Drucksache - DS/1464/IV  

 
 
Betreff: Haushaltsdefizit durch Parkraumbewirtschaftung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
Verfasser:Zinn, JessicaZinn, Jessica
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
17.12.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie hoch ist das bisherige Defizit aus Einnahmen und Ausgaben für die Parkraumbewirtschaftung (monatlich bzw. als Prognose bis Jahreende)?

 

  1. In welcher Größenordnung gab es unerwartete Mehrkosten z.B. durch Vandalismus an den Parkscheinautomaten?

 

  1. In welcher Größenordnung ist eine Veränderung des Haushaltsdefizites durch die Parkraumbewirtschaftung in den nächsten Jahren zu erwarten?

 

Nachfrage:

 

  1. Wie hoch müssten die Einnahmen sein, um nach aktuellem Ständ sämtliche weiteren Aufwendungen wie beispielsweise Personal- und Instandhaltungskosten der Parkraumbewirtschaftung zu decken?

 

 

 

 

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

 

Frau Zinn: Da wir diese Fragen zu dem Themenbereich schon hatten, gibt es jetzt noch die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen bzw. ich werde ein wenig von meinen Fragen abweichen.

Die 1. Frage zum bisherigen Defizit aus Einnahmen und Ausgaben für die Parkraumbewirtschaftung:  Wir haben gestern im Haushaltsausschuss und jetzt vorhin festgestellt, dass das Defizit 1 Mio. höher ist als geplant. Es ist richtig, dass damit der Gesamtanteil des Haushaltsdefizits durch die Parkraumbewirtschaftung bei ungefähr 1,9 Mio. EUR liegt?

Frage 2 entfällt, da Sie schon vom Kollegen Just gestellt und von Ihnen beantwortet wurde.

Frage 3: In welcher Größenordnung erwarten Sie eine Veränderung des Haushaltsdefizits durch die Parkraumbewirtschaftung, jetzt abzüglich den Einrichtungskosten, mit der neuen Entwicklung der geringeren Ticketverkäufe, höheren Bußgelder und jetzt den neu dazugekommenen Vandalismusschäden? Können Sie ungefähr absehen, in welcher Größenordnung es eine Veränderung des Defizits durch eine wie geplant durchgeführte Parkraumbewirtschaftung von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr geben wird?

Und meine letzte Frage: Sehe ich das richtig, dass der Beschluss der Parkraumbewirtschaftung, die Parkraumbewirtschaftung bis 24.00 Uhr durchzuführen, nicht durch das extra nur für die Parkraumbewirtschaftung eingestellte Personal durchgeführt werden kann, weil personalrechtliche Gründe dem widersprechen bzw. das extra nur für diese Aufgabe eingestellte Personal diesen Arbeitszeiten nicht zustimmt oder gibt es da weitere Gründe?

 

zu den Nachfragen: Ich hatte schon versucht, die beiden mündlichen Antworten auf die Anfragen etwas zu differenzieren. Insofern gut, Sie haben jetzt gesagt, Sie verzichten da auf was, muss ich mal schauen.

Also Ihre erste Frage bleibt ja wohl bestehen, denn anders als in der mündlichen Anfrage von Herrn Schwarze beziehen sich Nachfolgeantworten nicht nur auf die Mindereinnahmen, sondern eben auch auf das Defizit. Das ist eine andere Fragestellung und das mag jetzt zu Irritation bei Herrn Schwarze geführt haben, aber in der Antwort jetzt wäre es dann enthalten. Also das Defizit wird zum Jahresende mit etwa 1.959.446,00, das dürfte identisch sein mit der Zahl, die vom Finanzservice vorkommt, betragen und somit mit etwa 1.193.446,00 EUR über der Planung liegen. Die Gründe liegen hierfür im verspäteten Beginn der Parkraumbewirtschaftung . Das ist ja der Wirtschaftsplan, nun mal langsam, das ist ja ., muss man sich ja noch mal genauer anschauen. Die Gründe liegen hierfür im verspäteten Beginn der Parkraumbewirtschaftung, das hatte ich ja schon erwähnt, und dass wir etwas geringere Einnahmen haben gegenüber der Einnahmevorgabe bzw. der Planung durch das Gutachten oder auf der Grundlage des Gutachtens vom SGA.

