, da komme ich gleich drauf, auf den Winter zu hoffen, nein, das wird nicht ausreichen oder zu meinen, der Winter sei es alleine und die Polizei gar nicht, das würde zu kurz greifen.

So, dann kommen wir zur BVG: Die Polizei hat ganz klar gesagt, dass sie ., also die BVG hat ja Hausrecht sozusagen, also wollten sie es auch gemeinsam machen. Das hat sicherlich damit was zu tun, auch wenn jetzt für die Arbeit oder für die Aufgabe dort in dem Gebiet die Polizei verstärkt worden ist, hat die Polizei natürlich Personalprobleme, müssen wir uns nichts vormachen, deswegen neigen sie dazu, gerne mit anderen zu kooperieren, in dem Fall die BVG.

So, nun haben wir einen Stadtrat, der da in der Nähe wohnt und die BVG auch benutzt und sozusagen sieht eben, dass am Görlitzer Bahnhof letztendlich sich die Situation überhaupt nicht oder kaum verbessert hat und von daher, wie gesagt, also reine Repression wird nicht ausreichen. Wir brauchen da noch mal andere Konzepte und auch die BVG braucht andere Konzepte. Aber ich will Ihnen auch eins sagen, weil man mir ja immer unterstellt, was war das vorhin? Polizeifeindlichkeit und Absprache mit Dealern und so fantasievolle Sachen. Wenn ich sage, es reicht nicht aus, wenn ich sage, es reicht nicht aus, wir brauchen ein Umdenken in der Drogenpolitik besonders was Cannabis betrifft. Ja, das brauchen wir dringend. Die Zeichen in Deutschland stehen gut, wir sind inzwischen nicht mehr die Einzigen, die politische Beschlüsse haben, das zu verändern und das ist gut so.

Aber ohne Polizei werden wir es zurzeit in der Größenordnung, wie es sich darstellt, nicht schaffen. Es wird nicht reichen, mit ein bisschen Diskussion über Freigabe, es wird nicht reichen mit ein paar Sozialarbeitern und es wird auch nicht reichen mit ein paar Büsche runterschneide. Das wird nicht ausreichen. Das heißt, die Polizei ist an dieser Stelle tatsächlich erforderlich, dass sie da auch ihren Job macht. Wie sie denn und wie lange sie unterstützt werden kann und wie sie und wie lange Herr Henkel das sozusagen auch mitträgt, das kann ich Ihnen nicht sagen. Solange ist es noch nicht her, dass das angefangen worden ist. Ich kann nur sagen, ein solches Gebiet in der Größenordnung geht sozusagen nicht ohne ein gemeinsames Konzept.

Das andere Problem, was wir haben, das haben wir sowohl bei der Taskforce-Sitzung als auch in etlichen Runden hier innerhalb des Bezirks besprochen, was noch nicht deutlich ist, wohin sich die Szene verzieht bzw. verdrängt wird, wenn die Polizeieinsätze und alle anderen konzeptionellen Elemente tatsächlich greifen. Das kann man noch nicht abschätzen, weil rüber nach Friedrichshain, also das wird ja immer gesagt, da wird man jetzt aufpassen. Das ist natürlich Quatsch, weil das Gelände ist längst so groß und es ist längst in Friedrichshain. Treptow ist ebenfalls bereits betroffen. In Neukölln ebenfalls. Also das Gebiet vergrößert sich im Moment noch. Von daher kann man auch noch nicht sagen, in welche Richtung die Verdrängung stattfindet, aber sie wird stattfinden, weil es sind Hunderte von Menschen, die davon leben, weil das ist ihre einzige Einkommensquelle sozusagen, die davon leben und existentiell davon abhängig sind, zwar illegal, aber eben tatsächlich auch so ihr Geld zu verdienen. Das ist misslich. Das Arbeitsverbot wird nicht so schnell aufgehoben werden. Von daher werden die Alternativen nicht da sein. Das Ergebnis wird als sein, dass wir in Berlin oder bzw. da die anderen umliegenden Bezirke, aber eben auch die Senatsinnenverwaltung sehr aufmerksam sein muss, wohin sich praktisch ., also dann verlagert und das kann ich Ihnen aber noch nicht sagen, weil da gibt es noch keine Tendenzen. Die Polizei ist diesbezüglich aber sehr nervös.

Herr Husein: Es ist natürlich quatsch zu sagen, dass die Drogendealer hier in Deutschland gezwungen werden, Drogen zu verkaufen, um zu überleben. Also das ist ja hirnrissig. Doch, das hat sie gerade gesagt.

Meine Frage lautet: Sehen Sie es als Erfolg an, dass die Preise aufgrund des Fahndungsdrucks gestiegen sind?

zu Nachfrage 2: Das Erste war eine Unterstellung Herr Husein, dagegen verwahre ich mich. Ich habe niemals was mit Zwang gesagt. Das Zweite: Nein.

Herr Husein: Warum ist das für Sie kein Erfolg Frau Herrmann?

Noch zu Nachfrage 2: Weil es das Problem nicht löst.