Drucksache - DS/1462/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt kriminelle Anschläge insbesondere linksautonomer Gruppierungen, deren einziges Ziel es ist, Menschen an der Wahrnahme ihres verfassungsmäßigen Rechts der Meinungsäußerung durch Einschüchterung zu hindern.

Insbesondere seien hier die kürzlich geschehenen kriminellen Anschläge auf die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, auf den Bezirkstadtrat Hans Panhoff sowie die Farbbeutelattacke auf das Wohnhaus des Kreuzberger Abgeordneten Kurt Wansner genannt. Gewalt bzw. deren Androhung darf kein Mittel politischer Meinungsbildung bleiben! Wer dies nicht akzeptiert, stellt sich außerhalb unserer demokratischen Rechtsordnung.

Auch die versuchte systematische Verdrängung von Menschen, die einem Lebensmodell folgen, welches von einigen wenigen nicht erwünscht ist, durch Steinwürfe auf Fensterscheiben oder das Anzünden von Autos wird durch die Bezirksverordneten Friedrichshain- Kreuzbergs stellvertretend für die Menschen in den Kiezen geächtet.

Wie sich solches Tun am Ende auswirkt, wissen wir, die wir aus der Vergangenheit in Deutschland gelernt haben, zu genau. Daher wendet sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg entschieden gegen die genannten gemeingefährlichen Anschläge sowie alle sonstigen Formen der Unterdrückung von freier Meinungsäußerung.

BVV 17.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung (federführend)

KuBi 06.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt Anschläge deren einziges Ziel es ist, Menschen an der Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Rechts der freien Meinungsäußerung durch Einschüchterung zu hindern.

Insbesondere seien hier die kürzlich geschehenen Anschläge auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, auf das Leihauto des Bezirkstadtrats Hans Panhoff sowie die Farbbeutelattacke auf das Wohnhaus des Kreuzberger Abgeordneten Kurt Wansner genannt. Gewalt bzw. deren Androhung darf kein Mittel politischer Meinungsbildung sein!

Auch die versuchte Verdrängung von Menschen, die einem Lebensmodell folgen, welches von einigen wenigen nicht erwünscht ist, wird durch die Bezirksverordneten Friedrichshain-Kreuzbergs verurteilt.

BüTra 15.01.2015

Betreff: Gegen Anschläge auf Politikerinnen und Politiker

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt Anschläge deren Ziel es ist, Menschen an der Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Rechts der freien Meinungsäußerung durch Einschüchterung zu hindern.

Insbesondere seien hier die kürzlich geschehenen Anschläge auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, auf das Leihauto des Bezirkstadtrats Hans Panhoff sowie die Farbbeutelattacke auf das Wohnhaus des Kreuzberger Abgeordneten Kurt Wansner genannt. Gewalt bzw. deren Androhung darf kein Mittel politischer Meinungsbildung sein!

Auch die versuchte Verdrängung von Menschen, die einem Lebensmodell folgen, welches von einigen wenigen nicht erwünscht ist, wird durch die Bezirksverordneten Friedrichshain-Kreuzbergs verurteilt.

BVV 28.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt Anschläge deren Ziel es ist, Menschen an der Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Rechts der freien Meinungsäußerung durch Einschüchterung zu hindern.

Insbesondere seien hier die kürzlich geschehenen Anschläge auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, auf das Leihauto des Bezirkstadtrats Hans Panhoff sowie die Farbbeutelattacke auf das Wohnhaus des Kreuzberger Abgeordneten Kurt Wansner genannt. Gewalt bzw. deren Androhung darf kein Mittel politischer Meinungsbildung sein!

Auch die versuchte Verdrängung von Menschen, die einem Lebensmodell folgen, welches von einigen wenigen nicht erwünscht ist, wird durch die Bezirksverordneten Friedrichshain-Kreuzbergs verurteilt.