Die Einführung der neuen Bewirtschaftungszonen wurde bereits während der Planung vom 01.04., das war mal ursprünglich so, auf den 01.06.2014 verschoben. Da haben wir sozusagen auch noch einen, da hätten wir etwas machen können, das ging aber nicht, weil wir hier Erfahrung auch aus dem Barnimkiez ja angezogen haben, die wir hier auch schon hatten und es hier auch Probleme bei dem Aufstellen der Parkautomaten gegeben hatte. Das war witterungsbedingt, diese Situation wollten wir hier ausschließen.

In der Zeit vom 01.06. bis 30.06., das habe ich auch schon erwähnt, gab es eben keine Einnahmen oder kaum Einnahmen, weil eben hier auch auf die Bebußung verzichtet wurde und das sozusagen bröckelt.

Dann würde ich trotzdem noch mal ganz kurz erwähnen: Sie hatten jetzt gefragt nach Vandalismusschäden. Ich hatte das dann noch ein bisschen erweitert, würde ich jetzt hier noch mal dazu fügen. Also wir haben durch den Kauf der Automaten, das ist jetzt ein wichtiger Punkt, haben wir Mehrkosten in Höhe von 746.000,00 EUR. Das belastet natürlich den Wirtschaftsplan. Deswegen, das muss man schon mit dazu nehmen.  Wie gesagt, das ist eine Entscheidung die gefallen ist und die sicherlich durchaus Sinn macht. Hereingerechnet habe ich die Vandalismusschäden, weil die, wie gesagt, beim anderen, beim Leasing sicherlich etwas anders geregelt hätten werden können, da habe ich eingerechnet die Abschreibung, die jetzt sozusagen auch auf uns lastet und den Automatenkauf selber, der 707.000,00 EUR gekostet hat. Wir haben eingestellt damals 155.000,00 EUR für dieses Leasing. Insofern ist das mit dieser sicherlich erschreckend großen Summe  und die uns auch in diesem Jahr belastet, aber eine Entscheidung gewesen, die wir jetzt alle gemeinsam tragen müssen.

Dann hatten Sie gefragt . mit der Erweiterung 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr, ich hoffe, ich habe diese Frage jetzt richtig verstanden, Sie wollten jetzt wissen, wie viel Mehreinnahmen damit berechnet sind. Das haben wir noch nicht ausgerechnet, wir gehen davon aus, dass wir es aber sowieso machen wollten und machen müssen, weil es aus unserer Sicht keinen Sinn macht, also auf Sicht des Ordnungsamtes, eine Parkraumbewirtschaftungszone zu haben, dort Geld zu verlangen bzw. die Vorlage von Anwohnervignetten, aber gleichzeitig nicht die Einhaltung zu kontrollieren. Insofern macht es durchaus Sinn, das auf 24.00 Uhr zu gehen. Das hat nichts mit dem Personal zu tun, dass es das nicht will oder dass das Personal dafür jetzt irgendwie nicht zur Verfügung steht. Wir haben das Personal, was wir jetzt haben, können wir auch anders einteilen, so dass sehr wohl bis 24.00 Uhr das Personal für die Kontrolle zur Verfügung steht.

Was allerdings und das muss ich jetzt noch mal sagen, es ist der Personalrat, der lässt sich in der Regel alles vorlegen, was mit Arbeits- und Dienstzeiten zu tun hat und diese Vorlage bedarf einer gewissen Zeit für die Prüfung, die bedarf auch einer Genehmigung durch den Personalrat, weil es mitbestimmungspflichtig ist. Und wir haben einen Zeitraum für dieses gesamte Verfahren, der länger als drei Monate ist. Ich habe ihn gerade nicht im Kopf. Andreas, hast Du ihn?

 

Herr Borchard-Klare: Also wenn ich die Zahl jetzt sage, bist du mir nicht dankbar. Also dem Mitbestimmungsrecht des Personalrates bezieht sich ab Einreichung der Vorlage bis zur Entscheidung, nur des Personalrates mit 14 Tage. Danach muss der entschieden haben, entweder zugestimmt oder er hat abgelehnt. Wenn er ablehnt, dann geht es ins Einigungsverfahren und dann dauert es.

 

noch zu den Nachfragen: Gut, also ich habe die Ablehnung des Personalrates bereits im September bekommen, als ich dort beim Personal berichtet habe, dass wir auf 24.00 Uhr gehen und Frau Zick, als Vorsitzende des Personals, hat mir gesagt, in diesem Jahr wird das nichts mehr werden. In dem Einigungsverfahren wären wir wahrscheinlich auch nicht besser da rausgekommen. Also insofern müssten wir die Sache noch mal klären. Ja, das machen wir ja jetzt auch. Deswegen machen wir das ja jetzt bis 24.00 Uhr. Aber ich kann es nicht ohne Personalrat machen.

Dann hatten wir die Einnahmen aus den Parkautomaten und das Handy-Parken, das war die Frage mit 300.000,00 EUR in etwa pro Monat. Wir gehen davon aus, dass wir, wenn wir das jetzt richtig auch konsequent durchführen, auf diese Summe auch kommen werden. Und dann ist die ., das Problem ist die Zahlungsbereitschaft. Wir sind hier in einem Kiez, wo auch offensichtlich gerade in den späteren Stunden vielleicht nicht so gerne gezahlt wird, weil es vielleicht noch in Kauf genommen wird, das ist auch zu Lasten der Anwohner, die diese Parkraumbewirtschaftung hier ja auch größtenteils gewollt haben oder überwiegend zum größten Teil gewollt haben, zumindest was die Anwohnerversammlungen hergegeben haben. Wir haben in den Zonen eingenommen an Bußgeldern 1.100.083,00 EUR, das ist ja nicht gerade wenig und wir liegen dabei in etwa 480.000,00 EUR über der Planung. Also es ist immer schwierig, wie gesagt, ich muss die Summe miteinbeziehen, aber die große Katastrophe, die hier so ein bisschen durchscheint, ist durch die Parkraumbewirtschaftung nicht gegeben.

Es ist ..., ja 2014 ist es ein Problem, das ist richtig, das habe ich benannt. Der Wirtschaftsplan ist erstellt worden auf Grundlage des Gutachtens, andere Grundlagen hatten wir nicht und im Ergebnis muss er umgesetzt werden, dann muss er vielleicht angepasst werden, aber, ich sage es noch mal, im Großen und Ganzen, durch den Kauf der Parkscheinautomaten, was sicherlich eine richtige Entscheidung war haushalterisch, sind wir auf einem guten Weg für 2015, hier deutlich über den, was wir prognostiziert haben, vielleicht sogar noch hinauszugehen. Das ist erst mal sozusagen eine prognostische Auffassung, die ich allerdings nicht valide unterlegen kann, weil dafür fehlen mir im Augenblick die Zahlen, das kann ich nicht. Aber wenn man mal davon ausgeht, was ich bei Herrn Schwarze auch schon gesagt habe, dass wir in diesen Bereichen etwas intensiver hineingehen werden, dass die Zeiten erweitert werden und dass wir ggf. auch als Ergebnis vielleicht eine Anwohnerbefragung, die zeigen gerade dort, wo eben die Kneipenlandschaft doch sehr ausgeprägt ist und dass wir das mit den Anwohnern gemeinsam dann auch noch mal beraten, ob nicht die Gebühren für das Parken erhöht wird, damit gerade diejenigen, die dort wohnen die Chance haben, auch einen Parkplatz zu bekommen.

 

Herr Schwarze: Ich muss bei dem Personalrat jetzt noch mal nachfragen, weil mich das doch etwas überrascht, und zwar dahingehend, Sie haben vorhin gesagt, dass der, wenn ich es richtig verstanden habe, im September benachrichtigt wurde, jetzt ist aber diese Parkraumbewirtschaftung bereits seit Juli in Gange und eigentlich sollte sie schon im April starten. Wenn man doch weiß, dass der Personalrat da eine Entscheidungszeit hat, die er vielleicht auch nur über 14 Tage liegt, aber warum ist der Personalrat denn nicht schon früher informiert worden, damit man pünktlich zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung auch bis 24.00 Uhr dann kontrolliert?

 

zur Nachfrage: Die Entscheidung, auf die 24.00 Uhr zu gehen, ist ja erst gefällt worden nach den Anwohnerbefragungen und ich bin im September im Personalrat gewesen. Dort ist das Thema gewesen. Ich kann im Augenblick nicht sagen, warum das nicht schon im Juli gemacht wurde oder im August. Ich vermute mal, das hat mit den Dienstplänen und den Einsatzzeiten auch der Parkraumbewirtschafter zu tun. Wir haben die ja eingestellt und haben ihnen sehr früh auch verlässliche Dienstpläne gegeben, wie sie ihren zu Dienst absolvieren haben. Und die Änderung von Dienstplänen jetzt mal so ad hoc zu machen, geht sicherlich dort auch nicht. Das kann ich aber nicht ., muss ich dann  noch mal nachfragen, das weiß ich jetzt im Augenblick nicht. Nur ich war direkt selber im Personalrat, daher weiß ich das, dass wir da eine sehr heftige Diskussion haben. Wann das eingereicht wurde, ob das im September gewesen ist, möglicherweise auch schon im August, vielleicht auch schon im Juli, das kann ich hier jetzt nicht beantworten, möglich wäre es aber. Nur ich habe erst im September im Personalrat davon Kenntnis bekommen.

 

Herr Vollmert: Herr Dr. Beckers, weil mir die Sache etwas fremd ist, habe ich Sie richtig verstanden, dass das Gutachten für 2014 ein Anlaufdefizit von über 1,1 Mio. EUR veranschlagt hat? Und habe ich Sie auch richtig verstanden, dass auf der Einnahmenseite mit 480.000,00 EUR durch Knöllchentickets, was ich persönlich durchaus auch nachvollziehen kann mit 5 Stück im ersten Halbjahr bzw. im zweiten Halbjahr, über dem angenommenen Maß liegt und das entsprechend für 2015 das Gutachten mit den Mehreinnahmen eher dann konservativ gerechnet ist und wir eher von höheren Einnahmen ausgehen können?

 

zur Nachfrage: Na ja, also alles, was dort quasi berechnet wurde, ist ja auf der Grundlage des Gutachtens eingeflossen. Das Gutachten ist vom SGA in Auftrag gegeben worden und der erste Wirtschaftsplan ist auf der Grundlage dieses Gutachtens auch erstellt worden und auch diskutiert vor den Ausschüssen. Es gab dazu Nachfragen. Das Problem, was wir wie gesagt haben ist, dass sich insgesamt die Zielrichtung etwas verändert hat dadurch, dass dieser Kauf dazukam und nicht die Miete. Das macht uns eigentlich das größte Problem im Augenblick, was uns aber in den Folgejahren entlastet und dass die Einnahmen steigen, davon würde ich mal ganz stark ausgehen aufgrund der Maßnahmen, die ich gerade genannt habe.

Wir haben noch ein paar andere Probleme, die ich vielleicht auch mal kurz benennen will: Natürlich ist es so, dass hier bei einer Einführung der Parkraumbewirtschaftung in dieser Größenordnung, wie wir sie durchgeführt haben, das ist ja insofern das erste Mal, eine ganze Reihe von Ämtern beteiligt sind. Da ist das SGA beteiligt, da ist das Ordnungsamt beteiligt, da ist der Steuerungsdienst beteiligt, da ist der Finanzservice beteiligt mindestens so. Wir haben hier noch viele Dinge auch zu klären bei diesen ganzen Fragen der Vorbereitung, der Durchführung, der Öffentlichkeitsarbeit, auch bei der Frage der Beteiligung oder Nichtbeteiligung, wie man das am besten organisiert und vieles mehr. Da sind wir gerade, Herr Panhoff und ich, in der Abstimmung. Wir werden dazu eine Verwaltungsvereinbarung schließen, damit in Zukunft, wenn wir weitere Parkraumbewirtschaftungszonen einführen und vor allen Dingen auch bewirtschaften, dass wir ganz klar eine Zuordnung haben, dass wir das ähnlich machen, wie ich das jetzt mit den Bürgerdiensten gemacht haben, die dort die Anwohnervignetten ausgeben, da gibt es auch eine Verwaltungsvereinbarung. Aber es sind viele Dinge im Detail einfach, sage ich jetzt mal, noch zu klären, wie man das vielleicht etwas effizienter, besser und schneller machen kann, aber es ist das erste Mal in dieser Größenordnung, das muss man mal sehen und beim zweiten Mal ist man immer ein bisschen schlauer, was auch die Ämterabstimmung und die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen, die dann hoffentlich vorliegen, angeht.

 

 
 

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